Haushalt der Stadt Nienburg 25.9.07

Hauptthema der Beratungen der Stadtratsfraktion der Grünen ist der Haushalt 2008. Die Fraktionsvorsitzende, Hedda Freese, betonte, die grünen Kernthemen voranbringen zu wollen. So seien der Ausbau des Radwegenetzes und die Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen in den Tempo-30-Zonen weiterhin zu verfolgen. Insbesondere setzte sich Freese für eine geeignete Fortführung des Weserradwegs in Bereich der Weserbrücke ein. Hier sei ein Ansatz für Planungskosten nötig.

Im Hinblick auf das Projekt Soziale Stadt - Lehmwandlung zeigten sich die Grünen zufrieden mit dem bisher Erreichten. Da der Vertrag über die Quartiers- und Gemeinwesenarbeit mit der AWO zum Jahresende gekündigt sei, könne auch eine andere Organisation beauftragt werden. „Es geht uns nicht darum, weniger Geld für die Lehmwandlung auszugeben, sondern bei gleichbleibendem Ansatz mehr Leistung für die Menschen in der Lehmwandlung zu erhalten. Ob andere Anbieter mehr Leistung erbringen, müsste durch eine Ausschreibung ermittelt werden, " begründete Karoline Sawade ihre Haltung. „Jugendarbeit, Kinderbetreuung, Hausaufgabenhilfe  und soziale Beratung sind unverzichtbar."

Wo und welches Erfordernis auch in anderen Nienburger Stadtteilen besteht, solle durch eine Sozialplanung ermittelt werden. „Der Betrag, der  dafür im Haushalt bereitgestellt wird, ist nötig, damit rechtzeitig und gezielt eingegriffen werden kann", so Ratsfrau Heike Möhlmann. Eine sorgfältige Analyse der Bedarfslagen, die Konzeption von Leitlinien und die Erfolgskontrolle und Qualitätsentwicklung seien Grundaufgaben kommunaler Sozialplanung.

Angesichts der zu erwartenden geringeren Einnahmen der Stadt müsse über eine Umschichtung zwischen den Produktbereichen des Haushalts nachgedacht werden. Einsparmöglichkeiten sehe man zum Beispiel im Bereich der Feste und Jahrmärkte. Karoline Sawade kritisierte, dass allein das Scheibenschießen so viel koste wie alle anderen Feste und Jahrmärkte zusammen, einschließlich Altstadtfest.

Sich einmischen - Grüne Jugend im Landkreis Nienburg

Der bündnisgrüne Kreisverband lädt junge Menschen, die sich politisch grün orientieren möchten, zu einem Infogespräch ein. Als Gast ist Helge Limburg anwesend. Helge Limburg war bis vor kurzem Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen und wurde als Kandidat der GJN auf Listenplatz 6 der Landesliste gewählt. Außerdem steht er als Landtagskandidat für die Grünen im nördlichen Wahlbereich des Landkreises zur Verfügung. Helge Limburg wurde 1982 geboren, studiert Jura in Bremen und engagiert sich seit 2001 bei den Grünen. In die Landtagsarbeit möchte er die Themen des Jugendverbandes der Grünen einbringen, das seien Bildung und Hochschule, Teilhabe und Demokratie sowie Engagement gegen Rechts und für ein weltoffenes Niedersachsen. Besonders möchte er sich für jugendliche Schulabbrecher und Jugendliche auf Ausbildungsplatzsuche einsetzen. Warum er überhaupt Politik macht, beschreibt er so: "Ich mache Politik, weil ich Verantwortung für mein Leben und meine Umgebung übernehmen möchte. Weil ich, wenn ich nichts tun würde, mich jeden Tag noch mehr ärgern und aufregen würde. Wir sind verantwortlich für die Folgen unseres Handelns und Nichthandelns. Deshalb müssen wir uns einmischen!" Das Infogespräch findet statt am Donnerstag, dem 27. September, um 17.30 Uhr im Nienburger Kulturwerk,  Mindener Landstraße 20.

