BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Nienburg. Gut besucht war der erweiterte Arbeitskreis Kommunalpolitik (AKKP) der Kreisgrünen zum Thema SuedLink. Als Referentin war die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Verlinden (MdB), eingeladen. Sie machte deutlich, dass der dezentralen Energieerzeugung und Verteilung aus grüner Sicht nach wie vor unbedingter Vorrang eingeräumt werden müsse. Diese kann aber dem tatsächlichen Bedarf in den großen Industriezentren nicht genügen. „Wenn in Bayern bis 2022 fünf Gigawatt Stromleistung durch den Atomausstieg vom Netz gehen, können sie nicht allein durch regionalen Ökostrom gedeckt werden. Unsere Berechnungsgrundlagen sagen: Auf den Transport von Nord nach Süd kann nicht verzichtet werden. Darum brauchen wir beides. Wir sagen: So viel Netze wie nötig und so umweltverträglich wie möglich.“

Anwesende Vertreter des BUND verwiesen auf ihre Berechnungsgrundlagen, die die Situation nicht so angespannt werten und den SuedLink für nicht erforderlich halten. Sie hoffen, dass in die von der Bundesnetzagentur angeordnete Überarbeitung der Planung auch die künftigen Erkenntnisse des mit der Prüfung beauftragten Öko-Institutes einfließen werden.

Die Kritikpunkte der Grünen vor Ort, die sich seit gut einem Jahr mit Akzeptanzfragen zum SuedLink auseinandersetzen müssen, waren die vernachlässigte Prüfung von technischen Alternativen, wie z.B. die verstärkte Entwicklung von Stromspeichern und die nötigen Förderprogramme für mehr Energieeffizienz, Gebäudesanierung und eMobilität.  Ferner fehlt nach Ansicht der Grünen eine klare politische Vorgabe seitens der Bundesregierung an die vier großen Netzbetreiber. Sie bemängelten vor allem das bisherige fehlerhafte und intransparente Vorgehen im Laufe des Verfahrens, das in Zukunft ausgeschlossen werden müsse. Hierzu waren vor allem die von den Landkreisen der „Hamelner Erklärung“ in Auftrag gegebenen Gutachten zur planerischen und rechtlichen Bewertung des SüdLink-Antrages aufschlussreich.

 „Politik, BNetzA und Netzbetreiber sind in der Pflicht, jedes vorgetragene Argument gegen die Notwendigkeit des SuedLinks sachlich fundiert zu entkräften und die Sorgen der Anwohnerinnen zu den Belastungen ernst zu nehmen und zu prüfen. Nur dann kann das Projekt am Ende erfolgreich sein“, so Peter Schmithüsen, Organisator des AKKP, abschließend. Die Energiewende dürfe nicht daran scheitern, dass Konzerne wie TenneT in der Kommunikation mit den BürgerInnen versagten.