Nienburg. Eine kontroverse Debatte über den ‚Südring’ stand im Mittelpunkt der letzten bündnisgrünen Ortsverbandssitzung. Aus ihrer Grundsatzposition heraus, innerstädtische Belastungen durch Güter- und Durchgangsverkehr nicht mit dem Bau von Umgehungsstraßen, sondern mit Anreizen zur Verlagerung von Gütern auf die Schiene und mit der Verbesserung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs zu beantworten, standen grüne KommunalpolitikerInnen in der Vergangenheit auch der geplanten Ortsumgehung ‚Südring’ ablehnend gegenüber, berichtete als Mitglied der Stadtratsfraktion Heike Möhlmann. Sie räumte allerdings ein, dass es gegenwärtig in der Fraktion vor dem Hintergrund eines möglicherweise im Süden Nienburgs entstehenden Logistikzentrums auch Zweifel an einem definitiven ‚Nein’ zum ‚Südring’ gäbe. Denn sollte die im Oktober 2008 in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für ein solches Logistik-Zentrum zu einem positiven Ergebnis kommen, dann wäre, so Möhlmann, möglicherweise gerade der Bau der südlichen Umgehung die entscheidende infrastrukturelle Maßnahme, die die Stadt dazu beitragen könnte, um im großen Stil Güter von der Straße auf die Weser bzw. auf die Bahnschiene umzuleiten.

Karim Iraki, stellvertretender Sprecher des Ortsverbandes, stellte in diesem Zusammenhang noch einmal heraus, dass aus Sicht der Grünen die Sicherung eines Bahnanschlusses für einen möglichen Warenumschlagplatz am Wasser nach wie vor der wichtigste Schritt sei.

Kreistagsabgeordneter Manfred Sanftleben räumte ein, dass die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf die Bahn beschränkt seien, während die 4,5 Millionen Euro städtischer Anteil an der Südringtrasse möglicherweise eine sinnvolle Investition in die wirtschaftliche Entwicklung der Region und in ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept sein könnten – vorausgesetzt, die Konzeption fürein Logistik-Zentrum mit Anbindung an den Südring sei erfolgversprechend und politisch gewollt.

Mechthild Schmithüsen, Mitglied des Kreisvorstandes, äußerte Unverständnis dafür, dass eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und wenige Monate bevor deren Ergebnis vorliegt, eine seit 15 Jahren in Planung befindliche städtebauliche Entscheidung forciert werde, die die einen derart großen Eingriff in den gesamten Landschaftsgürtels entlang des südlichen Stadtrands darstellt und . den ohnehin defizitären Haushalt der Stadt mit zusätzlichen 4,5 Millionen Euro belastet.

Peter Schmithüsen, Sprecher des Ortsverbandes, resümierte, dass aus Sicht der Grünen die südliche Umgehung nur als Zubringer zu einem Logistik-Zentrum sinnvoll sei und deshalb auch nur auf der Grundlage eines positiven Ergebnisses der Machbarkeitsstudie diskutiert werden könne.

Nienburg, 06.05.2009

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN