14.06.2012

Kreismitgliederversammlung am 12.06

Einstimmige Voten bekamen jetzt die für den Landtag kandidierenden Monika Tautz (Wahlkreis 39) und Helge Limburg (Wahlkreis 40) von der Kreismitgliederversammlung der Bündnisgrünen für ihre Bewerbung auf einen vorderen Platz der Landesliste zur Landtagswahl. Die Entscheidung über die Landeslisten-Aufstellung trifft die Delegiertenversammlung Ende Juni in Wolfsburg. Dank gestiegener Mitgliederzahlen wird der Kreisverband Nienburg dort nunmehr erstmals durch vier Delegierte vertreten sein.

 

Weiterer Tagesordnungspunkt auf der KMV war das Thema Windkraft.

Der Landkreis Nienburg/Weser ist zurzeit dabei, das Regionale Raumordnungsprogramm im Teilbereich Windenergie fortzuschreiben. Diese Fortschreibung umfasst den gesamten Landkreis und sieht die Ausweisung von Vorranggebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen vor.

Hierfür liegt auch ein Interesse der IVG-Asset-Management Liebenau GmbH für das sogenannte IVG-Gelände im Bereich Liebenau/Steyerberg vor.

 

Vorbereitend zur Kreismitgliederversammlung hatte Manfred Sanftleben, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, die Mitglieder des Kreisverbandes in Absprache mit IVG-Forstdirektor Matthias Völker zu einer Besichtigung des  IVG-Geländes und einer anschließenden Informationsveranstaltung eingeladen. Neben den zuständigen Behördenvertretern des Landkreises, den Vertretern der Gemeinden Liebenau und Steyerberg, nahmen auch Vertreter der Firma Enercon und des BUND-Landesvorstandes zu den Planungen Stellung. Auf dieser Grundlage und nach ausführlicher Beratung hielt die Kreismitgliederversammlung an der im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2011 getroffenen Aussage fest, Wald grundsätzlich von Windkraftanlagen freizuhalten.  Damit folgt sie auch dem gegenwärtigen Planungsentwurf des Landes, der in Niedersachsen aufgrund des weit unter Landes- und Bundesdurchschnitt gelegenen Waldanteils Ausnahmen nur dann zulassen will, wenn Flächenpotentiale im Offenland nicht mehr zur Verfügung stehen und es sich um „mit technischen Einrichtungen und Bauten vorbelastete Flächen handelt“. Inwieweit diese Voraussetzungen für das betreffende Gebiet zutreffen, bleibe weiteren avifaunistischen Untersuchungen, Prüfungen und einer späteren Wiedervorlage zur Beratung vorbehalten.

 

Kreistagsmitglied Jörg Brüning wies darauf hin, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt Waldstandorte in Bezug auf Windenergie weitgehend unerforscht sind: „Es gibt bundesweit kaum Untersuchungen auf waldbewohnende und den Wald nutzende Arten und auf die biologische Vielfalt, über die Ökologie oberhalb der Baumkronen und die Sogwirkung von WEA. Daher ist die Forschung auszubauen.“ 

 

Die Mitgliederversammlung folgte der Anregung des Kreistagsmitglieds Heinz-Friedel Bomhoff, parallel zur Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes die Errichtung von Bürgerwindanlagen aktiv fördern zu wollen.  Damit beschäftigt sich der Arbeitskreis Kommunalpolitik, der am  19. Juni um 19.30 Uhr im Grünen-Büro in Nienburg, Wallstraße 2 tagt.  Grüne kommunale Mandatsträger/innen und interessierte Bürger/innen sind dazu eingeladen.

 

Abschließend verabschiedete die Mitgliederversammlung Dörte Steenken-Krüger aus der Vorstandsarbeit. Als eine der beiden Sprecherinnen hatte sie viele Jahre lang die Geschicke des Kreisverbandes mit gelenkt. Nun wird sie ihren vielfältigen weiteren Aufgaben, darunter Ratsmandate im Samtgemeinde- und Gemeinderat, mehr Raum geben. Mechthild Schmithüsen würdigte ihr Engagement und betonte die gute Zusammenarbeit.

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URL:http://gruene-nienburg.de/presse/2012/expand/412517/nc/1/dn/1/