Grüne informieren über Klimapolitik

Der Nienburger Ortsverband der Grünen wird am kommenden Samstag zwischen 10 und 13 Uhr am Rande des Wochenmarktes einen Infostand durchführen. Hier wird allgemein über grüne Klimapolitik und besonders über die Forderungen der Grünen vor Ort informiert werden, auch hinsichtlich eines entsprechendes Antrages der Stadtratsfraktion für die nächste Ratssitzung. Weiterhin werden Unterschriften gesammelt für eine Volksinitiative, die den niedersächsischen Landtag dazu bewegen soll, mehr Geld für Busse und Bahnen zu Lasten des Straßenverkehrs zur Verfügung zu stellen und hierfür auch die erhöhten Steuereinnahmen zu nutzen.

„Gemeinsam gegen Salz" oder: „Laugenbrezel statt Laugenpipeline"

Die Grünen des Nienburger Kreisverbandes bieten am Sonntag, dem 26. August, zwischen 10.00 und 16.00 Uhr in Nienburg am Spargelbrunnen Informationen zum Thema „Werra- und Weserversalzung" an. Damit folgen sie einem Aufruf der Grünen in Hessen zu einem länderübergreifenden Aktionstag an Werra und Weser. An diesem Tag sollen alle Kreisverbände entlang der beiden Flüsse in Thüringen, Hessen, Niedersachsen, NRW und Bremen auf den Radwegen entlang von Werra und Weser Infostände zur Salzeinleitung und deren Folgen aufbauen.

Auch der Nienburger Kreistag hatte sich bereits in der Kreistagssitzung vom 9. März des Jahres in einer „Resolution zur geplanten zusätzlichen Versalzung von Werra und Weser" mit dem Thema auseinander gesetzt und die Niedersächsische Landesregierung gebeten, sich beim zuständigen hessischen Ministerium für umfassende Informationen einzusetzen, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf Gewässergüte, Ökologie und Nutzungen in der Mittelweserregion. Ebenso wird die Beteiligung der Anrainerkommunen und Wassernutzer an den Genehmigungsverfahren gefordert.

Dies war der Anlass: Der Düngemittelhersteller K + S Kali GmbH plant die zusätzliche Einleitung von Salzlauge in die Werra. Durch eine rund 60 km lange Pipeline soll die Lauge vom Werk Neuhof-Ellers (Hessen) nach Philippsthal in den Fluss geleitet werden. Die aufgrund des Bund-Länder-Abkommens vom 30. März 1992 bisher erreichte Verbesserung der Gewässergüte von Werra und Weser würde dadurch gefährdet und Ziele der EG-Wasserrahmenrichtlinie - Verschlechterungsverbot nach Art. 4 Abs. 1 - würden in Frage gestellt.

Die Auswirkungen sind auch z.B. in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen zu spüren. Selbst hunderte Kilometer hinter den Einleitungsstellen werden die von der EU empfohlenen Grenzwerte überschritten. „Das ist kein lokales Problem. Wir wollen deutlich machen, dass Gewässerschutz eine länderübergreifende Aufgabe ist, auch wenn in Hessen die Genehmigungsbehörden für die Einleitungsgenehmigungen zu finden sind. Deshalb müssen wir jetzt handeln - bundesweit" so die Nienburger Grünen.

Das Unternehmen steht unter Druck. Schon seit Pfingsten transportiert K + S mit Tanklastern täglich mehr als 1000 Kubikmeter Salzlauge zur Einleitung in die Werra nach Philippsthal und beruft sich dabei auf einen Entsorgungsengpass, denn die unterirdischen Gesteinsspeicher für das überschüssige Halden-Abwasser seien gesperrt, um mögliche Auswirkungen auf das Trinkwasser zu untersuchen, berichten die Landesgrünen aus Hessen.

Zwar hat der hessische Landtag auf Antrag aller Fraktionen inzwischen festgeschrieben, dass die noch viel zu hohen Grenzwerte ab 2012 sinken müssen - solange läuft die Genehmigung, mit der soviel Salzlauge in die Werra eingeleitet werden kann, bis der Wert von 2500 Milligramm Chlorid pro Liter Wasser erreicht ist - und dass es ab 2020 keine Einleitungen von Salzlauge mehr geben darf, dennoch bestehe Handlungsbedarf, denn der Antrag für die Laugenpipeline sei noch längst nicht vom Tisch, das Unternehmen und die genehmigende Behörde hielten weiterhin daran fest, so die Nienburger Initiatorinnen des Info-Standes Katja Keul und Ulrike Kassube vom Kreisvorstand.

