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Celle. Die Delegierten aus dem Kreisverband Nienburg erlebten auf dem Parteitag der GRÜNEN eine spannende Grundsatzdebatte zur Positionierung der Partei nach der enttäuschenden Bundestagswahl. Katja Keul, niedersächsische Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf, resümierte selbstkritisch in ihrer Rede, die Grünen hätten auf der Höhe der Umfragewerte statt eines Wahlprogramms ein Regierungsprogramm erarbeitet.
Die Strompreise in Deutschland gehören nach Angaben des Umweltinstituts München e.V. zu den höchsten Europas. In der öffentlichen Debatte werden in letzter Zeit zunehmend die Kosten der Förderung erneuerbarer Energien angeprangert. Kritiker behaupten, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei für einen Großteil der aktuellen Strompreiserhöhungen verantwortlich und leiste zudem keinen Beitrag zum Klimaschutz.
GRÜNER Kreisverband lädt am 06.09.2013 ins Grüne Büro ein.
„Worauf muss ich achten, um sicher und anonym im Internet zu surfen?“ „Wie kann ich Emails verschlüsseln und deren digitale Unterschrift prüfen?“ „Was bedeutet die Nutzung von sozialen Netzwerken für meine persönlichen Daten?“ Diese Fragen möchten die Nienburger GRÜNEN am Freitag, den 6. September 2013, ab 19:30, im grünen Büro in der Wallstraße 2A mit vielen Beispielen in offener Runde diskutieren, anschließend Möglichkeiten zum Datenschutz aufzeigen und praxisorientiert mit den Gästen ausprobieren.
Den Termin zur offiziellen Eröffnung der Saison hatte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul nicht wahrnehmen können. Daher war sie gern nachträglich der Einladung von Sylke Herse zum Kartoffelpufferessen mit Blaubeeren gefolgt. Mit ihr ließen sich auch Mitglieder des GRÜNEN Ortsverbands Mittelweser und des Kreisvorstands verwöhnen. Beim Naschen auf dem Feld informierte Sylke Herse die Gäste über die Belange des Hofes und ihre weiteren Vorhaben.
Verblüfft konnten jetzt die Kreisgrünen einer Pressemitteilung der FDP (FDP kritisiert „Raubzug der Grünen“) entnehmen, dass ihre Bundespartei eine umfassende PKW-Maut auf allen Straßen sowie die Ausweitung der LKW-Maut anstrebe. „Das geht an der Wirklichkeit restlos vorbei“, so Mechthild Schmithüsen, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes. Was in einigen Bundesländern diskutiert werde, sei nicht grüner Konsens auf Bundesebene. Die Grünen fordern nicht die PKW-Maut, sondern die Ausweitung der LKW-Maut auf Ausweichstrecken, besonders auf solchen Strecken, die als Mautvermeidungsstrecken genutzt werden. Dazu gehören 4-spurige und auch zweispurige Bundesstraßen.
Ein immer wieder heiß diskutiertes Thema griffen die Kreisgrünen jetzt in ihrem Arbeitskreis Kommunalpolitik auf: Das Überpflügen der Wegeseitenränder. Damit wird öffentliches Eigentum zu privat genutztem Ackerland und der natürlichen Entwicklung von Flora und Fauna wird der Boden entzogen. Auf Wunsch vieler grüner Kommunalvertreter/innen und weiterer engagierter Umweltschützer/innen aus dem Landkreis hatte Heinz-Friedel Bomhoff als Mitglied des Kreisvorstands zum Informationsabend eingeladen. Als Referent/innen konnte er Renate Niemann und Dieter Korte begrüßen.
Unter dem Motto: Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in die Tonne improvisierten Mitglieder des GRÜNEN Kreisverbands am vergangenen Samstag aus nicht mehr verkäuflichen Lebensmitteln kulinarische Köstlichkeiten.
Aktion zur Bildungsungerechtigkeit
Kreis-GRÜNE verschenken Kinder-und Jugendbücher
Großen Zuspruch fand die Kinderbuch-Aktion der Kreis-GRÜNEN in der Nienburger Innenstadt am vergangen Samstag. Mit vollem Einsatz beteiligten sich viele Kinder und auch einige Erwachsene an einer „Bildungschancen-Lotterie“ der Kreis-GRÜNEN: Wer mit berufstätigen Eltern, einem garantierten KiTaplatz und einer Gesamtschule am Ort ein gutes Los gezogen hatte, dem fiel es nicht schwer, mit drei Tennisbällen die Bildungshürden-Dosen-Pyramide niederzureißen. Bei einem schlechten Los gab es dafür im schlimmsten Fall nur drei Tischtennisbälle.
Mit ihrem jährlichen Sommerfest eröffneten die Kreisgrünen in diesem Jahr die heiße Wahlkampfphase in Nienburg. „Wir geben keine Stimme verloren, ehe am 22.09. um 18.00h die Wahllokale schließen“, so Mechthild Schmithüsen, Sprecherin des Kreisverbandes in ihrer Begrüßung „und dann wollen wir abends auf unserer Wahlparty das Wunder vom Januar nochmal erleben und Rot-Grün auf Bundesebene wahr werden sehen.“
Was es für den NABU Nienburg heißt, Natur zu erleben, zu erhalten und zu vertreten, erfuhr jetzt die Bundestagsabgeordnete Katja Keul natur- und hautnah vor Ort. Sie folgte gemeinsam mit den anliegenden GRÜNEN-Ortsverbänden Liebenau und Marklohe der Einladung des NABU zum Besuch der Liebenauer Kiesgruben.
