Nienburg. „Der Ratsantrag Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in das Freibad Holtorf auf der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung findet selbstverständlich unsere volle Unterstützung“, so Peter Schmithüsen, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürgermeisterkandidat, „auch wenn es uns sehr überrascht hat, als wir davon in der Zeitung lasen.“ Für die GRÜNEN sei schon Mitte Juni Mechthild Schmithüsen, Ratsfrau und Mitglied im Aufsichtsrat der Bäder GmbH, mit eben diesem Vorschlag an den Vorstand des Fördervereins heran getreten. Dabei sei sie aber auf so große Bedenken gestoßen, dass sie im Einvernehmen mit dem Vereinsvorsitzenden, von der Initiative wieder Abstand genommen habe. Zu groß sei die Sorge des Vereins gewesen, dass eine solche Beitragsfreiheit an den ohnehin schon stark ausgelasteten Sonnentagen eher zu zusätzlichen Problemen für den Verein führen würde. Einerseits müssten am Einlass, wenn die zulässige Besucherzahl erreicht sei, im schlimmsten Fall Kinder und Jugendliche abgewiesen werden. Zum anderen steige automatisch das Konfliktpotential, wenn sich große Gruppen von Jugendlichen auf den Freiflächen aufhalten.

Nienburg. In seiner Sitzung am 27. Oktober hat der Rat der Stadt Nienburg gegen die Stimmen der GRÜNEN den Umbau des Gebäudekomplexes Lange Straße 31-33 zu einem modernen Kulturforum endgültig abgelehnt. „Ein schwarzer Tag für Nienburg“, so Petra Jäkel, Ratsfrau und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. „Die Ratsmitglieder hätten beschließen können, im Herzen der Stadt und anstelle eines leergefallenen, unbewohnbaren Gebäudekomplexes einen Ort der Bildung und der Begegnung zu schaffen.“ Europaweit werde das kommunale Bildungszentrum mit dem Angebot des konsumfreien Aufenthalts als wichtiges und nachweislich erfolgreiches Element der Innenstadt- Wiederbelebung propagiert, so Jäkel. Nienburg hätte auf diese Zukunft, auf kulturellen Austausch und auf historische und politische Transparenz setzen können.   Mehr »

Nienburg. Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt den Kauf und die ökologische Aufwertung des Grundstücks am Meerbach. Viele Menschen schauten verwundert, hilflos und entsetzt, als das Grundstück zwischen Stöckser Straße und Berliner Ring radikal abgeräumt wurde. Bäume und Sträucher wurden unter dem Vorwand der Verkehrssicherungspflicht bis auf den Stumpf entfernt. Der Investor hat inzwischen allerdings seine Absicht, dort einen Gartenmarkt zu bauen, aufgegeben und will das Grundstück verkaufen. Um die Fläche für die Entwicklung innerstädtischer naturnaher Flächen nutzbar zu machen, schlagen die GRÜNEN den Kauf vor.   Mehr »

Nienburg. Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte dem Mehrheitsbeschluss des Rates zur Erhöhung der Sitzungsgelder Anfang des Jahres 2019 in öffentlicher Sitzung ausdrücklich nicht zugestimmt. Damals schon kündigte der Fraktionsvorsitzende Peter Schmithüsen an, die dadurch entstandene Differenz für einen guten Zweck verwenden zu wollen. Alle Mitglieder der grünen Fraktion werden nun ihren Teil aus den Sitzungsgeldern spenden. „Das Frauenhaus Nienburg leistet wichtige Arbeit in unserer Stadt“, so Peter Schmithüsen.   Mehr »

Nienburg. Viele Radfahrerinnen und Radfahrer folgten dem Aufruf der Nienburger Grünen und trafen sich zu einer spontanen ‚Critical Mass‘ am Südringkreisel zur gemeinsamen Eröffnung des Berliner Rings für den Radverkehr. Peter Schmithüsen, Vorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, begrüßte die Teilnehmenden. „Die Ironie besteht darin, dass der Bürgermeister den neu gebauten Südring ausgerechnet mit dem Fahrrad eröffnete, obgleich der neue Südring unmittelbar nach der Freigabe für den Fahrradverkehr gesperrt wird.“ Aber da nun nach den Versprechungen der Mehrheitsfraktionen im Rat, der Stadtverwaltung und den Befürwortern dieses Projekts, eine deutliche verkehrliche Entlastung des Berliner Rings und der Hannoverschen Straße zu erwarten sei, wolle man nun mit dieser Aktion auf die Defizite im Fahrradverkehr aufmerksam machen, so Schmithüsen. Der Lärmaktionsplan der Stadt Nienburg sehe einen Rückbau der Bundesstraße vor, um dort endlich ein komfortables Angebot für Radfahrer und Fußgänger einzurichten.   Mehr »

Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN initiierte den Ratsantrag zum Klimanotstand, der am 10.09.2019 gemeinsam mit SPD und Linke in den Rat eingebracht wurde. Er wurde in den Fachausschuss für Stadtentwicklung verwiesen.