Grüne fordern kommunales Energiemanagement

„Die Bürgerinnen und Bürger sind im konkreten Handeln für den Klimaschutz längst weiter als die Verwaltungen samt der Mehrzahl der Politiker und Politikerinnen in den Kommunen", so die Botschaft von Helmut Delle, Kommunalreferent der Grünen-Landesgeschäftsstelle in Hannover. Die Kreisgrünen hatten ihn zu ihrem kommunalpolitischen Arbeitskreis zum Thema „Klimaschutz in Kommunen" eingeladen. Er wies auf den im Auftrag der Vereinten Nationen erstellten IPCC-Bericht hin, in dem 2500 Wissenschaftler aus130 Ländern die dringende Notwendigkeit des Klimaschutzes nachgewiesen haben, Signale, die nicht mehr überhört werden dürften. Daraus leite sich die Frage ab, wie offen Kommunen gegenüber dem IPCC-Bericht seien, dies gerade auch auf dem Hintergrund des umweltpolitischen Aktionsprogramms Agenda 21, das seit 1992 als Leitlinie politischen Handelns gelte.

Kommunen sollten endlich eine Vorbildfunktion einnehmen und die diversen Steuerungsmöglichkeiten, über die sie verfügen, entsprechend nutzen. Bislang gebe es kaum ein CO²-Minderungskonzept bzw. ein „integriertes Management" zur Energienutzung und -einsparung. Kommunen könnten zum Beispiel über ein Energiemanagement in eigenen Liegenschaften und im Rahmen der Bauleitplanung zum Klimaschutz beitragen. Verbrauchserfassung und laufende Verbrauchskontrolle, energetische Optimierung bei der Neuplanung oder Sanierung kommunaler Gebäude, Steigerung der Energieeffizienz bei Wärmedämmung sowie der Ausbau regenerativer Energien seien vorrangige Instrumente dafür. Kommunen seien aber auch Beschaffer von Verbrauchsgütern, sie könnten ihre Vorgaben zur CO²-Minderung in Leistungsverzeichnissen oder in den kommunalinternen Vergaberichtlinien ausbauen. Ebenso seien Kommunen Verkehrsteilnehmer, in deren Verantwortung der Einsatz umweltfreundlicher Fahrzeuge steht. Ferner können sie als

Verkehrsanbieter, als Entsorger, als Berater und Meinungsmacher Möglichkeiten zum Klimaschutz nutzen. „In all diesen Bereichen sind der Landkreis Nienburg und seine Kommunen noch stark entwicklungsfähig", so Kreistagsabgeordneter Manfred Sanftleben. Die Einrichtung eines Runden Tisches oder eines Energiebeirates, der die Kommunen bei der Entwicklung alternativer Energiekonzepte und ihrer Umsetzung berät, könne ein Einstieg sein. Die Kreistagsfraktion hatte ein solches Gremium bereits im Oktober 2006 beantragt und drängt jetzt auf eine Umsetzung des Kreistagsbeschlusses.

„Der Landkreis sollte auch von seinem Eintritt in die Energieregion Weserbergland mehr profitieren können und z.B. das ISFH (Institut für Solarforschung Hameln) als kompetenten Partner für Solarnutzung heranziehen", forderte Fraktionsvorsitzender Heinz Schröder, außerdem habe man mit dem „Bioenergiepark Oehmerfeld" und mit der DEULA viel Fachkompetenz vor Ort. Er wies auch auf die vielen mittelständischen Betriebe im Landkreis hin, deren Kompetenz durch die Bürgerinnen und Bürger immer häufiger genutzt werde. Aus der aktuellen Arbeit vor Ort erläuterte Hedda Freese bisherige Maßnahmen der Stadt Nienburg, die seit 1992 Mitglied im Klimabündnis ist, Cord Fehsenfeld berichtete aus dem Projekt „In Zukunft Marklohe" von den Ergebnissen der Arbeitsgruppe „Klimafreundliches Marklohe", die unter anderem auch eine professionelle Energieberatung für die Kommunen verlangt. „Die Einforderung eines kommunalen Energiemanagements ist die dringende Aufgabe für unsere politische Arbeit in unmittelbarer Zukunft", bilanzierte Vorstandssprecherin Dörte Steenken-Krüger.