Mit einer Paddeltour über die Weser haben die GRÜNEN auf das Problem der Weser-Versalzung aufmerksam gemacht. An der Spitze der politisch aktiven Paddler war die Spitzenkandidatin der niedersächsischen GRÜNEN Katja Keul, sowie Helge Limburg von der Landtagsfraktion.Tatkräftig unterstützt wurden sie dabei von Mechthild Schmithüsen vom Kreisverband sowie vom Ortsverband Mittelweser der GRÜNEN
In den vergangenen zehn Jahren habe Niedersachsen auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter viel Boden verloren, heißt es im rot-grünen Koalitionsvertrag der Landesregierung. Es sei nun wieder an der Zeit, Niedersachsen zum Vorbild konsequenter Frauenförderung zu machen. Mit welchen Schritten bzw. Maßnahmen dies Ziel umgesetzt werden soll, wollten die Kreisgrünen jetzt von ihrer frauenpolitischen Sprecherin Elke Twesten wissen. Um die Erwartungen aus Sicht der Gleichstellungsbeauftragten zu formulieren, war auch die Vorstandsfrau der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) kommunaler Frauenbüros in Niedersachsen, Silke Tödter, nach Nienburg gekommen.
Einen neuen Vorstand wählten die GRÜNEN in ihrer letzten Kreismitgliederversammlung. Zum geschäftsführenden Vorstand gehören als Sprecherinnen Mechthild Schmithüsen und Ulrike Kassube, sowie Cord Fehsenfeld als Kassierer.
Am Wochenende nahmen die Kreisgrünen mit vielen ihrer Mitglieder und einigen Gästen im Rahmen des von der Bundesebene initiierten Mitgliederentscheides die Gelegenheit zur Mitbestimmung wahr.
Berlin. Mit einer kämpferischen Rede stimmte Claudia Roth, die Parteivorsitzende der GRÜNEN, die Delegierten der Bundesdelegierten Konferenz auf den kommenden Bundestagswahlkampf ein. Neben Katja Keul (MdB) und Helge Limburg (MdL) waren auch Mechthild Schmithüsen, Karim Iraki, Willy Petau und Peter Schmithüsen für den Kreisverband Nienburg gemeinsam mit 800 Delegierten nach Berlin gereist
Auch die Nienburger Grünen standen im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche der GRÜNEN am 20.04.2013 unter dem Motto „Hier bist Du entscheidend!“ auf dem Wochenmarkt. Anlass ist der geplante Mitgliederentscheid von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei dem die Mitglieder darüber abstimmen können, welche Projekte die GRÜNEN im Falle einer Regierungsbeteiligung als Erste anpacken wollen. Das Wahlprogramm wird auf der Bundesdelegiertenkonferenz beraten und beschlossen, die vom 26. bis 28. April in Berlin statt findet. Auf der nächsten Kreismitgliederversammlung am 8. Juni haben alle Mitglieder des Kreisverbandes Nienburg die Möglichkeit, über die gewünschten Wahlkampfschwerpunkte mitzuentscheiden. Stimmberechtigt sind dabei alle, die bis zum 5. Mai Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind.
Interessierte können sich jederzeit unter kv@gruene-nienburg.de an das Grüne Büro wenden.
Über 50 Atomkraftgegnerinnen und –gegner aus dem Landkreis Nienburg nahmen an der heutigen Aktion teil, im Abstand von etwa 40 km um das AKW Grohnde aufzuzeigen, welches Ausmaß eine Katastrophe wie Fukushima in Deutschland haben könnte. Der Weg führte sie nur knapp über die Kreisgrenze nach Röcke bei Bückeburg.
Mit einer positiven Bilanz endete der politische Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands von B90/DIE GRÜNEN zum vergangenen Jahr. Mechthild Schmithüsen, Sprecherin des KV, hatte ihn jetzt der Kreismitgliederversammlung vorgestellt. Viele Themenbereiche hätten Eingang gefunden in die politische Arbeit der Kreisgrünen. Beispielhaft nannte sie die Themen Fracking, Zunahme von Stallbauten, Ausbau von Wind- und Bioenergie, Erweiterung des Wiesenhof-Schlachtbetriebes, außerdem die Umsetzung der Integrierten Gesamtschule in Nienburg, den Ausbau von KiTas zu Familienzentren und die Folgen des demografischen Wandels. „Auch in diesem Jahr wird uns keines dieser Themen loslassen“, so Schmithüsen, „ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Schulentwicklung im Landkreis legen und den Krippenausbau weiter beobachten“, so Schmithüsen.
Umbau als Folge de demografischen Wandels
„Umbau statt Zuwachs – Bausteine für eine aktive und erfolgreiche Innenentwicklung“ hieß das Thema des letzten Arbeitskreises Kommunalpolitik des bündnisgrünen Kreisverbandes.
Das gleichnamige Modellprojekt, in das die Landkreise der Region Weserbergland plus eingebunden waren, endete am 31. Dezember. Aus dem Landkreis Nienburg nahmen die Samtgemeinden Steimbke, Heemsen, Liebenau und Marklohe das Angebot wahr. Angelika Sack, Fachbereichsleiterin Bauen beim Landkreis, hatte das dreijährige Projekt als Vertreterin des Landkreises begleitet und berichtete über Ziele und Ergebnisse.
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