Altersgerechte Arbeitswelt schaffen
Gewerkschaften und Bündnis 90 / Die Grünen Nienburg diskutierten

Nienburg (DH). Auf Einladung des DGB trafen sich jüngst Vertreter der Gewerkschaften und Betriebsräte mit Vertretern der Nienburger Grünen im Nienburger Gewerkschaftshaus zu einem Erfahrungsaustausch. Dazu gehörten die Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer, der Landtagsabgeordnete Helge Limburg und Mitglieder des grünen Kreisverbandes.

Thematische Schwerpunkte waren die Zukunft der Alterssicherung, Leiharbeit und Fragen zur Bildungspolitik.

Einig war man sich darin, dass die gesetzliche Rente auch künftig eine zentrale Rolle bei der Alterssicherung sein müsse und dringender Handlungsbedarf hinsichtlich einer drohenden Zunahme von Altersarmut bestehe. Wichtig sei dabei, die Lücken zu schließen, die aufgrund von schwierigen Arbeitsmarktbedingungen und unterbrochenen Erwerbsbiografien entstehen. Aus jenen resultierten zu geringe Rentenansprüche vieler Beschäftigten, die im Sinne einer Garantierente hochgewertet werden müssten.

Pressemitteilung

Katja Keul, Sprecherin des Nienburger Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen, wird sich um eine Kandidatur für den Bundestagswahlkreis Nienburg II-Schaumburg bewerben. Die Markloher Rechtsanwältin erhielt jetzt das einstimmige Votum der Kreismitgliederversammlung, auf der Wahlkreisversammlung im November gegen einen Bewerber der Schaumburger Grünen zu kandidieren. Bereits am 1. November wird sich die Fachanwältin für Familienrecht - ebenfalls mit einstimmiger Unterstützung ihres Kreisverbandes - auf der Landesdelegiertenkonferenz ihrer Partei in Wolfsburg für einen Listenplatz zur Bundestagswahl bewerben.

Katja Keul will sich für soziale Gerechtigkeit, gerechte Bildungschancen und gegen Kinderarmut engagieren. " Die Chancen der Kinder bestimmen die Entwicklung der Gesellschaft", so Katja Keul.
Sie will den Atomausstieg verteidigen  und sich als überzeugte Europäerin für effektive Umweltstandards und eine offensive Friedenspolitik einsetzen.
Da der Landkreis Schaumburg einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, ist mit einer spannenden Abstimmung auf der Wahlkreisversammlung im November zu rechnen.

Als Bundestagskandidat der Grünen Jugend Niedersachsen stellte sich Sven-Christian Kindler aus Hannover vor. Er verfügt über etliche Jahre politischer Erfahrung in der Grünen Jugend, im Parteirat und in der Zusammenarbeit mit der Landeskommission.

Als seine inhaltlichen Schwerpunkte fordert er einen Neuaufbruch in der Sozialpolitik für mehr soziale Gerechtigkeit. Er prangert die extrem hohe Armut von Kindern und Jugendlichen an, verurteilt die Ausbeutung von Auszubildenden und fordert mehr politische Beteiligungsformen.  Zum anderen will er sich für ökologische Belange stark machen. Der Klimawandel erfordere nicht nur das Engagement von politischen Parteien und Naturschutzverbänden. Um eine ökologische Bewegung in Gang zu setzen, müssten alle zivilgesellschaftlichen Kräfte mobilisiert werden.

Ebenfalls aus Hannover angereist war Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion. Er zeigte Perspektiven der niedersächsischen Grünen im Wahljahr 2009 auf. Europa- und Bundestagswahl betrachtete er als besondere strategische Herausforderung für die niedersächsischen Grünen. Die CDU habe bei der letzten Landtagswahl nahezu ein Viertel ihrer Wähler verloren, die SPD habe das desaströse Ergebnis von 03 nicht verbessern können. Bei den Grünen mit  bestem Ergebnis bei einer Landtagswahl trotz des Einzugs der Linken, allerdings mit schlechtestem Ergebnis an absoluten Zahlen bei Wahlen seit 99 durch die geringe Wahlbeteiligung, könne insgesamt Zufriedenheit aufkommen. Für das Wahljahr 2009 will Wenzel die Kooperation zwischen Partei und Fraktion verbessern und die Kreisverbände stärken, um auch die rund 1000 Mandatsträger/innen besser einbinden zu können.  Wichtig für ein Wachsen der Partei sei eine gute lokale Verankerung auch über die Lokalpolitik.