„Wege aus der Armut" ist Schwerpunktthema der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen, die heute, am 30. Mai, 19.30 Uhr im Nienburger Kulturwerk stattfindet. Dr. Friedrich Naehring berichtet vom Armutskongress der Grünen Bundestagsfraktion, in dem u.a. um die thematische Auseinandersetzung zwischen bedarfsorientierter Grundsicherung und bedingungslosem Grundeinkommen gerungen wurde.

Dr. Naehring hat sich seit längerem engagiert mit dem Thema auseinander gesetzt und Aufsätze dazu veröffentlicht. Die Bündnisgrünen erwarten zu dieser KMV auch einen Gast aus Holzminden: Helge Limburg, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen und Kandidat der GJ für einen vorderen Listenplatz zur Landtagswahl 2008. Mit überwältigender Mehrheit bekam er kürzlich dafür das Votum der Grünen Jugend. Helge Limburg wurde 1982 geboren, studiert Jura in Bremen und engagiert sich seit 2001 bei den Grünen. In die Landtagsarbeit möchte er die Themen des Jugendverbandes der Grünen einbringen, das seien „Bildung und Hochschule, Teilhabe und Demokratie sowie Engagement gegen Rechts und für ein weltoffenes Niedersachsen", schreibt er in seiner Bewerbung zur Listenaufstellung. Besonders möchte er sich für jugendliche Schulabbrecher und Jugendliche auf Ausbildungsplatzsuche einsetzen. Warum er überhaupt Politik macht, beschreibt er so: "Ich mache Politik, weil ich Verantwortung für mein Leben und meine Umgebung übernehmen möchte. Weil ich, wenn ich nichts tun würde, mich jeden Tag noch mehr ärgern und aufregen würde. Weil ich Ungerechtigkeit hasse. Weil ich Krieg hasse. Außerdem fragen mich vielleicht meine Kinder und Enkelkinder irgendwann mal, wo ich denn gewesen sei, als die Flüsse vergiftet worden sind, die Wälder vernichtet, die Tiere gequält, die Armen und Schwachen entrechtet und ausgebeutet und Flüchtlinge auf brutale Weise in Kriegsländer geschickt worden sind. Und ich möchte dann nicht antworten, dass ich von all dem zwar wusste, aber nichts dagegen unternommen habe. Wir sind verantwortlich für die Folgen unseres Handelns und Nichthandelns. Deshalb müssen wir uns einmischen!" Im Weiteren geht es bei der KMV um Delegiertenwahlen und Aktionen zum Klimaschutz. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Grüne fordern Energiewende in Nienburg

Auch in Nienburg muss erheblich mehr getan werden, um die klimabedrohenden CO2-Emissionen zu senken und eine Energiewende einzuleiten. Dies war die einheitliche Meinung des Nienburger Ortsverbandes der Grünen auf seiner jüngsten Sitzung.

Wolfgang Lippel, Mitarbeiter der grünen Stadtratsfraktion, führte in seinen einleitenden Worten aus, dass spätestens nach den letzten UN-Klimaberichten es keinen Zweifel mehr daran geben kann, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht und die Zeit zum Handeln immer knapper werde. Jeder, der dies noch ernsthaft bestreite, sei entweder völlig ignorant oder von den Interessen der einschlägigen Wirtschaft geleitet. Um auch hier vor Ort CO2-Emissionen erheblich zu senken, könne nicht darauf gewartet werden, auch noch diese Unbelehrbaren zu überzeugen. Es müssten vielmehr alle erfolgsversprechenden Maßnahmen in kurzer Frist geprüft und umgesetzt werden.

