Nienburg. Das jüngste Treffen des Nienburger Ortsverbands der Grünen war von zwei Themen geprägt: Die prekäre Finanzlage der Stadt und die zögerliche Umsetzung des Radwegekonzepts in Nienburg. Zum zweiten Punkt hatte Ortsverbandssprecher Peter Schmithüsen auch Vertreter des ADFC eingeladen. Heike Boße (ADFC) kritisierte vor allem die ihrer Ansicht nach falsche Prioritätensetzung bei der Realisierung. Manche Projekte wie der Radwegumbau an der Buermende verstießen laut Berthold Vahlsing (ADFC) sogar gegen die Straßenverkehrsordnung. Die Grünen fordern bei der Konkretisierung der Projekte eine stärkere Einbindung der Fachleute des ADFC, um folgenschwere Fehlinvestitionen zu vermeiden. Das Gespräch mit dem ADFC führte darüberhinaus auch zur Übernahme der Radwegpatenschaft für den nördlichen Teil der Energieentdeckerroute durch den Nienburger Ortsverband der Grünen.

Die Darstellung der städtischen Finanzlage, die die Ratsfraktion auf der Grundlage von Verwaltungsinformationen vermittelte, zeigte, dass die Spielräume sehr eng geworden sind und massive Einsparungen erfolgen müssen. Fraktionssprecherin Hedda Freese erwartet von der Stadtverwaltung, bei der Suche nach Sparpotentialen auch erfolgreiche Modelle anderer Kommunen zu prüfen. Wer sich einen teuren Südring leistet und dabei auf künftige Steuereinnahmen hofft, könne, so Ratsfrau Heike Möhlmann, nicht im gleichen Zuge die sozialen Leistungen kürzen oder Gebühren erhöhen. Der Ortsverband der Grünen beschloss gemeinsam mit der Ratsfraktion die erforderliche Haushaltskonsolidierung weiter kritisch zu begleiten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nienburg, 11.06.2009