BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Nienburg. In der Ratssitzung am 28.04.2020 beantragte die Fraktion der GRÜNEN erneut, im Sinne der Geflüchteten an den Grenzen Europas, Menschen in Nienburg zusätzlich aufzunehmen. Immerhin wurde der Antrag nicht, wie beim letzten Mal, gleich abgewiesen, sondern in den Fachausschuss verwiesen.

Der Antrag im Wortlaut:
Der Rat der Stadt Nienburg/Weser bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg und Verfolgung ihre Heimat verlassen haben und in Europa Zuflucht suchen. Er beschließt, dass sich die Stadt Nienburg/Weser als sicherer Hafen für Geflüchtete erklärt und den zuständigen Behörden des Landes Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland signalisiert, dass die Stadt bereit ist, über die Aufnahmequote hinaus, Geflüchtete aufzunehmen.

Begründung
Die Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland, der Türkei und vielen Nachbarstaaten Syriens, die sehr viel mehr Geflüchtete aufgenommen haben als Deutschland, ist dramatisch. Die hygienischen Bedingungen sind schlecht und mit der Corona-Pandemie ist für die Menschen eine weitere lebensbedrohliche Gefährdung hinzugekommen. Die Not ist groß und Europa, Deutschland und auch die Stadt Nienburg kann und sollte helfen. In den vergangenen Monaten wurde aber leider deutlich, dass die Europäische Union an der griechisch-türkischen Grenze auf Abschottung setzt, Flüchtlinge abweist und das Recht auf Asyl sogar aussetzt. Die Lage in den maßlos überfüllten Lagern innerhalb Europas, auf den griechischen Inseln, ist unhaltbar und menschenunwürdig. Auch hier sind die in Zeiten der Corona-Pandemie notwendigen Hygienestandards nicht einzuhalten. Die Menschen sind der Krankheit schutzlos ausgeliefert. Neben den Städten Köln, Bonn und Düsseldorf haben sich mittlerweile auch niedersächsische Kommunen wie Hannover, Laatzen, Cuxhaven, Braunschweig oder Aurich der Initiative „SEEBRÜCKE - Schafft sichere Häfen!“ angeschlossen. Sie setzen damit ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und die Integration Geflüchteter. Auch die Stadt Nienburg/Weser verfügt in der Flüchtlingshilfe über ein gut eingespieltes Netzwerk professioneller Betreuung und ehrenamtlich engagierter Menschen. Die Erfahrung aus den letzten Jahren hat gezeigt, dass es eine große Bereitschaft gibt, auch in Nienburg/Weser weitere geflüchtete Menschen aufzunehmen.

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