Pressemitteilung 04/2024

Energiekonzept Samtgemeinde Mittelweser

In Niedersachsen ist gerade ein Gesetz in der parlamentarischen Beratung, das den Kommunen Flächenziele für die Ausweisung von Flächen für die Erzeugung von Erneuerbarer Energie durch Wind- und Solaranlagen vorgibt. Für die Samtgemeinde Mittelweser sind dies für Windkraftanlagen 0,77% der Gesamtfläche der Samtgemeinde und für Solaranlagen 0,47% (ca. 150 ha). Es handelt sich hierbei um Mindestziele. Jede Kommune kann darüber hinaus weitere Flächen ausweisen.

Um über ein Konzept für eine zeitgemäße und zukunftsweisende Energie- und Klimapolitik für die Samtgemeinde zu beraten, trafen sich die Grünen des OV Mittelweser Anfang April zu einer Klausurtagung. Der zentrale Punkt für die Grünen ist eine möglichst große Bürgerbeteiligung. Ziel ist eine hohe Akzeptanz und der Verbleib der Wertschöpfung in der Samtgemeinde Mittelweser.

Andere Kommunen machen es schon seit Jahren vor, wie man auf diese Weise Einnahmen für die Gemeinde und die Bürger erzielen kann. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Nachbargemeinde Steyerberg mit eigener Energiegesellschaft und einem kommunalen Windrad.

Somit fordern die Grünen für die Samtgemeinde die Gründung einer kommunalen Energiegesellschaft. Hierbei würde jedem Bürger der Kommune die Wertschöpfung zugutekommen. Darüber hinaus halten die Grünen die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft Mittelweser für zielführend. Um mehr Kapital zu generieren zu können, kann sich diese dann mit bis zu 49% an der kommunalen Energiegesellschaft beteiligen. Darum sprechen sich die Grünen klar gegen die von der Verwaltung geplante Beteiligung der Energiegenossenschaft Neustadt aus.

Unter der Regie der kommunalen Energiegesellschaft sollte dann die Errichtung mindestens eines kommunalen Windrades angestrebt werden.

Mit Photovoltaikanlagen sollten vorrangig alle geeigneten kommunalen Dächer belegt werden. Die entsprechenden Anträge haben die Grünen bereits gestellt. Erst dann sollten auf den reichlich vorhandenen Kiesseen sogenannte Floating-PV Anlagen errichtet werden. Hier sprechen sich die Grünen für eine planvolle Errichtung solcher Anlagen aus.

In Anlehnung an das Freiraum- und Naherholungskonzept der Samtgemeinde Mittelweser sollte auch für Floating-PV Anlagen ein Plan erstellt werden. Darin sollte festgelegt werden, welche Bereiche der Kiesseen für den Naturschutz, die touristische Nutzung und die Belegung mit Floatin-PV Anlagen vorgesehen sind.

Neben den kommunalen Dächern soll auch beim Floating-PV angestrebt werden, möglichst viele Anlagen durch die kommunale Energiegesellschaft zu betreiben. Für die zukünftige Entwicklung sollte sich die kommunale Energiegesellschaft analog zu Steyerberg Vorkaufsrechte für potenzielle Standorte sichern.

Langfristig ergibt es Sinn über die Rekommunalisierung des Stromnetzes nachzudenken. Bei der geplanten Zunahme von Energie-Sharing-Modellen hätte man dann Erzeugung und Vertrieb in einer Hand.

Nach Auffassung der Grünen wird sich in der Zukunft die dezentrale, lokale Energieerzeugung weiter durchsetzen. Finanziell am meisten davon profitieren werden die Gemeinden, denen es gelingt, die erzielbare Wertschöpfung im Ort zu halten. Gerade für Kommunen die wie die Samtgemeinde Mittelweser ein Haushaltsdefizit haben wird es wichtig sein, neue Einnahmequellen zu erschließen. Sonst wird es sicherlich in Zukunft zu spürbaren Steuererhöhungen kommen.

Um die Umsetzung der Energiewende vor Ort ging es in einer öffentlichen Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Mittelweser von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.

Anfang April hatte der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein umfassendes Reformkonzept zum Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgelegt. Durch den Ukraine-Krieg und den dadurch entstandenen Wunsch nach weniger Energieabhängigkeit von Russland ist die schnelle Umsetzung dieses Ausbaus noch wichtiger geworden. Der Bund kann dabei zwar die Rahmenrichtlinien vorgeben, umgesetzt werden muss dieses jedoch in den Gemeinden vor Ort.

Als Referent konnte mit Jürgen Weber der ehemalige Bürgermeister von Steyerberg gewonnen werden. Steyerberg gehört zu den Gemeinden, in denen in den zurückliegenden Jahren bereits viel in  Richtung zu einer Energiewende umgesetzt wurde. So bekamen die Zuhörer dann auch umfangreiche Informationen über Wärmenetze, Photovoltaik, Windräder und Biogasanlagen. Besonders hingewiesen wurde auch auf die Möglichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung von Baugebieten und Gebieten zur Energieerzeugung wesentlichen Einfluss auf die Umsetzung der Energiewende in der eigenen Kommune zu nehmen. Um die nötige Akzeptanz hierfür in der Bevölkerung zu erreichen ist es besonders wichtig, die Bürger durch kommunale Windräder, Bürgerwindräder und Bürgergenossenschaften auch finanziell an der Wertschöpfung zu beteiligen. So bekommen alle Steyerberger zum Beispiel einen Rabatt bei den Stromkosten.  

Einig waren sich die interessierten Zuhörer dann auch am Schluss, dass Politik und Verwaltung in der Samtgemeinde Mittelweser in Zukunft wesentlich größere Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende unternehmen müssen.