BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Nienburg. "Grunsätzlich ist die Beschreibung eines Leitbilds aus unserer Sicht durch aus sinnvoll. Das Leitbild enthält sehr viele gute Aspekte, die auch seitens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitgetragen werden", so Peter Schmithüsen in einer Pressemitteilung. Im Detail seien dann aber doch viele Punkte politisch umstritten oder in der Konkretheit, wie sie dort eschrieben seien, nicht ausdiskutiert, sodass wir dem Gesamtdokument nicht zustimmen können.

Einige Punkte sind im Folgenden beispielhaft aufgeführt:

Zitat: "Schlüsselprojekt Südring: Entwicklung und Verkehrsanbindung eines neuen Gewerbegebiets zwischen Gewerbe- und Industriepark Schäferhof und B 6/Ortsteil Langendamm; Angebot von Gewerbegrundstücken mit optimalem Zuschnitt; Optimierung der Ansiedlungsvoraussetzungen für Handwerk und Dienstleistung."
Unsere Kritik: Dem Vorschlag, den umstrittenen Südring zum Schlüsselprojekt zu erheben, können wir nicht zustimmen. Neben dem ökologischen Argument, dass wieder zusätzliche Flächen versiegelt werden und vermutlich noch mehr klimaschädlicher Verkehr über die neue Straße rollen wird, kritisieren wir, dass die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen nicht ernst genommen wird. Gewerbegebiete gibt es in Nienburg und im Umland immer noch mehr als genug. Leere Flächen werden inzwischen sogar als Solarpark genutzt. Die verfügbaren Flächen müssten in enger Absprache und Kooperation mit den Nachbargemeinden entwickelt werden.

Zitat: "Schlüsselprojekt Verlegung B 214/B 215: Nach dem Neubau der Südumfahrung und deren Anschluss an die Hannoversche Straße und den bestehenden Südring Verlegung der Bundesstraßen B 214 und 215 auf eine zu erstellende östliche Umfahrung des Stadtgebiets."
Unsere Kritik: Eine weitere Umgehungsstraße zum Schlüsselprojekt zu definieren, ohne dazu die kritischen Stimmen von BürgerInnen aus Erichshagen und Wölpe wahrzunehmen, kritisieren wir besonders. Hier wird einem Projekt das Wort geredet, zu dem die notwendige politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung fehlt, geschweige denn eine einvernehmliche Zustimmung besteht.

Zitat: "Schlüsselprojekt Trimodales Konzept: Erschließung und Anbindung des Logistikzentrums Mittelweser durch Schiene, Straße und Fluss mit überregionaler Vernetzung."
Unsere Kritik: Ein Umschlag von Containern ist für Nienburg auf absehbare Zeit nicht wirtschaftlich umsetzbar. Umfassende EU-Fördermittel, auf die man für eine solche Hafenanlage angewiesen ist, sind nach den Förderrichtlinien nur dann zu bekommen, wenn diese Anlage einen neuen Markt erschließt. Sie muss zusätzliche Containerkapazitäten umschlagen, ohne den Standort Minden wirtschaftlich zu schmälern. Das ist auf absehbare Zeit völlig utopisch. Hier dürfen keine Steuergelder versenkt werden.

Zitat: "Schlüsselprojekt Gestaltung: Herstellung eines Einheitliches Erscheinungsbildes mit Hilfe einer Gestaltungssatzung."
Unsere Kritik: Die wichtigste gestalterische Maßnahmen für die Innenstadt wird leider seit Jahren einfach ignoriert: Die Innenstadt braucht nicht nur ein paar "Themengärten" mit denen sich WuM- und STEP-Vorsitzende fotografieren lassen, sondern endlich wieder richtige Bäume, die das Mikroklima und das Stadtbild nachaltig verbessern. Die Lange Straße ist im nördlichen Teil seit der Fällung der Bäume sehr trist.

Zitat: "Schlüsselprojekt Shared Space: Erprobung von Gemeinschaftsstraßenkonzepten an mehreren Straßen rund um die Innenstadt; MIV-Freiheit des Bereichs Marktplatz/Kirchplatz und Plaza Lange Straße"
Unsere Kritik: Hier wird das sehr gute Konzept "SharedSpace/Gemeinschaftsstraße" ausgerechnet auf Bereiche angewandt, die zur Zeit Fußgängerzone sind. Der Bevölkerung muss klar sein, dass das Leitbild damit mehr Autoverkehr in der Innenstadt ermöglicht, als heute dort unterwegs ist. Das ist sicher nicht Mehrheitsmeinung in dieser Stadt! Es sollten vielmehr nach unserer Auffassung Straßen in den Blick genommen werden, wo heute der Autoverkehr dominiert, um künftig dort Fußgänger- und Radverkehr zu stärken. Shared Space sollte dort entstehen, wo Autoverkehr reduziert werden muss.

Zitat: "Schlüsselprojekt Regionale und Überregionale Vernetzung: Einbeziehung (überregionale Vernetzung) der Nienburger Musikkultur (z.B. Musikrat) und Informationsaustausch, Vernetzung aller Kulturaktivitäten in Stadt und Region."
Unsere Kritik: In Sachen Kultur ist dieser Passus viel zu unkonkret. Wir wollen eine wirtschaftlich nachhaltige Absicherung der Kultureinrichtungen, nicht bloß eine "Vernetzung". Soziokultur, Kunst und Musik entwickelt sich überall dort, wo sich Kommunen dauerhaft mit ausreichendem finanziellen Einsatz engagieren. Hier wünschen wir uns ein konkretes Bekenntnis, das sich auch in Haushaltsansätzen der Stadt Nienburg wiederspiegelt.

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