Er warb, wie auch Sven-Christian Kindler, für eine Beteiligung des Kreisverbandes an den Protesten zum geplanten Castor-Transport nach Gorleben Anfang November.  Zuvor wird der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg  zum 27. Oktober zu einer Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus mit der Europaabgeordneten Angelika Beer ins Nienburger Kulturwerk einladen. Hier wird auch der bekannte Journalist  Andre Aden von Recherche Nord über die Strukturen und Aktivitäten von NPD und Kameradschaften in Niedersachen und vor Ort referieren.

Landtagsfraktion zu Gast in Nienburg

Über 60 Gäste aus Initiativen, Verbänden und Vereinen konnten die Sprecherinnen des bündnisgrünen  Kreisverbandes Dörte Steenken-Krüger und Katja Keul am Montag im Kulturwerk anlässlich des Besuchs von Landtagsabgeordneten ihrer Partei in Nienburg begrüßen.
„Klimafreundlich" waren die fünf Parlamentarier aus der Landeshauptstadt mit dem Fahrrad angereist, um mit Aktiven aus dem Umweltbereich, der Flüchtlingsarbeit und aus sozialen und bildungspolitischen Zusammenschlüssen ins Gespräch zu kommen. Mit dabei die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold und der Nienburger Abgeordnete Helge Limburg, der die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Landtagsfraktion und regionalen Initiativen betonte. „Ob beim Engagement gegen Rechtsextremismus, gegen die Weserversalzung oder für humane Bleiberechtsregelungen - die Abgeordneten können Anstöße geben und Unterstützung organisieren - aber ohne die konkrete Einmischung der Betroffenen vor Ort wird es keine Erfolge geben", sagte der Grünen-Politiker.
„Wir verstehen unter Dialog mehr als den höflichen Austausch von Meinungen", sagte Ursula Helmhold in ihrer Begrüßungsrede. „Unsere Besuche in den Regionen sind auch ein Stimmungsbarometer. Uns interessiert, welche Wünsche und Erwartungen es an die Politik gibt. Dabei freuen wir uns über jede Gemeinsamkeit, aber wir glauben, dass auch kontroverse Debatten dazu beitragen, neue Impulse für mehr Ökologie und Solidarität zu geben."
Ein besonderes Anliegen für die Grünen sei die Anerkennung des großen persönlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger „ohne die unsere Gesellschaft ungleich ärmer und kälter wäre", sagte die Grünen-Politikerin.  Mit dem Projekt „Grüne Hilfe" wollen die Abgeordneten in Zukunft Gelder aus den abgelehnten Diätenerhöhungen zur Unterstützung von Bürgerprojekten spenden. „Kurzfristig, flexibel und direkt" werden von der Fraktion auf Antrag monatlich kleinere Geldbeträge als Zuschuss zur Finanzierung von Aktionen, Veranstaltungen und Projekten zur Verfügung gestellt.

Eine gelungene Veranstaltung nach Meinung vieler Teilnehmer, die sich ausdrücklich eine Wiederholung bei der nächsten Stippvisite der Parlamentarier in Nienburg wünschten.  So werde Landespolitik im wahrsten Sinne des Wortes "begreifbar", hieß es beim Händeschütteln zum Abschied an diesem Abend . „Bewegen Sie was!" wurde den Grünen mit auf den Weg gegeben. Eine Ermunterung, die die Landespolitiker gern aufgreifen wollen und in gleicher Weise auch als Aufforderung an die anwesenden Initiativen zurückgaben.  „Am Besten bewegen wir was, wenn wir es gemeinsam tun", sagte Ursula Helmhold.

