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OV Marklohe von B90/DIE GRÜNEN weist die unsachliche Kritik durch die FDP aufs Schärfste zurück

Der Ortsverband Marklohe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist die unsachliche Kritik an seiner Vorgehensweise in Sachen Erweiterung des Schlachthofes Wietzen sowie die Angriffe gegen ihr Ratsmitglied im Samtgemeinderat durch die FDP aufs Schärfste zurück“, so Ortsverbandssprecher Werner Frenz, der sich damit auf eine Pressemitteilung der Kreis-FDP in der HARKE vom 16. August beruft.  Zur Klarstellung weist Co-Sprecherin Petra Bauer darauf hin, dass im Gemeinderat Wietzen bedauerlicherweise weder damals noch heute GRÜNE vertreten seien und somit GRÜNE auch keinem Bebauungsplan zustimmen konnten.

 

 Es war ein ganz normaler Vorgang, dass die Orts GRÜNEN bei der öffentlichen Auslegung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens  ihr Recht in Anspruch nahmen, die Unterlagen zum Bauvorhaben einzusehen.  „Die Erkenntnisse daraus gaben reichlich Anlass, nun entsprechende Einwendungen an das Gewerbeaufsichtsamt zu verfassen.  Bei der Flächennutzungsplanänderung im Samtgemeinderat im letzten Jahr haben diese kompletten Unterlagen nicht vorgelegen“, so Ulrike Kassube, Mitglied im Ortsverband und gemeinsam mit Cord Fehsenfeld mit der Durchsicht der Unterlagen betraut.   „Wir beantragen die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die auf die benötigte Grundwasserentnahme bezogen ist und sich aus unserer Sicht auf erforderliche Gutachten zu stützen hat, denn hierauf wird überhaupt kein Bezug genommen.  Ferner muss in einem fachlichen Gutachten nachgewiesen werden,  welche Auswirkungen durch Lärmemissionen auf Flora und Fauna speziell im angrenzenden Waldgebiet zu erwarten sind.“  „Wir zweifeln das Gutachten zur Prüfung der Geruchsemissionen an“ so Fehsenfeld, „es ist abgefasst nach einer Richtlinie, die rechtlich höchst umstritten ist.“  Weitere Forderungen beziehen sich zum Beispiel auf Überprüfungen der Abluftreinigungseinrichtung,  Stellungnahmen zum Ammoniak-Anlagen-Konzept sowie fehlende Informationen über den Verbleib des erhöhten Abwassereintrags in das Lemker Klärwerk. Außerdem stellen die Grünen das Lärmschutzgutachten in Frage und fordern eine Überprüfung der Verkehrssituation, denn es fehlen Aussagen zum  Radfahr- bzw. Fußgängerverkehr.  Neben einem Gutachten zur Belastbarkeit der Straße, deren Breite nach Auffassung der Grünen schon jetzt nicht ausreicht für einen sicheren Begegnungsverkehr, fordern sie eine Aufklärung über Genehmigungserfordernisse bezüglich einer „Erweiterung“ bzw. eines „Neubaus“ der Schlachthofanlage.  „Wir halten die vorgelegten Unterlagen für unzureichend und erwarten durch unsere Einwendungen und die der weiteren 1300 Einwender/innen eine Überprüfung des Vorhabens“, so  Kassube.

Zum Vorwurf über die Zustimmung zur Biogasanlage im benannten FDP-Artikel stellt Dirk Wahl folgendes fest:  „Die beantragte Biogasanlage entsprach im vollen Umfang dem zuvor einstimmig gefassten Grundsatzbeschluss des Samtgemeinderates Marklohe zur Steuerung nicht privilegierter Anlagen.“

Die Kreis GRÜNEN hatten bereits im letzten Jahr zu einer Veranstaltung zum Thema Schlachthöfe und Mastställe auch mit Hinweis auf die Erweiterung des Schlachthofes in Wietzen eingeladen. Die Veranstaltung war von Kreistagsmitglied Heinz-Friedel Bomhoff organisiert worden.  „Wir haben schon im November vergangenen Jahres auf die kritischen Punkte hingewiesen. Dies ist in der HARKE vom 12. Nov. 2011 und in der HamS vom 20. Nov. 2011 nachzulesen.“  Dort wurde ausführlich über die gut besuchte, sachlich orientierte und informative  Veranstaltung berichtet“, so Bomhoff. 

Es müsse endlich wahrgenommen werden, dass schon heute mehr Geflügelfleisch in Deutschland produziert als verbraucht werde und dass Experten  inzwischen vor ruinösen Überschüssen in der Hähnchenbranche warnen. Die Akzeptanz für große Massentierhaltungsanlagen bei Landwirten und Verbraucher/innen schwinde immer mehr. Im Schlachthof Wietze bei Celle, der nur 60 km entfernt ist, würde zurzeit nur ein Viertel der beantragten Produktionsmenge verarbeitet. Wenn in Wietzen jetzt also über mögliche Betriebsschließungen nachgedacht wird, dann könne das eher die Folge verfehlter betriebswirtschaftlicher Erwägungen sein als die Reaktion auf berechtigte Einwendungen zum Neubau des Schlachthofes.

In diesem Zusammenhang weist der Ortsverband entschieden die populistische Bezeichnung des als „Brandstifter“ bezeichneten stellvertretenden Landrates zurück, der kürzlich auch in einem Leserbrief die Klärung offener Fragen eingefordert  und mit den Orts GRÜNEN die Unterlagen zum Bauvorhaben eingesehen hatte.

 

Die halten auch die Aussagen der überörtlichen Wiesenhof-Vertretung für widersprüchlich.  Man wolle die Schlachtmenge nicht ausweiten, heißt es, beantragt aber die doppelte Kapazität. Man brauche auch keine neuen Arbeitsplätze, heißt es, spricht aber  in den Unterlagen über eine Ausweitung der Arbeitsplätze um mehr als das Doppelte.  Hier sei Wiesenhof zur Klarstellung aufgefordert. 

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