Stadtratsfraktionen der GRÜNEN, SPD und Linke beantragen Ausrufung des Klimanotstands

Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN initiierte den Ratsantrag zum Klimanotstand, der am 10.09.2019 gemeinsam mit SPD und Linke in den Rat eingebracht wurde. Er wurde in den Fachausschuss für Stadtentwicklung verwiesen.

Der Beschlussvorschlag lautete:

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser als Mitgliedskommune des Klima-Bündnis erklärt den Klimanotstand und stellt fest, dass

  • der Klimawandel eine sich schnell entwickelnde Krise ist, welche die globale Stabilität und die menschliche Existenz ernsthaft gefährdet.
  • der Weltklimarat (IPCC) einen Sonderbericht zu den Folgen der globalen Erderwärmung herausgebracht hat. Darin stellt er die Notwendigkeit fest, globale Treibhaus-gasemissionen bis weit vor 2030 zu reduzieren, um die Erwärmung auf 1,5 °C zu be-schränken und damit die katastrophalsten Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden. Dies ist nur erreichbar mit ehrgeizigen Maßnahmen der nationalen und sub-nationalen Ebenen, der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor, indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften.
  • das derzeitige Tempo und Ausmaß der nationalen Klimaschutzmaßnahmen nicht aus-reicht, um erhebliche Schäden für Wirtschaft, Umwelt und menschliche Gesundheit in den kommenden Jahrzehnten abzuwenden.
  • gefährdete Bevölkerungsgruppen (in unseren Städten und Gemeinden, aber auch un-ter unseren indigenen Partnern im Amazonasgebiet und anderswo) am stärksten von langjähriger Umweltungerechtigkeit betroffen sind und die negativen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen der auf fossilen Rohstoffen basieren-den Wirtschaft und der Übernutzung von Ressourcen am stärksten spüren.
  • die Abholzung des Regenwaldes im Amazonasbecken und anderer Regenwälder ein zusätzlicher Treiber des Klimawandels ist und die Lebensräume und Kulturen der indigenen Völker zerstört. Da Regenwaldschutz auch Klimaschutz ist, bekräftigen wir daher die durch unsere Mitgliedschaft im Klima-Bündnis eingegangene Verpflichtung, indigene Organisationen zu unterstützen.
  • obwohl die Stadt Nienburg/Weser bereits Pläne und Strategien zur Emissionsreduzierung entwickelt (CO2-Minderungskonzept, Klimaschutzkonzept des Landkreises, Lärmaktionsplan, Radwegekonzept), wir auch auf die nationale und europäische Ebene angewiesen sind, um weiter zu gehen und umfassendere Maßnahmen zu ergreifen.
  • der Klimawandel grundlegende menschliche Bedürfnisse, wie Nahrung, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Verkehrsmittel und Energie verteuern wird. In Kombination mit geringen Löhnen führt dies zu weiterer Vermögensungleichheit.
  • nationale und lokale Regierungen weltweit ihre Pro-Kopf-Emissionen bis 2030 signifikant reduzieren müssen, um innerhalb einer Erwärmung von 1,5 °C zu bleiben und die Stadt Nienburg/Weser sich verpflichtet, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Deshalb beauftragt der Rat der Stadt Nienburg/Weser die Verwaltung

  1. konkrete Klimaschutzziele für die Stadt Nienburg/Weser dem Stand der Wissenschaft entsprechend zu entwickeln, um den CO2-Emmission drastisch zu reduzieren.
  2. ein Zieldatum für die Erreichung der CO2-Neutralität der Stadt Nienburg festzulegen.
  3. bei allen relevanten Maßnahmen und Vorlagen etwaige negative Auswirkungen auf das Klima und die Atmosphäre abzuschätzen, darzustellen und Lösungen, die sich positiv auf das Klima auswirken, zu bevorzugen.
  4. gemeinsam mit den städtischen Tochtergesellschaften auf Basis der bereits vorliegen-den Maßnahmenpläne (CO2-Minderungskonzept, Klimaschutzkonzept des Landkreises, Lärmaktionsplan, Radwegekonzept) ein integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) zu erstellen.
  5. regelmäßig (mindestens halbjährlich) dem Rat und der Öffentlichkeit über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Senkung von klimaschädlichen Emissionen zu berichten.
  6. sich der Forderung des Städte- und Gemeindebunds anzuschließen, ein nationales Förderprogramm „Masterplan Klimaschutz Kommune" aufzulegen.
  7. soweit die Stadt über städtebauliche Verträge, Grundstückskaufverträge und Erbbaurechtsverträge über eine entsprechende Handhabe verfügt, für Neubauten eine in der Jahresbilanz klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst hohem Anteil lokal verfüg-barer regenerativer Energien als Ziel zu fixieren.
  8. Maßnahmen zu erarbeiten, die den mit fossilen Brennstoffen angetriebenen Verkehr in der Stadt reduzieren.
  9. den Baumbestand im Stadtgebiet zu schützen und stark zu erweitern.
  10. den Anteil an erneuerbaren Energiequellen am Energieverbrauch kontinuierlich zu erhöhen. 

Begründung
Der Klimawandel ist eine reale Bedrohung, die uns zum Handeln zwingt. Die Wissenschaft warnt immer dringlicher: Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unsere Lebensgrundlage auf Dauer zu sichern, schließt sich rasant. Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es des-halb zwingend erforderlich, schnellstmöglich große Emissionsreduktionen zu erreichen. Die Stadt Nienburg/Weser ist Mitglied im Klima-Bündnis und schließt sich mit diesem Beschluss zum Klimanotstand als erste Stadt Niedersachsens den 46 Kommunen (darunter Kon-stanz, Kiel, Heidelberg, Aachen, Düsseldorf, Köln und Karlsruhe) sowie den Staaten Frank-reich, Großbritannien und Irland an. Der Klimawandel und seine existenzbedrohenden Folgen für die Menschheit sind die derzeit größte und wichtigste gesellschaftliche Aufgabe, der sich auch die Kommunen stellen müssen. Die bisherigen Aktivitäten reichen dabei bei weitem nicht aus. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens sind nur erreichbar, wenn auf allen Ebenen staatlichen, öffentlichen und gesellschaftlichen Handelns eine hohe Priorität für den Klimaschutz und der Abwendung der drohenden Klimakatastrophe eingeräumt wird.

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