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Global Sozial im neuem Europa

 

„Gibt es eine Chance auf ein demokratisches und sozial gerechtes Europa?" Zu diesem Thema hatte der bündnisgrüne Kreisverband kürzlich Vertreter europaweit tätiger Institutionen zusammen mit dem Europakandidaten Sven Giegold eingeladen.

 

Eine vorläufige Antwort fanden die Beteiligten in der Zielsetzung, innere Strukturen zu stärken, Verbündete zu suchen und sich auf gemeinsame Ziele zu verständigen, um auf europäischer Ebene mit größerer Durchsetzungskraft für eine gerechtere Sozialpolitik und mehr Demokratie kämpfen zu können.

Dass es zurzeit noch sehr schwierig sei, für dieses Ziel mit effizienten Mitteln auf europäischer Ebene zu arbeiten, wurde deutlich bei den Darstellungen der durch die Podiumsteilnehmer vertretenen Organisationen.

Tom Seibert, Regionssekretär des DGB aus Hannover, fehlt es bislang an der Durchsetzungskraft der Gewerkschaften. „Betriebe sind heute meist europaweit tätig, aber es war bislang schwer, für gewerkschaftliche Themen europaweit zu mobilisieren". Im Übrigen seien die Arbeits- und Produktionsbedingungen in den europäischen Ländern so komplett unterschiedlich, dass es keine einfachen Antworten geben könne, sondern nur eine differenzierte Betrachtungsweise zu umsetzbaren Zielen führen könne.  Er wies in diesem Zusammenhang auf die Forderung der Gewerkschaften nach einer sozialen Öffnungsklausel im Lissabonvertrag hin.

 

Stephan Seiffert, Konzernbetriebsratsvorsitzender bei Ardagh Glass, Europas größtem Behälterhersteller, sieht ebenfalls große Defizite beim gemeinsamen Handeln auf europäischer Ebene. Zwischen den Werken gebe es eklatante Unterschiede. Einen europäischen Betriebsrat gebe es zwar seit vier Jahren für Betriebe mit mehreren Standorten, jedoch fehle eine europäische Mitbestimmung, da es nur in den Mitgliedstaaten Deutschland, Niederlande und Österreich Betriebsräte gebe.  Forderungen von Stephan Seiffert sind: „ Da die Arbeits- und Produktionsbedingungen sehr unterschiedlich sind, fehlen Mindeststandards und gleiche Rahmenbedingungen. Voraussetzung wäre ein europäisches Betriebsrätegesetz."

 

Für Peter Gruber (AWO) sind soziale Verbände heute international zu „Erste-Hilfe-orientiert".  Im Wesentlichen hält er eine Angleichung von Lebensbedingungen in allen Ländern in erster Linie nicht durch Gesetze regelbar. Europäische Gesetzgebung könne allenfalls Korridore und Gemeinsamkeiten in bestimmten Bereichen schaffen. „Nach der Wirtschafts- und Währungsunion muss über gemeinsame Konjunkturpakete eine Sozialunion entwickelt werden", so Gruber. Europa müsse noch intensiver an die Bürgerinnen und Bürger gebracht werden, es mangele an Verständnis für europäische Fragen.

Sven Giegold, bündnisgrüner Europakandidat und Mitbegründer von Attac, mit europäischer und internationaler Erfahrung aus verschiedenen Lebensbereichen, sagt: „Im Lissabon-Vertrag, der bislang noch nicht von allen Staaten ratifiziert wurde, ist die totale Dominanz des Marktes festgeschrieben. Es fehlt die Festlegung sozialer Bedingungen. Das haben auch wir Grünen lange übersehen. Man muss Strategien entwickeln, wie man zu demokratischen Auseinandersetzungen zur sozialen Frage auf europäischer Ebene kommt." Er fordert Gewerkschaften, soziale Verbände, Kirchen und andere Organisationen zu offensiver Öffentlichkeitsarbeit auf.  Vorrangig sei im Vorfeld eine klare gemeinsame soziale Orientierung über politische Partei- und Verbandsgrenzen hinweg. Die angesprochene soziale Öffnungsklausel halte er als Protokoll zum Lissabon-Vertrag für erreichbar und fordert auch von den Gewerkschaften den Mut zur Öffnung über die bisherige Parteienbindung  hinweg. „Das Engagement für soziale Orientierung muss für uns alle im Vordergrund stehen. Gemeinsam auf dem Weg sein, ist der Weg zum Ziel!"

Katja Keul, Sprecherin des Kreisverbandes und Mitglied in der bündnisgrünen Landesarbeitsgemeinschaft „Europa",  hatte die  Moderation des Abends übernommen und zeigte sich erfreut über die offene, ehrliche und selbstkritische Diskussion aller Beteiligten.

Sie appelliert an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, ihre Rechte wahrzunehmen und am 7. Juni zur Wahl zu gehen. „Bei der letzten Europawahl betrug die Wahlbeteiligung im Landkreis Nienburg lediglich 35 %. Ein neues Europa braucht mehr. Und neue Mehrheiten."

 

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