Zum Programm der Grünen-Politiker in Nienburg und Umgebung gehörten der Besuch der Eröffnung der Rechtsextremismus-Ausstellung im Rathaus, ein Treffen mit dem UnterstützerInnenkreis Songün und ein Gespräch beim Zweckverband „Linkes Weserufer".

Im Besonderen  fanden auch künftige Vorhaben der Stadt Nienburg das Interesse der Gäste. So informierte Bürgermeister Henning Onkes  über die Planungen zum Logistikzentrum an der Weser sowie  zum Nahwärmekonzept, einem Projekt der E.ON Avacon.

Die Markloher Rechtsanwältin Katja Keul, die seit einem Jahr als Beisitzerin dem Vorstand des bündnisgrünen Kreisverbandes angehört, wurde jetzt von der Kreismitgliederversammlung ihrer Partei zur Vorstandssprecherin gewählt. Gemeinsam mit Dörte Steenken-Krüger, Uchte, bildet sie nun die weibliche Doppelspitze des Nienburger Kreisverbandes.

Mit ihrem beruflichen Schwerpunkt „Familienrecht" hatte sie sich ausführlich mit dem Thema „Kinderarmut und Familienleistungsausgleich" beschäftigt und damit die Versammlung befasst. „Die aktuelle Sorge um drohende Altersarmut darf nicht davon ablenken, dass Armut in der Kindheit für ein ganzes Leben prägend sein kann", so Katja Keul, die mit bestürzenden Zahlen zur Kinderarmut aufwartete. Von 12 Millionen Minderjährigen lebten 2,5 Mio auf Sozialhilfeniveau. Was das beinhalte, machte sie anhand einiger Zahlen deutlich: So seien in den monatlichen 208 Euro für Kinder bis 14 Jahren mit 38,41 % des Betrages täglich nur 2,64 Euro für Nahrungsmittel und Getränke enthalten, davon jeweils 1,04 Euro für Mittag- und Abendessen sowie 0,58 Euro für das Frühstück. Katja Keul zeigte aus ihrer täglichen Praxis einige Lebenssituationen von Empfängerinnen von Sozialleistungen auf. Sie bezweifelte, dass die Arbeitsagentur geeignete Instrumentarien und ausreichend geschultes Personal habe, um Eltern mit Kindern, die langfristig der Hilfe zum Lebensunterhalt bedürften, angemessen zu betreuen. Immer mehr Erwerbstätige mit regulären Vollzeitjobs würden aufgrund ihrer Kinder zu Leistungsempfängern und müssten ebenso wie Alleinerziehende die Kontrolle, Gängelung und teilweise auch Schikanierung durch Behörden ertragen, obwohl sie längst dem Arbeitsmarkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Verfügung stünden. Längst sei klar - Kinder seien das größte Armutsrisiko in unserem Land.

Die zurzeit auf Bundesebene diskutierte Erhöhung des SGB-II-Satzes würde noch mehr Familien in den Bezug bringen. Eine Umstrukturierung des Familienleistungsausgleichs sehe sie derzeit als einzig sinnvolle Möglichkeit, um Familien aus dem Bezug herauszuholen. „Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sei", so Katja Keul. Sie fordert eine einheitliche bedarfsunabhängige Kindergrundsicherung in Höhe von 300 Euro. Zu finanzieren seien die Mehrkosten durch Abschaffung des Ehegattensplittings und der Kinderfreibeträge. Die hohen Splittingvorteile, die insgesamt 20 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen verursachen, kämen in erster Linie Alleinverdienern mit hohem Einkommen zugute, unabhängig davon, ob Kinder im Haushalt zu betreuen sind oder nicht. Die fiskalischen Wirkungen seien nicht mehr zeitgemäß. Die Grünen forderten daher seit Jahren die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung eines einheitlichen übertragbaren Steuerfreibetrages für alle nicht oder wenig erwerbstätigen Ehegatten. Nach einem Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung würden damit bereits 8 Mrd. Euro frei für eine effektive Familienförderung. Hinzu kommt, dass viele Familien mit Erwerbseinkommen allein durch das erhöhte Kindergeld keine Leistungen der Agentur für Arbeit mehr beziehen müssten und erhebliche Verwaltungseinsparungen die Folge wären.