Ungewiss ist, ob dort die Forderungen auch alle umgesetzt werden. Wir fordern vorallem konkrete Ziele und Maßnahmen. Es würde schon sehr helfen, wenn wir die vorhandenen Konzepte umsetzen würden: Klimaschutzkonzept des Landkreises, Lärmaktionsplan der Stadt, CO2-Minderungskonzept der Stadt.

Wann wird Nienburg CO2-neutral sein? Was kann die Stadt dazu beitragen? Welche Rolle können dabei auch die Tochterunternehmen spielen?   Mehr »

Nienburg. Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN traf sich im Innenhof des Rathauses zur Besichtigung der neuen abschließbaren Fahrradboxen. Schon im Oktober des Jahres 2017 hatte die Fraktion im Stadtrat den Antrag gestellt, nördlich und südlich der Langen Straße solche Boxen aufzustellen. Das Geld sei im Haushalt dafür eingestellt und die Mittel verfügbar. Der Bedarf in der Kreisstadt an der Weser und am Weserradweg, die den Fahrradtourismus gerne intensivieren möchte, ist unbestritten. „Damit trafen wir zwar damals bei der Verwaltung sofort auf offene Ohren, mussten aber erst noch einige Zweifler in der Politik überzeugen, um eine Mehrheit dafür zu bekommen“, so Peter Schmithüsen, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.    Mehr »

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser möge beschließen, dass sich die Stadt Nienburg/Weser der Initiative der Oberbürgermeisterin Reker (Köln) und der Oberbürgermeister Geisel (Düsseldorf) und Sridharan (Bonn) anschließt und gegenüber der Bundesrepublik sowie den zuständigen Behörden signalisiert, dass die Stadt bereit ist, über die Aufnahmequote hinaus, aus Seenot gerettete Flüchtende aufzunehmen.   Mehr »

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte im Ausschuss für Stadtentwicklung Planungsmittel zur fachlichen Prüfung und Vorbereitung folgender Projekte in den Haushalt einzustellen im Fokus standen drei Projekte die dringend voran getrieben werden müssen:

1. Planungskosten Kreisverkehrsplatz Arbeitsamtskreuzung

2. Planungskosten Neuplanung Hannoversche Straße und Rückbau Berliner Ring

3. Planungskosten Innenstadtring (Buermende, Marienstraße, Hannoversche Straße)   Mehr »

Nienburg. Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nach genauer Analyse der von der Verwaltung vorgelegten Zahlen eine Sanierung sowohl der Außenstelle am Nordertorstriftweg als auch der Schule an der Buermende. Beide Gebäude würden dringend gebraucht, um den Bedarf an Unterrichtsräumen in Nienburg abzudecken, stellt die Fraktion nach Abschluss ihrer Klausurtagung fest. „Wir sind nun völlig überrascht von der im Schulausschuss geäußerten Einschätzung der Verwaltung, das Schulgebäude an der Buermende reiche aus und sei die bessere Wahl für eine Außenstelle der Gymnasien“, sagt Mechthild Schmithüsen, Ratsfrau und stellvertretende Vorsitzende des Schulausschusses. Der Fachbereich meine durch das Auslaufen der Realschule in drei Jahren, könne dieses Areal jetzt beplant und dort ein Oberstufen-Campus für beide Gymnasien errichtet werden. Mit diesem Planungsansatz fand die Verwaltung zum Erstaunen der grünen Schulpolitikerin auch schon Unterstützung aus den Reihen der Politik.   Mehr »

Nienburg. Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN besuchte die Obdachlosenunterkunft in der Ziegelkampstraße 44-46. Dort kamen die Politikerinnen und Politiker mit den Anwohnern ins Gespräch und bekamen Gelegenheit sowohl die Gesamtsituation der Anlage als auch die individuelle Wohnsituation einzelner Bewohner in Augenschein zu nehmen.   Mehr »

Nienburg. "Grunsätzlich ist die Beschreibung eines Leitbilds aus unserer Sicht durch aus sinnvoll. Das Leitbild enthält sehr viele gute Aspekte, die auch seitens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitgetragen werden", so Peter Schmithüsen in einer Pressemitteilung. Im Detail seien dann aber doch viele Punkte politisch umstritten oder in der Konkretheit, wie sie dort eschrieben seien, nicht ausdiskutiert, sodass wir dem Gesamtdokument nicht zustimmen können.

