Stadtratsfraktion und Ortsverband gegen Kita-Gebührenerhöhung

Nienburg.  Die Stadtratsfraktion und der Ortsverband Nienburg der GRÜNEN diskutierten in ihren Sitzungen die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren, die von der Verwaltung vorgeschlagen wird, um die erforderlichen Vertretungskräfte in den Einrichtungen zu finanzieren.

„Die Position der GRÜNEN auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ist eindeutig“, so Peter Schmithüsen, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. „Unser langfristiges Ziel ist die beitragsfreie Betreuung aller Kinder in Krippen und Kitas.“ Dazu fehle leider immer noch die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Der Bund nähme gerne die Städte und Gemeinden bei der Kinderbetreuung in die Pflicht, unterstütze dann gerade noch die Bauinvestition der Einrichtung, ließe aber letztlich die Kommunen mit den laufenden Personalkosten allein. Dieser Missstand dürfe aber nicht zu Lasten der finanzschwachen Menschen der Gesellschaft gehen. 

Bei einer Erhöhung der Kitagebühr bestünde die Gefahr, dass gerade einkommensschwache Familien ihre Kinder nicht mehr in die Kitas schicken, meint Karim Iraki, Ratsherr und Mitglied im Sozialausschuss. „Das gefährdet nicht nur den Bildungs- und Integrationsprozess in unserer Stadt, es wird langfristig sogar sehr viel teurer, weil wir dann später um so mehr in die Jugend- und Sozialarbeit investieren müssen“, so Iraki.

„Gerade für Kinder aus bildungsfernen - und daher oftmals auch finanziell schwachen Elternhäusern - ist der Besuch einer Kita eine gute Fördermöglichkeit zum Erwerb von sprachlichen und sozialen Kompetenzen“, so Mechthild Schmithüsen, Sprecherin des grünen Kreisverbands. Es sei die Basis der Chancengleichheit in unserer Gesellschaft, diesen Familien den Zugang zu einem Kita-Platz so leicht wie möglich zu machen. „Da die völlige Beitragsfreiheit nur mit Hilfe der Landes- oder Bundesebene entschieden werden kann, ist für uns GRÜNE in Nienburg eine Staffelung der Beiträge nach dem Einkommen der Eltern unter diesen misslichen Umständen die einzig akzeptable Alternative.“

Eine solche Staffelung müsse gut vorbereitet, sozial gerecht und in der Umsetzung möglichst unbürokratisch sein, stellte die Fraktion in ihrer Sitzung fest. Einer simplen Erhöhung noch im Jahr 2015 auf 25 Euro pro Stunde  werde die Fraktion jedenfalls nicht zustimmen. Die fehlenden 182 000 Euro für die zusätzlichen Vertretungskräfte ließen sich durch Einsparungen und unerwartete Einnahmen sehr wohl im Ergebnishaushalt darstellen, so die Fraktionsmeinung. „Wir werden einen Vorschlag zur Finanzierung des Fehlbetrags des laufenden Jahres vorlegen, der der Verwaltung Zeit gibt, eine akzeptable Lösung einer sozial gerechten Staffelung für das kommende Jahr zu erarbeiten“, so Peter Schmithüsen.

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