Der Vorstand der Grünen vom Ortsverband Mittelweser distanziert sich einstimmig und nachdrücklich von den Grünen-Kreistagsmitgliedern, die dafür eingetreten waren, dem Arbeitsguppenergebnis zur Schulentwicklungsplanung zügig zuzustimmen und somit den angemessenen öffentlichen Abwägeprozess abzuhacken. Wie der Vorstand in seiner Pressemitteilung darlegt, gab es keinen Zeitdruck, beim gegenwärtigen unvollständigen und noch mit Fehlern behafteten Erhebungsstand des Arbeitsgruppenmaterials einen Beschluss über die Schulstandorteverteilung durchzudrücken. So laute der Konsens unter den Mitgliedern des Grünen-Ortsverbandes Mittelweser. Insbesondere sei gegen die Einbindung der Betroffenen verstoßen worden. Die Einbindung von Eltern, Schulen und Kommunen sei ein besonderes, ein grundlegendes Anliegen für Grüne. Aber die Eingaben der Betroffenen seien entgegengenommen, jedoch nie beantwortet worden. Mit Allerweltsfloskeln wie „nichts Neues“, „lokale Interessen“, „Kirchturmpolitik“ seien die Beiträge abgeprallt.

Wer sich die Karte des Landkreises Nienburg anschaue, der erkenne sofort, dass sich das Kreisgebiet nach drei wesentlichen Orten gliedert: Hoya, Nienburg, Stolzenau. Keiner dieser drei Orte lasse sich bei Planungen wegstreichen, ohne die Strukturen im Landkreis gewaltsam umzukrempeln. Zu diesen Orten kommen je nach Thema stützend weitere hinzu, aber nicht im Austausch oder als Ersatz. Allein schon daraus leite sich ab, dass die Grünen im Ortsverband Mittelweser die Schaffung einer Oberschule Stolzenau befürworten und Partner sind beim Einsatz von Eltern und Kommune „Pro Schlossschule / Pro OBS“.

Stolzenau bietet zusammen mit Landesbergen das einzige Schulstandort-Konzept im Südkreis, das bereits aus der eigenen Samtgemeinde (16.000 Einwohner) eine dreizügige Oberschule füllt. Wenn aus anderen Gemeinden Schüler hinzukommen: Umso besser. Aber für einen anderen Schulstandort die erforderliche Ausreisezahl von Schülern aus dem Samtgemeindegebiet Mittelweser vorherzusagen, das sei ungesicherte Arbeitsgruppenvermutung und durch keinerlei Befragung abgesichert. Die Platzierung einer dreizügigen Oberschule in Loccum sei eine vorgefasste politische Neigung und beinhalte vergleichsweise größere Bestandsrisiken.

Stolzenau ist außerdem der einzige Standort im Südkreis, der vor Ort die Kooperation mit einem Gymnasium gewährleistet, also den Besuch der Oberstufe bietet. Und Stolzenau besitzt zu Fuß erreichbare Sportstätten, Freibad inklusive. Die Gewichtung solcher Aspekte ist in der Beschlussvorlage des Kreistages nicht angemessen zu finden, - es fehle sogar die Berücksichtigung modernisierter Räumlichkeiten im Ortskern Stolzenau, die der Schlossschule zugehören. Überhaupt sei ein Bewertungsverfahren, das dem Schwerpunkt nach aus der Gebäudeverwaltung stamme, ein fragwürdiger Ansatz, weil die Gewichtung bedeutender Aspekte zu kurz komme. Man hätte eine gute Orientierung gewonnen, wenn man im Südkreis im ersten Schritt den günstigsten Standort für einen Oberschul-Neubau ermittelt hätte, im zweiten dann die dortige Nutzung von baulichem Bestand. Insgesamt sei der Kreistag durch Fehler gelenkt worden, die er ohne Kontakt vor Ort schwer aufdecken konnte.

Der Ortsverband der Grünen Mittelweser unterstützt die Stärke der Samtgemeinde, die sogar für die eigene Trägerschaft einer Oberschule reicht.

24.07.2014

Die Lokalzeitung DIE HARKE berichtete über den vollen Umfang dieser Mitteilung am 26.07.2014 mit dem Titel “Grüne entziehen Abgeordneten das Vertrauen, Ortsverband Mittelweser geht in Opposition zum Schul-Standort-Beschluss der Kreistagsmitglieder“. Der Bericht ist nachzulesen auf der Internetseite der Samtgemeinde Mittelweser in der Sammlung der Pressemitteilungen

