BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Nienburg. Die Stadtverwaltung hat die Mitglieder des Bauausschusses am 10.12.2015 zum ersten Spatenstich für den Bau des Südrings eingeladen. Peter Schmithüsen, Vorsitzender des Bauausschusses, sagte sein Teilnahme an der Veranstaltung ab. „Ich werde an diesem ersten Spatenstich nicht teilnehmen, da ich, wie meine gesamte Fraktion, immer noch nicht von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Südrings überzeugt bin. Im
Gegenteil, das bundesweit gesteckte Ziel, die Flächenversiegelung in Deutschland von täglich 70 ha deutlich auf unter 30 ha zu reduzieren, wird u.a. auch durch solche Verkehrsprojekt konterkariert. Zudem belastet dieses Projekt den städtischen Haushalt jährlich um mindestens 350 000 €. Das halten wir für kein kluges Wirtschaften in Zeiten knapper Kassen.“

Man solle mit Blick auf die bevorstehenden großen Aufgaben, die sich mittelfristig aus der Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Stadt ergeben werden, die Ressourcen der Verwaltung sorgsamer einsetzen, so Schmithüsen. Diese Investitionsmittel und den damit verbundenen internen Personal- und Planungsaufwand solle man lieber in Bildungs- und Integrationsprojekte oder auch in Sanierungsmaßnahmen bestehender Straßen und Radwege stecken. „Die Sanierung der maroden Straßen und Radwege in Nienburg sowie die Pflege des Bestands der städtischen Liegenschaften muss innerhalb der Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses höchste Priorität haben.“

Auch die gerne ins Feld geführte Argumentation, der Südring sei ein Zukunftsprojekt, schließlich mache er den Warenumschlag vom umweltfreundlichen Wasserweg auf Schiene und Straße in Nienburg möglich, verkenne die derzeitige Situation, so der Bauausschussvorsitzende weiter. „Dieses sogenannte trimodale Zentrum im Süden Nienburgs hat ohne massive Fördermittel seitens der EU keine Chance auf einen wirtschaftlichen Betrieb. Aber genau diese Fördermittel bleiben uns verwehrt, solange andere Binnenhäfen an der Weser wie z.B. Minden nicht voll ausgelastet sind. Auch ist der Ausbau der Weser für den Begegnungsverkehr von Großmotorgüterschiffe nach heutigem Stand äußerst fraglich. Ein Containerhafen in Nienburgs Süden ist damit reinste Utopie.

Seit einigen Wochen wissen wir zudem recht sicher, dass die Bahnstrecke zwischen Nienburg und Minden nicht zweigleisig ausgebaut wird.“ Also werde der Südring lediglich eine weitere Straße für noch mehr LKW-Verkehr und darüber hinaus schlicht eine Erschließungsstraße für ein Gewerbegebiet sein, das angesichts der Leerstände in den kreisweit ausgewiesenen Gewerbegebieten aus Sicht der Grünen nicht erforderlich sei.

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