Weitere Punkte brachte der Landtagsabgeordnete Helge Limburg in die Versammlung ein. Er kündigte den Besuch einer 6-köpfigen Gruppe aus der Landtagsfraktion in Nienburg für den 26. und 27. Mai an.

Für den 12. Juni lädt Limburg politisch Interessierte aus dem Landkreis zu einem Besuch in den Landtag nach Hannover ein. Nach einer Führung durch die Fraktionsräume und den Plenarsaal werde es ausreichend Gelegenheit für Gespräche, Fragen und Anregungen mit dem Abgeordneten geben,  den der Kreisverband jetzt als neues Mitglied begrüßen konnte. Anmeldungen für den Landtagsbesuch werden vom Kreisverband unter Tel. 05021/62622 (AB) oder Email kv@remove-this.gruene-nienburg.de entgegen genommen.

GRÜNE: Wir wollen wachsen

Helge Limburg berichtet aus dem Landtag und lädt zum Besuch ein

Landkreis. „Wir wollen wachsen", lautete das Thema eines Vortrages von Dieter Albrecht aus Ronnenberg auf der Mitgliederversam mlung des Grünen Kreisverbandes. „Der Wähleranteil der Grünen entspricht schon lange nicht mehr den Mitgliederzahlen", lautete Albrechts Ausgangsthese. Das findet auch der Kreisvorstand der Nienburger Grünen. Daher hatte er den Ronnenberger eingeladen, um Erfahrungen und Tipps vermittelt zu bekommen, heißt es in einer Pressemitteilung. Unter Albrechts Federführung habe sich der Ortsverband der Ronnenberger Grünen - gemessen an der Einwohnerzahl - zum mitgliederstärksten Niedersachsens entwickelt. „Die Grünen sind in Sachen Mitgliederwerbung eher ein scheues Reh", beklagte Albrecht, bevor auf ebenso anschauliche wie unterhaltsame Weise Anregungen aus seinem Erfahrungsschatz weiter gab.

In ihrem Rückblick auf Wahlkampf und Wahlergebnisse hatte Vorstandssprecherin Dörte Steenken-Krüger zuvor herausgestellt, dass es trotz der vergrößerten Konkurrenz bei fünf Landtagsparteien mit acht Prozent das beste Landtagwahlergebnis für die Grünen gegeben habe. Die absolute Zahl der Zweitstimmen sei aber vielerorts zurückgegangen. Als Dank für ihr Engagement als Landtagskandidaten erhielten sie und Helge Limburg von Vorstandsmitglied Katja Keul einen Blumenstrauß. Auch Ulrike Kassube erhielt Blumen dafür, dass sie Geschäftsführer Ralf Bürmann tatkräftig bei der Organisation von Wahlveranstaltungen unterstützt hatte. Helge Limburg berichtete von der konstituierenden Sitzung des Landtags. Als jüngstem Mitglied sei ihm traditionell die Rolle eines Schriftführers übertragen worden. Er freue sich, dass er von der Fraktion für den Ausschuss Recht und Verfassung benannt worden sei. Außerdem sei er Mitglied in der Datenschutzkommission und im Wahlprüfungsausschuss. Als Abgeordneter wird Limburg für seine Fraktion neben dem Landkreis Nienburg auch die Landkreise Diepholz, Cloppenburg und Vechta betreuen. Der Versammlung stellte er auch seinen Mitarbeiter Marcus Blumtritt vor, den er bereits als engagiertes Mitglied der Grünen Jugend kennen gelernt hatte. Limburg kündigte an, dass er noch im ersten Halbjahr Interessierte aus dem Kreis Nienburg in einer sitzungsfreien Woche zu einem Informationsbesuch in den Landtag einladen wolle. Wer daran teilnehmen möchte oder ein anderes Anliegen hat, kann sich telefonisch an sein Landtagsbüro unter 0511/3030-3305 oder an das Büro des Kreisverbandes 05021/62622 wenden.

