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Energiekonzept Samtgemeinde Mittelweser - Pressemitteilung 04/2024

Pressemitteilung 04/2024

Energiekonzept Samtgemeinde Mittelweser

In Niedersachsen ist gerade ein Gesetz in der parlamentarischen Beratung, das den Kommunen Flächenziele für die Ausweisung von Flächen für die Erzeugung von Erneuerbarer Energie durch Wind- und Solaranlagen vorgibt. Für die Samtgemeinde Mittelweser sind dies für Windkraftanlagen 0,77% der Gesamtfläche der Samtgemeinde und für Solaranlagen 0,47% (ca. 150 ha). Es handelt sich hierbei um Mindestziele. Jede Kommune kann darüber hinaus weitere Flächen ausweisen.

Um über ein Konzept für eine zeitgemäße und zukunftsweisende Energie- und Klimapolitik für die Samtgemeinde zu beraten, trafen sich die Grünen des OV Mittelweser Anfang April zu einer Klausurtagung. Der zentrale Punkt für die Grünen ist eine möglichst große Bürgerbeteiligung. Ziel ist eine hohe Akzeptanz und der Verbleib der Wertschöpfung in der Samtgemeinde Mittelweser.

Andere Kommunen machen es schon seit Jahren vor, wie man auf diese Weise Einnahmen für die Gemeinde und die Bürger erzielen kann. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Nachbargemeinde Steyerberg mit eigener Energiegesellschaft und einem kommunalen Windrad.

Somit fordern die Grünen für die Samtgemeinde die Gründung einer kommunalen Energiegesellschaft. Hierbei würde jedem Bürger der Kommune die Wertschöpfung zugutekommen. Darüber hinaus halten die Grünen die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft Mittelweser für zielführend. Um mehr Kapital zu generieren zu können, kann sich diese dann mit bis zu 49% an der kommunalen Energiegesellschaft beteiligen. Darum sprechen sich die Grünen klar gegen die von der Verwaltung geplante Beteiligung der Energiegenossenschaft Neustadt aus.

Unter der Regie der kommunalen Energiegesellschaft sollte dann die Errichtung mindestens eines kommunalen Windrades angestrebt werden.

Mit Photovoltaikanlagen sollten vorrangig alle geeigneten kommunalen Dächer belegt werden. Die entsprechenden Anträge haben die Grünen bereits gestellt. Erst dann sollten auf den reichlich vorhandenen Kiesseen sogenannte Floating-PV Anlagen errichtet werden. Hier sprechen sich die Grünen für eine planvolle Errichtung solcher Anlagen aus.

In Anlehnung an das Freiraum- und Naherholungskonzept der Samtgemeinde Mittelweser sollte auch für Floating-PV Anlagen ein Plan erstellt werden. Darin sollte festgelegt werden, welche Bereiche der Kiesseen für den Naturschutz, die touristische Nutzung und die Belegung mit Floatin-PV Anlagen vorgesehen sind.

Neben den kommunalen Dächern soll auch beim Floating-PV angestrebt werden, möglichst viele Anlagen durch die kommunale Energiegesellschaft zu betreiben. Für die zukünftige Entwicklung sollte sich die kommunale Energiegesellschaft analog zu Steyerberg Vorkaufsrechte für potenzielle Standorte sichern.

Langfristig ergibt es Sinn über die Rekommunalisierung des Stromnetzes nachzudenken. Bei der geplanten Zunahme von Energie-Sharing-Modellen hätte man dann Erzeugung und Vertrieb in einer Hand.

Nach Auffassung der Grünen wird sich in der Zukunft die dezentrale, lokale Energieerzeugung weiter durchsetzen. Finanziell am meisten davon profitieren werden die Gemeinden, denen es gelingt, die erzielbare Wertschöpfung im Ort zu halten. Gerade für Kommunen die wie die Samtgemeinde Mittelweser ein Haushaltsdefizit haben wird es wichtig sein, neue Einnahmequellen zu erschließen. Sonst wird es sicherlich in Zukunft zu spürbaren Steuererhöhungen kommen.

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„Steigende Pachtpreise sind Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft“

Am vergangenen Sonntag traf sich der Grüne Ortsverband Mittelweser zu einer politischen Fahrradtour durch die Samtgemeinde Mittelweser. Erste Station der Radler war die Biogasanlage im Oehmer Feld, wo sich die GRÜNEN über die aktuelle Situation informierten. Nach  einem Zwischenstopp in Landesbergen, wo das Thema Dorferneuerung diskutiert wurde ging es nach Estorf. Hier befasste sich die Gruppe mit den Auswirkungen des Kiesabbaus auf die Landschaft und die Böden. Ortsverbandssprecherin Dr. Andrea Berkenhoff beklagte die zunehmende Verknappung von Flächen, die unter anderem durch den Kiesabbau verschärft werde. Die Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen seien in den letzten Jahren drastisch gestiegen. „Die steigenden Pachtpreise gefährden in zunehmendem Maße die bäuerliche Landwirtschaft“ erklärte Berkenhoff. Der Landtagsabgeordnete Helge Limburg wies auf Landtagsinitiativen seiner Fraktion zum Stopp von Landgrabbing und zur Einführung einer Rohstoffabgabe auf Sand und Kies hin. „Damit könnte der Rohstoffabbau eingedämmt werden und zugleich würde die öffentliche Hand an der Kiesförderung partizipieren. Bislang ist Kies der einzige Rohstoff, auf den keine Abgabe gezahlt werden muss“ so Limburg. Leider sehe die CDU im Landtag die steigenden Pachtpreise nichtmal als Problem an. Von Estorf aus ging es nach Schessinghausen (Gemeinde Husum). Dort informierten sich die Teilnehmer über das Solarkataster in der Gemeinde Husum. In diesem werden sämtliche Photovoltaikanlagen der Gemeinde verzeichnet und an die so genannte „Solarbundesliga“ übermittelt. Diese stellt einmal jährlich ein Ranking der Solarstrom produzierenden Gemeinden und Städte auf. Ziel des Projektes ist es, durch den Vergleich Anreize für eine Steigerung der Solarstromproduktion zu setzen. Die Tour endete schließlich im Energiewald Brokeloh mit einem gemütlichen Grillen zum Ausklang.