BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Nienburg. Gegenstand einer kontroversen Diskussion im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss (STEP) war der vorgelegte Entwurf der 4. Stufe des Lärmaktionsplanes (LAP) der Stadt Nienburg. Mit den Stimmen der großen Fraktionen wurden gegen die Stimmen der GRÜNEN und Linken wesentliche Punkte aus dem Vorschlag der Verwaltung gestrichen, bevor er zur Einsicht und Stellungnahme in die öffentliche Auslegung gehen soll (Auslegung im Rathaus Nienburg vom 13.08. bis 10.09.2024 und auf www.nienburg.de).

Mit dem Lärmaktionsplan kommt die Stadt einer EU-Richtlinie nach, die den Kommunen die Aufgabe auferlegt, den Lärmpegel im Stadtgebiet zu bewerten und diesen durch geeignete Maßnahmen zu minimieren. Die notwendige Fortschreibung der bereits beschlossenen 3. Stufe des Lärmaktionsplanes analysiert die Lärmbelastung in verschiedenen Bereichen der Stadt und beinhaltet Maßnahmenvorschläge zu Reduzierung von Verkehrslärm, die in der Entscheidungsbefugnis der Stadt liegen. Ein hannoversches Fachplanungsbüro hat nun im Auftrag der Stadt den Entwurf für die 4. Stufe des LAP vorgelegt. Insbesondere die Wölper Straße, die Bundestraßen im Stadtgebiet B6 und B215, sowie der Berliner Ring wurden betrachtet. Ein großer Teil der Vorschläge, wie Temporeduzierung und Radschutzstreifen wurden in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses von den Mitgliedern der Mehrheitsparteien nun ersatzlos aus dem Entwurf gestrichen. Die Maßnahmen seien, so äußerten sich einige Ausschussmitglieder, beim Verbleib im Lärmaktionsplan von Bürgerinnen einklagbar.

Dieses Vorgehen wird von der Stadtratsgruppe Grüne-Linke scharf kritisiert. „Verkehrslärm ist nachweislich eine der Ursachen für gesundheitsgefährdenden Stress, Schlafstörungen und letztlich für Herzkreislauferkrankungen. Der Schutz der Menschen vor diesen Risiken muss vor allem an unseren verkehrsreichsten Straßen hohe Priorität haben“, so der Gruppenvorsitzende Peter Schmithüsen. Ausschussmitglied Dorian Spange verwies darauf, dass Maßnahmen zur Reduzierung von Verkehrslärm gleichzeitig auch der Einstieg in die Verkehrswende sein sollten. „Temporeduzierungen und Verbesserungen für den Radverkehr sind notwendig für ein Umdenken und ein Umlenken in der Verkehrspolitik. Wir können nicht mehr auf den großen Wurf eines integrierten Mobilitätskonzeptes warten, sondern sollten jetzt mit gezielten Einzelmaßnahmen beginnen.“ Hedda Freese, ebenfalls Vertreterin im Ausschuss, kritisierte das Vorgehen der anderen Ratsfraktionen als undemokratisch. „Wenn der Entwurf so, wie jetzt beschlossen, in die öffentliche Auslegung geht, wird es für von Verkehrslärm betroffene Bürgerinnen ohne die konstruktiven Vorschläge des Planungsbüros deutlich schwieriger Stellung zu nehmen.“ Die Gruppe GRÜNE-Linke fordert in einer Pressemitteilung alle Bürgerinnen und Bürger auf, jetzt dennoch diese Möglichkeit der Mitwirkung wahrzunehmen. Man könne im Rathaus oder im Internet Einsicht in die Unterlagen erhalten und dazu auch Stellung nehmen. „Nutzen Sie jetzt ihr demokratisches Recht und äußern Sie Ihre Ideen zum Lärmschutz in Nienburg“, so Peter Schmithüsen.