BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser möge beschließen, dass sich die Stadt Nienburg/Weser der Initiative der Oberbürgermeisterin Reker (Köln) und der Oberbürgermeister Geisel (Düsseldorf) und Sridharan (Bonn) anschließt und gegenüber der Bundesrepublik sowie den zuständigen Behörden signalisiert, dass die Stadt bereit ist, über die Aufnahmequote hinaus, aus Seenot gerettete Flüchtende aufzunehmen.

Begründung:

Einige Städte und Landkreise haben sich inzwischen der Initiative von Köln, Bonn und Düsseldorf angeschlossen. Diese haben sich in einem eindringlichen Appell an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt, in dem sie auf die menschliche Katastrophe im Mittelmeer aufmerksam machen, weil in Seenot geratene Flüchtende an der europäischen Grenze nicht gerettet werden. Allein im Juni ertranken 629 Menschen auf dem gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Dies sei unmittelbare Folge der Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Wir wollen eine Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und die Integration Geflüchteter setzen.“ Es sei dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. „Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten.“ Die Stadt Nienburg verfügt in der Flüchtlingshilfe über ein gut eingespieltes Netzwerk professioneller Betreuung und ehrenamtlich engagierter Menschen. Die Erfahrung aus den letzten Jahren hat gezeigt, dass es eine große Bereitschaft gibt, auch in Nienburg weitere aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.

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