„Wir Grünen fordern eine neue Finanzausstattung der Kommunen!“ Diese Forderung stand im Mittelpunkt der Ausführungen von MdB Britta Haßelmann, parlamentarischer Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Unter dem Motto „Kommunen stärken“  sprach sie beim Neujahrsempfang des bündnisgrünen Kreisverbandes vor rund 150 Gästen über die dramatische Finanzsituation, in der die Kommunen derzeit stecken.  Die Menschen stellten sich die Frage, ob sie auch in Zukunft noch so leben könnten wie heute. Wissenschaftler gingen davon aus, dass die Gemeinden in den nächsten zehn Jahren über 700 Milliarden Euro in ihre Infrastruktur  investieren müssen, das sei unter derzeitigen Bedingungen nicht leistbar.  „Bund und Länder übertragen zu viele Aufgaben auf die Städte und Gemeinden, ohne sie mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten“, so Britta Haßelmann.  Diese Unterfinanzierung werde zunehmen, weil der Bund keine direkten Hilfen mehr an die Gemeinden geben dürfe.  Forderung  der Grünen sei,  neue Regeln für eine Mindestfinanzausstattung der Kommunen und einen Ausgleich für Mehrbelastungen ins Grundgesetz aufzunehmen. Im Übrigen müsse das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen aufgehoben werden.  Als weiteren Punkt benannte die Abgeordnete  die Verstetigung der kommunalen Einnahmemöglichkeiten. „Die Gemeinden dürfen nicht am Tropf von Bund und Land hängen.  Neben Maßnahmen zur Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung müssen Gewerbe- und Grundsteuer auf eine nachhaltige und gerechte Basis gestellt werden“, so die kommunalpolitische Sprecherin.  Die Grundsteuer müsse ökologisch ausgerichtet, die Gewerbesteuer in eine kommunale Wirtschaftssteuer überführt werden.  Sie warnte vor blinder Privatisierung nach dem Motto „Privat ist nicht besser als der Staat“. So gehöre u.a. die Wasserversorgung zu 100 % in kommunale Hand.  Auch Netzinfrastrukturen müssten im mehrheitlichen Besitz  der Bürgerinnen und Bürger bleiben bzw. dahin überführt werden (Stromnetze).  Den Kommunen einen Rechtsrahmen schaffen,  damit die politische Steuerungsfähigkeit vor Ort erhalten werden kann, das sei Ziel der Grünen.

In ihrer Begrüßung wies Sprecherin Mechthild Schmithüsen  auf die kommenden Kommunalwahlen hin und gab erneut der Hoffnung  des Kreisverbandes Ausdruck, für jede Kommune im Landkreis eine ausreichende Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten  benennen zu können. Sie kündigte diverse Veranstaltungen an, mit denen die Kreisgrünen bei Bürgerinnen und Bürger für grüne Politik werben wollen.  Persönlich verhindert, aber per Video zugeschaltet, begrüßte der von den Grünen unterstützte Landratskandidat Detlev Kohlmeier  (parteilos) die Versammlung und wünschte ein erfolgreiches Wahljahr.  MdL Helge Limburg, der als weiteren Gast seine Kollegin Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik, mitgebracht hatte,  bezog sich in seiner kurzen Ansprache auf den Dioxin-Skandal und beanstandete das Krisenmanagement der Landesregierung. Als ebenso skandalös bewertete er auch den Umgang mit einem unbescholtenen jungen Schüler mit Migrationshintergrund, der kürzlich als Terrorverdächtigter angezeigt worden war. „Dieser Fall zeigt, dass wir uns der zunehmenden Islamfeindlichkeit engagiert entgegen stellen und verhindern müssen, dass ein Klima der Denunziation entsteht." Gerade von der Klausur der Bundestagsfraktion aus Weimar zurück gekehrt, vermittelte MdB Katja Keul der Versammlung ihre Eindrücke. „Wir wollen gestalten und wollen durch gute Erfolge bei den sieben bevorstehenden Landtagswahlen die Übernahme der Verantwortung  für 2013 vorbereiten“, so Keul  mit Hinweis auf die „Weimarer Erklärung“. Dazu gehöre unter anderem ein umfassender Verbraucherschutz, eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen wie auch die Einführung einer zeitlich begrenzten Vermögensabgabe für Wohlhabende nach dem Vorbild des damaligen Lastenausgleichs. Zur Kehrtwende in der Energiepolitik  kündigte sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Im Hinblick auf die partnerschaftlichen Beziehungen Nienburgs nach Belarus wies Katja Keul noch auf den Fraktionsbeschluss zur Lage der Oppositionellen im Land hin. Bundesregierung und Europäische Union seien aufgefordert, alles für die Freilassung der Gefangenen und die Wiederherstellung der grundlegenden Bürgerrechte zu tun.

Die Gäste nutzten den Abend zu angeregter Diskussion und mit der laufenden Non-Stopp-Bildergalerie des Kreisverbandes gelang es wieder, in der kreisgrünen Vergangenheit zu stöbern und dabei so manche lustige Begebenheit in Erinnerung zu bringen.

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