Fraktionsvorsitzende Hedda Freese stellte fest, dass es erhebliche Vorteile hätte, wenn die Stadtwerke Nienburg GmbH zu hundert Prozent in städtischem Eigentum wäre. Dies sei jetzt noch nicht der Fall, die Stadt Nienburg sei nur Mehrheitseigentümerin. Hier sei es sinnvoll, die von der E.ON Avacon AG gehalteten Anteile zu erwerben und die Politik dieses wichtigen Akteurs im Energiemarkt vollständig bestimmen zu können. Aber auch schon vorher gebe es Handlungsmöglichkeiten. So könnten die Stadtwerke, die die Dienstleistung Wärmelieferung verkaufen, diese Wärme ergänzend zu Gasbrennern durchaus auch mit Solarkollektoren erzeugen.

Ratsfrau Karoline Sawade merkte an, dass die zu hundert Prozent der Stadt Nienburg gehörende Wohnungsbaugesellschaft GBN bei den geplanten Neubauten im Bereich der Körner- und Fichtestraße auf Innovationen bei der Beheizung und Warmwassergewinnung setzt. Die Investitionen in Solartechnik und Wärmerückgewinnung werden von den Grünen begrüßt. Hinsichtlich von Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand sollten der Einbau von Solarkollektoren ebenso wie der neueste Stand der Energiespartechnik Standard werden.

Ortsverbandsvorsitzender Dr. Burkhard Luber führte Maßnahmen an, die die Stadt Nienburg selbst durchführen könnte, um auch ihre langjährige Mitgliedschaft im Klimabündnis mit Handlung zu erfüllen. So könnte die Stadt Nienburg bei ihrer eigenen Stromversorgung auf Anbieter umsteigen, die nur Strom aus erneuerbaren Energien verkauften. Auch könnte die Stadtverwaltung die Dächer der städtischen Gebäude Investoren anbieten, die die Installation von Fotovoltaikanlagen zur Stromgewinnung aus Sonnenkraft betreiben, oder dies sogar in eigener Regie durchführen. Hier seien einige Kirchen im Landkreis Nienburg gute Beispiele.

Kreistagsmitglied Manfred Sanftleben ergänzte, dass auf allen geeigneten städtischen Gebäuden Solarkollektoren zur Warmwassergewinnung errichtet werden könnten. Ferner solle geprüft werden, ob sich ein weiterer Standort im Stadtgebiet zur Einrichtung einer Windenergieanlage eigne und ob in den Nienburger Gewerbegebieten Biogasanlagen erstellt werden könnten. Hier sei allerdings darauf zu achten, dass diese Biogasanlagen ausschließlich mit regionalen Produkten bzw. Abfällen arbeiten müssten. Auch die verstärkte Nutzung von Nahwärmeschienen gerade im Nienburger Norden sei zu prüfen.

Hedda Freese fasste zusammen, dass all diese Punkte Schwerpunkte der Ratsarbeit der Nienburger Grünen und viele davon auch schon im Kommunalwahlprogramm enthalten seien. Sie kündigte eine Ratsinitiative in der nächsten Zeit an, mit der die Notwendigkeit einer Nienburger Energiewende auch in den Stadtrat getragen werden solle.

„Strategien gegen Rechts" lautete das Thema, zu dem der bündnisgrüne Kreisverband jetzt im Rahmen einer Kreismitgliederversammlun g eingeladen hatte. Ralf Briese, rechts- und medienpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, und Diplompädagoge Rudi Klemm vom „Weser-Aller Bündnis - Engagiert für Demokratie und Zivilcourage" (WABE) nahmen Stellung zu gesellschaftlichen, politischen und pädagogischen Aspekten des „Problems Rechtsextremismus". Der Verlust von Orientierung in einer immer komplexer werdenden Welt, verbunden mit sozialen Abstiegsängsten und dem Verlust von Vertrauen in staatliche Institutionen, mangelnde Selbstwertgefühle und Suche nach Anerkennung schafften ein Klima, in dem rechtsradikales Gedankengut gedeihen könne. Damit einher gehe der Verlust an Demokratieverständnis. „Demokratie fängt zu Hause und im Kindergarten an", so Ralf Briese, „gewaltfreie Erziehung, Anerkennung, Wertschätzung und Bildung sind die besten Garanten für Demokratiefähigkeit." Für den Landespolitiker ist die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in erster Linie eine bildungspolitische Aufgabe. „Wir müssen Kinder stark machen für ein komplexes und anspruchsvolles Leben."

