BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Nienburg. Anders als in den Jahren zuvor fand der jährliche Neujahrsempfang des Grünen Kreisverbands diesmal erst Mitte Februar statt. Wie viele andere Veranstaltungen im Kreisgebiet musste der ursprüngliche Termin im Januar wegen der extremen Winterwetterlage kurzfristig abgesagt und verschoben werden.

70 Gäste fanden sich im Nienburger Kulturwerk ein, darunter viel Politikprominenz. Neben Hauptrednerin Greta Garlichs, Landesvorsitzende der GRÜNEN, konnten der amtierende Landrat Detlev Kohlmeier, MdB Helge Limburg (GRÜNE) MdB Anne-Mieke Bremer (Die Linke), MdL Andreas Hoffmann (GRÜNE), Bürgermeister und Landratskandidat Martin Franke begrüßt werden. Durch den Abend führten die neu gewählten Kreisvorsitzenden Katja Keul und Peter Schmithüsen. Diese verwiesen in ihrem Rückblick auf das arbeitsreiche Jahr 2025 mit dem kurzen aber intensiven Bundestagswahlkampf zum Jahresbeginn und dankten allen Beteiligten für das am Ende immerhin zweitbesten Wahlergebnis der GRÜNEN bei einer Bundestagswahl aller Zeiten.

Katja Keul rief mit Blick auf das kommende Wahljahr 2026 die Anwesenden dazu auf, die anstehende Kommunalwahl zu nutzen, Gesicht für die Demokratie zu zeigen und zahlreich für die Räte und den Kreistag zu kandidieren. „Grünes Engagement in den Räten macht bei den Themen Klimaschutz, Naturschutz, Mobilität, Erneuerbare Energien, Integration und vor allem bei den freiwilligen Aufgaben in der Kultur den Unterschied“, so Peter Schmithüsen. Auch das jüngste Mitglied des Kreisvorstands, Amira Semrau, die in Rehburg-Loccum für ein Ratsmandat kandidieren will, stellte sich als Vertreterin der GRÜNEN Jugend der Versammlung vor und warb um gemeinsames Engagement der Jugendlichen im Landkreis.

Grußworte sprachen MdL Andreas Hoffmann aus Braunschweig und MdB Helge Limburg aus Holzminden, die jeweils für ihre Fraktionen die Zuständigkeit für den Landkreis Nienburg auf Landes- und Bundesebene übernommen haben.

Helge Limburg kritisierte in seiner Rede scharf, dass die Bundesregierung die Chancen durch das Infrastruktur Sondervermögen nicht nutze, um nachhaltig in die Zukunft zu investieren, wofür die Mittel eigentlich vorgesehen waren. „Es ist dennoch richtig gewesen, dass wir Grünen nach der Bundestagswahl der Freigabe dieser Mittel durch eine verfassungsändernde Mehrheit zugestimmt haben, denn der dringende Investitionsbedarf ist mehr als offensichtlich“, so Limburg. Dass der heutige Bundeskanzler bis zur Wahl behauptet hatte, es benötige keine weitere Verschuldung sei unredlich und gegen besseres Wissen erfolgt.

Die Landesvorsitzende der GRÜNEN, Greta Garlichs, betonte, dass es wichtig sei, Menschen aus dem Gefühl der Ohnmacht oder der Wut über die politischen Entwicklungen abzuholen und mitzunehmen. Anstatt an den Bildschirmen die aktuellen Schreckensnachrichten zu verfolgen, sollten Möglichkeiten der Mitwirkung und Gestaltung verbessert werden. Demokratie sei Teamsport, und das gelte auch für die anstehenden Kommunalwahlen. Niedersachsen sei inzwischen Vorreiterin unter den Bundesländern beim Ausbau der Erneuerbaren Energien geworden. "Erneuerbare Energien sind für Niedersachsen Jobmotor und garantieren Unabhängigkeit von Autokratien. Wirtschaftsministerin Reiche gefährdet mit ihrer rückwärtsgewandten Politik die heimische Industrie und den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb." In Hinblick auf die Einstufung des niedersächsischen Landesverbandes der AfD als gesichert rechtsextrem appellierte Garlichs an SPD und CDU, sich nun gemeinsam für einen Antrag für ein Verbotsverfahren im Bundesrat einzusetzen: „Ich reiche der CDU die ausgestreckte Hand, denn das können und müssen wir als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam tun. Es ist nicht Aufgabe der Politik, sich zwischen die Gerichte und einen sauberen Prozess zu stellen, der Klarheit schaffen wird. Machen Sie den Weg frei für Klarheit, bevor es zu spät ist“.