BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Christian Meyer von Bündnis 90/Die Grünen, war am Wochenende zu Gast in der Samtgemeinde Uchte. Meyer stellte sich im Bauerncafe BrinkOrt in Warmsen zwei Stunden lang den Fragen von rund 60 interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Dabei drehte sich alles um das Motto der Veranstaltung “Erneuerbare Energien: Der Ausweg aus der Energiekrise”.

Der Minister, der auf Einladung des grünen Ortsverbandes in die Samtgemeinde gekommen war, sprach zu Beginn seines Besuchs über Chancen und Risiken, die die erneuerbaren Energien bieten. Demnach wird der weitere Ausbau von Sonnenenergie und Windkraft aktuell durch das sogenannte "Netzpaket" von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) massiv bedroht. Bislang gilt: Wer eine Wind- oder Solar-Anlage baut, hat grundsätzlich Anspruch darauf, dass die Anlage auch ans Stromnetz angeschlossen wird. Muss die Anlage wegen Engpässen im Stromnetz abgeschaltet werden, gibt es eine Entschädigung. Diese Entschädigungen sollen in bestimmten Regionen zukünftig entfallen bzw. eingeschränkt werden. Gleichzeitig sollen die Betreiber von Wind- und Solaranlagen mehr für den Netzausbau bezahlen. Das beträfe nicht nur große Projekte, sondern zum Beispiel auch Bürgerenergiegenossenschaften. Außerdem sind Einschnitte beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geplant. So soll die Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik-Anlagen auf dem eigenen Dach komplett gestrichen werden.

Umweltminister Meyer erläuterte, dass allein in Niedersachsen Investitionen in erneuerbare Energien in Höhe von rund 32 Milliarden Euro auf dem Spiel stünden, falls das Netzpaket tatsächlich Gesetz werde. Aktuell handelt es sich nur um einen Referenten-Entwurf, doch der Protest dagegen ist beträchtlich. Als Meyer in Warmsen Rede und Antwort stand, waren zeitgleich in Berlin, Hamburg, Köln und München rund 80000 Menschen auf der Straße, um gegen das Netzpaket und für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu demonstrieren.

Bezüglich gewisser Bedenken in Sachen Versorgungssicherheit (Stichwort “Dunkelflaute”) verwies Meyer auf den bestehenden und weiter geplanten Netzausbau im europäischen Verbund zum Beispiel mit Norwegen. Außerdem erinnerte der Minister daran, dass ja gerade der aktuelle Energiemix mit fossilen Brenn- und Treibstoffen diese Versorgungssicherheit nicht bieten könne, wie die Energiekrise in Folge des Krieges im Nahen Osten zeige. Karsten Gajetzky aus Warmsen, designierter Co-Sprecher der Grünen in der Samtgemeinde Uchte, hatte zuvor deutlich gemacht: “Die Preise an den Tankstellen, aber auch die Preise für Öl und Gas, führen uns zum wiederholten Mal vor Augen, wie abhängig wir von fossilen Brenn- und Treibstoffen nach wie vor sind. Dabei haben wir längst das notwendige Know-how und die erforderlichen Mittel und Werkzeuge, um uns aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien. Und das sind die erneuerbaren Energien!”

Hinzu kommt, dass mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur die fossile Abhängigkeit gelöst, sondern zudem auch noch die Finanzkrise der Kommunen entschärft werden kann. Dank der im April 2024 vom niedersächsischen Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit beschlossenen Akzeptanzabgabe müssen Betreiber von Windkraftanlagen und großer Solarparks fortan einen festgelegten Betrag je eingespeister Kilowattstunde an die Gemeinde zahlen. Je Windrad wird mit rund 30000 Euro pro Jahr gerechnet, die die Gemeinden für freie Zwecke verwenden dürfen. Außerdem fließen weitere Mittel an die unmittelbaren Anwohner einer solchen Anlage. „Vieles ist schon auf dem Weg, manches muss noch besser werden, und einige Wünsche sind noch offen“, fasste Bettina Köper aus Uchte, Sprecherin des Uchter Ortsverbandes, am Ende die Veranstaltung zusammen, bevor die Runde sich noch in Einzelgesprächen zusammenfand.