Der kürzlich veröffentlichten Studie der Universität Leipzig zufolge sind rechtsextreme Einstellungen in skandalösem Ausmaß in der so genannten „Mitte unserer Gesellschaft" beheimatet. Dem könne ein breites gesellschaftliches Bündnis mit einer aktiven Bürgerschaft, Aktionen zur Völkerverständigung und eine angemessene Erinnerungskultur entgegengesetzt werden. Rudi Klemm berichtete von Projekten, die durch WABE finanziert werden und mahnte Handlungsstrategien an, durch die Jugendliche aktiv Demokratie erleben können. „Nicht durch angelesenes oder frontal vermitteltes Wissen entwickeln Jugendliche ihr demokratisches Bewusstsein, sondern beispielsweise durch ein aktives Miteinander in einer interkulturellen Gruppe, durch aktive Auseinandersetzung mit Konflikten oder durch die Beteiligung an jugendpolitischen Fragen innerhalb ihrer Kommune." Wichtig seien Identifikationsangebote für die Jugend, durch sie könne die Anfälligkeit für rechtes Gedankengut gemindert werden. Er führte aus, dass Rechtsextremismus an unterschiedlichen Orten unterschiedlich ausgeprägt sei, deshalb müsse man ihm mit unterschiedlichen Strategien begegnen. Dazu gehöre zunächst eine ortsbezogene Analyse. Einer kleinen örtlichen Hooligan-Szene werde man sicher anders begegnen als beispielsweise gezielt operierenden Immobilienerwerbern wie in Dörverden (Heisenhof) und Delmenhorst, so Rudi Klemm. Wichtig sei allerdings, dass ein Grundkonsens gegen rechtsextremistisches Gedankengut auf jeder politischen und gesellschaftlichen Ebene herbeigeführt und immer wieder öffentlich deutlich gemacht werde. Hier sei sicher auch die Presse als ein wichtiger Mittler zu nennen. In der abschließenden Diskussion fragte Dörte Steenken-Krüger , Sprecherin des Kreisverbandes, nach dem Umgang mit dem alltäglichen Faschismus. „Wie reagiere ich, wenn jemand beispielsweise einen schwarzen Mitbürger als „Neger" bezeichnet, wenn jemand am Volkstrauertag noch der „Helden" gedenkt oder wenn jemand sagt: „Die Ausländer nehmen uns die Arbeit weg?" Stammtischparolen fordern Entgegnungen heraus, da waren sich die Mitglieder des bündnisgrünen Kreisverbandes und ihre Gäste einig, wenn auch nur als Signal für Zivilcourage „im Kleinen".

Nienburger Grüne begrüßen kostenfreies letztes Kindergartenjahr

Auf einhellige Zustimmung stieß bei der grünen Stadtratsfraktion die Ankündigung von Ministerpräsident Wulff, aufgrund von sprudelnden Steuereinnahmen künftig das letzte Kindergartenjahr für die Eltern kostenlos zu gestalten. Damit würde eine Forderung der Nienburger Grünen umgesetzt, mit der sie bisher an der Stadtratsmehrheit gescheitert seien.

Fraktionsvorsitzende Hedda Freese begrüßte die Ankündigung des Ministerpräsidenten ausdrücklich. Es sei höchste Zeit, dass nach der Schließung der Nienburger Fachhochschule und einer katastrophalen Politik von Umweltminister Sander nach Jahren endlich mal eine gute Nachricht aus Hannover käme. Man werde allerdings aufmerksam beobachten müssen, ob dies nur ein vorgezogenes Wahlkampfversprechen sei oder die Ankündigung tatsächlich umgesetzt und den Kommunen die entstehenden Kosten ersetzt würden.