Grüne fordern Leitbild für Stadtwerke

Die Grünen im Nienburger Stadtrat begrüßen vorbehaltlos den Rückkauf der Stadtwerkeanteile, die bisher von der E.ON Avacon AG gehalten wurden. Jetzt gehe es darum, über die Schaffung eines Leitbildes die Stadtwerke Nienburg GmbH ökologisch nachhaltig und zukunftsfähig auszurichten.

Mit dem Rückkauf der Stadtwerkeanteile und die Überführung in eine hundertprozentige städtische Tochtergesellschaft sei eine Forderung der Grünen erfüllt worden, die schon im Kommunalwahlprogramm 2006 enthalten gewesen sei, so Fraktionsvorsitzende Hedda Freese. Jetzt habe man die Möglichkeit, diese städtische Tochter derart aufzustellen, dass sie gerade hinsichtlich des dringend notwendigen Klimaschutzes eine starke ökologische Orientierung erfährt.

Laut Freese würden die Stadtwerke eine sehr gute Arbeit leisten, was den Verkauf von Gas und Wasser sowie der Dienstleistung ‚Wärme' angehe. Dies würde für die Zukunft aber nicht ausreichen. Es sei notwendig, dass die Stadtwerke ein unternehmerisches Leitbild für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre aufstellen müssten. Dieses Leitbild sollte neben wirtschaftlichen Zielen auch ein Energie- und Klimaschutzkonzept beinhalten.

Vor dem Hintergrund auslaufender Stromkonzessionsverträge und der Ankündigung der E.ON, ihre Netze zu verkaufen, könnte nach Meinung der Fraktionsvorsitzenden auch in Nienburg die Diskussion über den Rückkauf des Stromnetzes ein Teil dieser Leitbilddiskussion sein. Andere Kommunen hätten bereits ihre Netze zurückgekauft, um selbst in die Stromversorgung ihres Einzugsbereiches einzusteigen. Das erhöhe die Wirtschaftlichkeit des entsprechenden Unternehmens und eröffne gleichzeitig die Chance, den Anteil erneuerbarer Energien bei der Energieversorgung deutlich zu erhöhen.

Fraktionsmitglied Heike Möhlmann forderte, die Diskussion eines neuen Leitbildes auf jeden Fall öffentlich und unter Einbeziehung von externem Sachverstand und der interessierten Öffentlichkeit zu führen. Keinesfalls sei diese nur auf nicht öffentlich tagende Gremien hinter verschlossenen Türen zu beschränken. Nur mit dieser Offenheit sei auch gewährleistet, dass die Nienburger Bürgerinnen und Bürger die Stadtwerke als ‚ihre' Stadtwerke betrachten, denen sie auch bei Auftreten von Konkurrenz bewusst als Kunden erhalten bleiben würden.

Fraktionsmitglied Karoline Sawade hob hervor, dass es noch viele Möglichkeiten geben würde, die angebotenen Energiedienstleistungen auszuweiten. So könne das angebotene Produkt ‚Wärme', das die Stadtwerke vertreiben, ebenso in Kombination zwischen Gasbrennern und Solarwärmeanlagen erzeugt werden. Dies würde zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen beitragen. Auch das jetzt geplante Nahwärmeprojekt in Zusammenarbeit mit der E.ON Avacon, in dem mit einem Blockheizkraftwerk mit hoher Effizienz sowohl Strom als auch Wärme erzeugt werden soll, würden die Grünen begrüßen. Wichtig sei, dass man sich durch Kooperationen mit örtlichen Unternehmen und anderen Stadtwerken, die ähnliche Projekte durchführen, Kompetenzen in neuen Bereichen schaffe.

Für die Fraktion bleibt die Energie- und Klimaschutzpolitik in und für Nienburg ein zentraler Punkt grüner Ratsarbeit. Vor einigen Monaten wurde im Stadtrat ein Antrag zur Minderung der CO2-Emissionen in Nienburg gestellt, dieser wird zur Zeit im zuständigen Fachausschuss beraten. Darüberhinaus kündigte die Fraktion ein Diskussionspapier zur Leitbilddiskussion bei und mit den Stadtwerken an.