Einige Punkte sind im Folgenden beispielhaft aufgeführt:   Mehr »

Nienburg. Die Stadtratsfraktion der Grünen hat sich einhellig für die Wiederbesetzung der Gleichstellungsstelle als Vollzeitstelle positioniert. "Wir sehen, anders als der Verwaltungsvorschlag dies in der Ratsvorlage unterstellt, noch sehr großen Handlungsbedarf in Umsetzung der Gleichstellung zwischen Frau und Mann. Die Stadt ist hier weiterhin in der Pflicht, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen", so Peter Schmithüsen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat. Die Planstelle, die seit dem Ruhestand von Flora auf dem Berge, nicht mehr besetzt sei, müsse unbedingt zügig und qualifiziert wieder nachbesetzt werden.   Mehr »

Nienburg.  Die Stadtratsfraktion und der Ortsverband Nienburg der GRÜNEN diskutierten in ihren Sitzungen die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren, die von der Verwaltung vorgeschlagen wird, um die erforderlichen Vertretungskräfte in den Einrichtungen zu finanzieren.

„Die Position der GRÜNEN auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ist eindeutig“, so Peter Schmithüsen, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. „Unser langfristiges Ziel ist die beitragsfreie Betreuung aller Kinder in Krippen und Kitas.“ Dazu fehle leider immer noch die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Der Bund nähme gerne die Städte und Gemeinden bei der Kinderbetreuung in die Pflicht, unterstütze dann gerade noch die Bauinvestition der Einrichtung, ließe aber letztlich die Kommunen mit den laufenden Personalkosten allein. Dieser Missstand dürfe aber nicht zu Lasten der finanzschwachen Menschen der Gesellschaft gehen.   Mehr »

Nienburg. In der letzten Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung äußerten die Grünen Abgeordneten Hedda Freese und Peter Schmithüsen Zweifel, ob die von der Verwaltung vorgeschlagene Fahrradstraße in der Bismarckstraße überhaupt sinnvoll sei und beantragten eine Vertagung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatte zusammen mit WG Nienburg im Jahr 2012 in ihrem Antrag zum Radverkehr in Nienburg neben der Aufstockung der Mittel für den Radwegeausbau auch eine Gemeinschaftsstraße gefordert.   Mehr »

Nienburg. Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in ihrem Antrag das Baugebiet "südlich der Bunsenstraße" als Modellprojekt für eine klimafreundliche Siedlung zu entwickeln. "Wir haben die seltene Gelegenheit, weil die Stadt selber Eigentümerin des Grundstücks ist, vertraglich mit den Käufern Klimaschutzmaßnahmen zu vereinbaren und diese auch durchzusetzen", so Peter Schmithüsen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat.   Mehr »

Nienburg. Die im Ausschuss JuSoSpo angekündigte Absicht der Stadtverwaltung, über einen Austritt aus dem Weser-Aller-Bündnis WABE beraten zu wollen, löste in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entsetzen und Empörung aus. "Die Grünen fordern eine klare, öffentliche Positionierung des Bürgermeisters und der Ratsfraktionen für diese Mitgliedschaft und die finanzielle Unterstützung des Weser-Aller-Bündnis WABE“, sagte Fraktionssprecher Peter Schmithüsen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hoffe auf ein deutliches Zeichen und eine breite Unterstützung auch durch die anderen Fraktionen im Stadtrat.

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Nienburg/Weser. Die Linden in der Straße „Am Wall“ in Erichshagen-Wölpe waren sowohl Thema im Ortsrat Erichshagen-Wölpe als auch im Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Nienburg/Weser. Die Politikerinnen und Politiker der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machten sich nun ein eigenes Bild von der Situation und trafen sich zur Begutachtung der Schäden vor Ort. Einige Bäume, das ist unübersehbar, haben das Pflaster des Seitenstreifens und die begrenzenden Randsteine angehoben. Außerdem wachsen die Wurzeln, so die Darstellung der Anwohner, bis in die Vorgärten der Häuser. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht vor, diese 15 gesunden Bäume zu fällen.

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Nienburg. Der Kontakt entstand bei einer Podiumsdiskussion im Wahlkampf zur Kommunalwahl. Amadeus Bürgel B.Eng. für Energie- und Gebäudetechnik, Sohn des Geschäftsführers und stellv. Landesinnungsmeister Eberhard Bürgel, fragte die anwesenden Politiker, woher sie ihre Informationen zu Themen der Energieeffizienz und Klimaschutz bezögen.  Er stünde gerne für fachliche Gespräche mit den Kommunalpolitikern bereit. Diesem Angebot folgte nun der damalige Podiumsteilnehmer der Grünen und heutige Vorsitzende der Fraktion im Stadtrat, Peter Schmithüsen, und besuchte mit seinen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion den traditionsreichen Nienburger Fachbetrieb. „Das mittelständische Handwerk mit seinen hochqualifizierten Fachkräften spielt in der Umsetzung der Klimaschutzziele Nienburgs eine zentrale Rolle. Bürgerinnen und Bürger erfahren in der Regel zu aller erst von ihrem Heizungsmonteur vor Ort, wie sie ihre Anlagen energieeffizienter betreiben können. Ein gute Beratung und fachgerechte Umsetzung von Modernisierungsmaßnahmen ist von elementarer Bedeutung für effektiven Umweltschutz“, so Schmithüsen.    Mehr »