Bauernproteste gegen Raumordnung stoßen bei GRÜNEN auf Unverständnis

 

Die wiederholten Proteste der Nienburger Bauern gegen die vom Land geplante Änderung des Landesraumordnungsprogramms, vor allem die Angriffe gegen die Agrarpolitik der Grünen, stoßen bei den Kreisgrünen auf deutliches Unverständnis. Das wurde auf der kürzlich erfolgten Mitgliederversammlung deutlich.

 

Es sei weder beabsichtigt, noch rechtlich möglich, mit einem Landesraumordnungsprogramm in die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung einzugreifen. Dieses habe Landwirtschaftsminister Christian Meyer auch bereits mehrfach deutlich gemacht. „Was das Landvolk da unterstellt, das geht rechtlich gar nicht und zumindest die Spitze des Landvolks weiß das auch ganz genau“, sagte Mechthild Schmithüsen, Sprecherin des Kreisvorstands.

Ein Raumordnungsprogramm sei nicht allgemeinverbindlich, sondern eine Vorschrift, die von Behörden des Landes und der Kommunen bei Genehmigungsverfahren zu beachten sei, ergänzte Schmithüsen. „Da die landwirtschaftliche Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen aber nicht genehmigungspflichtig ist, kommt das Raumordnungsprogramm überhaupt nicht zum Zuge“ erklärte sie abschließend.

 

Nach Auskunft des Landwirtschaftsministeriums beträgt der tägliche Flächenverbrauch durch Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete in Niedersachsen derzeit rund 10 Hektar. Ziel der vom Ministerium vorgelegten Raumordnungsplanung sei es, diesen Flächenverbrauch auf 3 Hektar zu reduzieren. Der vorgesehene Grundsatz des Vorrangs der Innenentwicklung von Ortschaften und der Beschränkung von großflächigem Einzelhandel in den neuen Verflechtungsräumen sei gerade ein Programm zum sparsamen Umgang mit landwirtschaftlichen Nutzflächen, ergänzte Vorstandssprecherin Ulrike Kassube. Auch die Aussage, die Landwirtschaft würde in den vorgeschlagenen Vorranggebieten für Torferhaltung und Moorentwicklung eingeschränkt, sei schlicht falsch.

Vorgesehen sei dagegen ein finanzieller Anreiz, abgetorfte Flächen nicht landwirtschaftlich nachzunutzen, sondern wieder zu vernässen. Dies und die geplante Streichung der Vorranggebiete für den Torfabbau, die landesweit rund 21.500 Hektar betreffe, seien ein wichtiger Beitrag des Landes zum Klimaschutz: „Die bundesweit einzigartigen Moorflächen in Niedersachsen binden enorme CO2-Mengen, die durch den Torfabbau in die Atmosphäre freigesetzt werden. Diese Entwicklung zu stoppen ist das einzige Ziel des LROP die tatsächlich mit landwirtschaftlicher Nutzung in Konkurrenz steht, aber es ist gerade so, dass es nur im Einvernehmen mit den Besitzern erreicht werden kann.“ Im Übrigen empfiehlt Kassube einen unverstellten Blick auf die angesprochene Agrarpolitik der Grünen unter www.gruene.de.

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