Grüner Arbeitskreis Kommunalpolitik informiert sich zum Thema
„Wie steht's um unsere Jugend?

Unter reger Teilnahme bündnisgrüner Rats- und Kreistagsmitglieder informierte Ulrike Kassube als langjähriges Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreises über den Stand der Offenen Jugendarbeit. Diese sei originär Aufgabe des Landkreises, jedoch per Vertrag im Jahre 1994 an die Gemeinden übertragen worden.

Von den 12 Verwaltungseinheiten im Landkreis gebe es mittlerweile in zehn Städten und Gemeinden hauptamtliche Kräfte, die für die Umsetzung der Angebote vor Ort zuständig seien. Insofern habe sich innerhalb der letzten 10 Jahre einiges zum Positiven entwickelt.

Dies sei auch immer ein wichtiges Anliegen der jeweiligen grünen Kreistagsfraktionen gewesen, die sich die Entwicklung der Jugendarbeit und die Verbesserung ihrer Qualität zur Aufgabe gesetzt haben, betonte Kreistagsabgeordneter Manfred Sanftleben.

Offene Jugendarbeit gehe immer vom Freiwilligkeitsprinzip aus, das bedeute, dass Kinder und Jugendliche nicht zur Teilnahme verpflichtet werden können. Es bedeute aber nicht, dass das Angebot durch den Träger der Jugendhilfe auf  Freiwilligkeit basiere, im Gegenteil bestehe die Pflicht, nicht vereinsgebundene Angebote vorzuhalten.

Qualifizierte Jugendarbeit stellt die Potentiale der jungen Menschen in den Mittelpunkt:

• v Sie berät und begleitet beim Lernen
• v hilft Chancen auszukundschaften
• v regt Fähigkeiten an
• v ermutigt zur Selbstentfaltung
• v hilft beim Navigieren durch das Bildungssystem
• v ermöglicht die Entwicklung von Kompetenzen
• v begleitet das Sammeln von Erfahrung

Die Kreisjugendpflege unter Leitung von Klaus Borck, habe vielfältige Fördermittel in den Landkreis geholt habe, berichtete Dörte Steenken-Krüger. Diese Mittel, genannt seien z. B. LOS- oder ENTIMON-Fördermittel, hätten es möglich gemacht, dass an vielen Orten die Initiativen und Vereine der offenen Jugendarbeit durch hauptamtliche Kräfte unterstützt werden. Die Ratsfrauen Hedda Freese und Elke Lustfeld beklagten, dass die offene Jugendarbeit oftmals von der Gewährung der Projektgelder abhängig sei. Hinter den hauptamtlichen Stellen seien oftmals nur geringfügige und befristete Beschäftigungsverhältnisse verborgen. Zudem sei  es recht mühsam, immer wieder neue Projekte, die auf die örtlichen Verhältnisse passen, zu entwickeln, zu beantragen und am Ende abzurechnen, zumal diese Arbeit meistens von Ehrenamtlichen geleistet werde. Kreistagsabgeordneter Heinz Schröder forderte darüber hinaus mehr Personal für aufsuchende Jugendarbeit, beispielsweise für Streetworker und Erziehungsbeistände.

Alle Grünen-Rats- und Kreistagsmitglieder sind sich einig, dass die offene Jugendarbeit in allen Gemeinden verpflichtend mit festen Stellen in den Haushalt eingeplant werden muss, wie es z. B. in Stolzenau und Hoya der Fall ist. Von dieser Basis her können dann zusätzliche Projektgelder beantragt werden, die für eine Verbesserung der Qualität der Arbeit und die Abdeckung bestimmter Inhalte, wie z.B. zur antirassistischen Bildung ebenfalls dringend erforderlich sind. Nur so bekommt die Jugendarbeit im Landkreis Nienburg Kontinuität und Verlässlichkeit.