Noch vor kurzem, so Ratsfrau Karoline Sawade, sei ein entsprechender Antrag der Grünen im zuständigen Fachausschuss des Stadtrates abgelehnt worden. Im Zuge der Beratungen um den städtischen Haushalt für das Jahr 2007 wird die Fraktion weiterhin darauf dringen, dass entsprechende Mittel eingesetzt werden. Interessant wäre jetzt, so die Ratsfrau, wie die anderen Ratsparteien reagieren würden. So hätten namhafte Politiker der Ratsfraktionen im letzten Kommunalwahlkampf das kostenlose letzte Kindergartenjahr noch ausdrücklich gefordert.

Auch Ratsfrau Heike Möhlmann begrüßte die Ankündigung aus Hannover. Dies könne aber nur ein erster Schritt und ein Einstieg sein. Notwendig sei, hob die Ratsfrau hervor, mittelfristig die gesamte Kinderbetreuung von der Geburt an kostenfrei für die Eltern zu gestalten. Nur dann sei gewährleistet, dass auch Kinder aus ärmeren Familien umfassend die Betreuungsangebote wahrnehmen würden und Chancengleichheit hergestellt wäre. Aus diesen Gründen habe die grüne Ratsfraktion in der Vergangenheit auch gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten gestimmt.

Nienburger Grüne fordern Integrationsgruppen und neues Konzept für Frühjahrsmarkt

Für die Gleichwertigkeit der Betreuungsformen in den Kindertagesstätten und gegen die Ausspielung von Integrationsgruppen gegen Krippenplätze - das war das Ergebnis der jüngsten Stadtratsfraktionssitzung der Nienburger Grünen. Weiter sprach sich die Fraktion für ein neues Konzept des Frühjahrsmarktes sowie für ein festes Gebäude für die Jugendarbeit auf der Freifläche in der Lehmwandlung aus.

Nach ausführlicher Diskussion legte sich die Fraktion darauf fest, dass in den Kindergärten nicht die Schaffung von Krippenplätzen gegen die Einrichtung von Integrationsgruppen ausgespielt werden darf. Fraktionsvorsitzende Hedda Freese betonte, dass diese beiden Formen der Kinderbetreuung als gleichwertig anzusehen seien. Daher müssten, entgegen der Beschlüsse des Ortsrates Erichshagen und des zuständigen Fachausschusses, Mittel für beide Projekte im Kindergarten ‚Löwenzahn' zur Verfügung gestellt werden. Das Argument des Geldmangels ließ die Fraktionsvorsitzende nicht gelten. Wenn erhebliche Mittel zum Beispiel für die bessere technische Ausstattung der Stadtverwaltung eingesetzt seien, könne bei entsprechendem politischen Willen auch eine Umschichtung vorgenommen werden.

Hinsichtlich der Verlegung des Frühjahrsmarktes wurde begrüßt, dass offenbar Kirchplatz und Spargelbrunnen von der erheblichen Belastung des Marktes verschont bleiben. Hier hätte der Protest der Anwohnerinnen und Anwohner erfreulicherweise Wirkung gezeigt. Aber auch gegen den jetzt gefassten Beschluss, den Frühjahrsmarkt auf den Schloßplatz und angrenzende Bereiche zu verlegen, haben die Grünen Vorbehalte. Ratsfrau Heike Möhlmann merkte an, dass ein völlig neues Konzept des Marktes notwendig sei. Teil dieses Konzeptes müsse dann auch die Überlegung über den am besten geeigneten Standort sein. Die Stad Nienburg hat nun den umgekehrten Weg beschritten und damit völlig unnötig einen hohen Entscheidungsdruck aufgebaut.

Entgegen der Beschlusslage im Fachausschuss treten die Grünen weiterhin für die Errichtung eines festen Gebäudes, das ganzjährig nutzbar ist, auf der geplanten Freifläche für die Jugendarbeit in der Lehmwandlung ein. Ratsfrau Karoline Sawade führte aus, dass nach dem Abriss des Pavillons praktisch kaum noch Jugendarbeit im Stadtteil stattfinden würde. Die gleichzeitige Nutzung von Häusern durch Jugendliche und Erwachsene wäre nicht möglich, dies hätte die Erfahrung gezeigt. Ein neues Domizil für die Jugendlichen, das auch in der ursprünglichen Diskussion über die Nutzung der Freifläche enthalten gewesen sei, sei dringend notwendig.