Bestes Sommerwetter, einen ganzen Tag Zeit und alle grünen Ratsmitglieder und Mitglieder des Vorstandes des OV Mittelweser von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hatten ihre Teilnahme zugesagt. Beste Bedingungen also, um im Rahmen einer "Kleinen Klausurtagung" den aktuellen Stand und die weiteren Schwerpunkte grüner Politik in der Samtgemeinde Mittelweser zu diskutieren. Der OV Mittelweser ist mittlerweile der zweitgrößte grüne Ortsverband im Landkreis und in nahezu allen Gemeinderäten und im Samtgemeinderat Mittelweser vertreten. Auf dieser starken Basis wurden engagiert, konstruktiv und kontrovers in den letzten Wochen die Themen Schulentwicklung und Atommülllager Leese mit den lokalen Gruppen, der Kreis- und Landespolitik erörtert und Positionen entwickelt. Neben diesen aktuellen Themen und den vielfältigen weiteren Themen der lokalen Politik sind bei der Klausurtagung weitere Bereiche herausgearbeitet worden, die für die kommenden zwei Jahre verstärkt in den Fokus grüner Polit ik genommen werden. Wie bisher werden nicht nur die Mitglieder sondern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auch künftig bei den monatlichen Versammlungen des Ortsverbandes in die Information und Diskussion einbezogen.

Der Bündnisgrüne Ortsverband Mittelweser traf sich jüngst zu einer gut besuchten Mitgliederversammlung im Landesberger Ratskeller. Schwerpunkt des Abends war das geplante Fracking-Gesetz im Bund. Als Gast berichtete Torben Gruhl von der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, wo er als Sachverständiger geladen war."Besser kein Gesetz als dieses Gesetz" fasst Gruhl die Mängel des Gesetzentwurfs zusammen. Der Besorgnisgrundsatz im Wasserrecht wird fortan ausgehebelt, den Wasserbehörden ihre schärfste Waffe genommen. Ebenso ist die Beweislastumkehr ein Placebo ohne Wirkung für die Geschädigten, denn mögliche Erdstöße werden von den Formulierungen erst gar nicht erfasst. Was künftig eine erlaubte Probebohrung ist, dürfen die Unternehmen kurzerhand selbst festlegen. Damit droht der Landkreis Nienburg zu einem Experimentierfeld der Gasförderer zu werden.

In der Versammlung kristallisierte sich heraus, dass der Ortsverband Mittelweser der Grünen sich gegen jede Form von Fracking ausspricht. Dies gilt neben drohenden Schiefergas-Bohrungen im Südkreis auch für Fracking in Sandstein-Lagerstätten, wie bereits in Uchte und Schneeren praktiziert.

Zu viele Risiken und Umweltprobleme beim Fracking wie Verunreinigung des Trinkwassers, mögliche Erdbeben, eine zweifelhafte Klimabilanz und die Flächenkonkurrenz zur Landwirtschaft werden vom vorgeschlagenen Regelungspaket nicht ausreichend berücksichtigt. Auch die bereits aufgetretenen Probleme der bestehenden Erdgasförderung werden nicht richtig angegangen.

Ratsmitglied Joachim Niemeyer verweist auf die klimapoltische Situation: "Auch beim G7-Gipfel wurde das 2-Grad-Ziel betont. Das bedeutet, dass ein großer Teil der bekannten Vorkommen ohnehin nicht mehr gefördert und verbrannt werden dürfen. Damit sind vor allem die risikobehafteten und teuren Verfahren des Frackings weitestgehend überflüssig".

Die Grünen aus der Samtgemeinde Mittelweser werden auch in den nächsten Wochen die Diskussion zum Fracking aktiv weiter führen, die nächste für alle Interessierte offene Versammlung des Ortsverbandes ist am Donnerstag, den 09.07.15, um 19.30 Uhr im Gasthaus Dreyer in Husum.

Dienstag, den 20.10.2015 um 18.30 Uhr
Gaststätte Pirandello in Leese.
        
Referentin:    Dr. Julia Verlinden, Mitglied des Deutschen Bundestages,     Energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Kurzstatement durch die BI Leese gegen Fracking

Um die umstrittene Frackingtechnik zur Förderung von Erdöl und
   Erdgas wird derzeit im Bundestag heftig gerungen.
   Niedersachsen ist davon besonders betroffen, da hier über 95% der
   Erdgasförderung in Deutschland stattfindet.
   Auch die Erdgasförderung ohne Fracking wird zunehmend
   kritisch gesehen. Probleme wie die Verpressung von hochgiftigem
   Lagerstättenwasser, lokale Erdbeben und hohe
   Schadstoffbelastungen in der Nähe von Bohrplätzen beunruhigen
   die Menschen vor Ort.
Welche Regeln sind notwendig, um Gefahren für Mensch und
   Umwelt durch die Erdgasförderung und speziell durch Fracking
   auszuschließen?
Welche Folgen werden die Fracking-Erlaubnis-Gesetze der
   Bundesregierung haben?

Versammlung zu Vorstandsnachwahlen fand regen Zuspruch.

In einer regen Mitgliederversammlung wurde der Vorstand des OV Mittelweser von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt komplettiert.