In den vergangenen zehn Jahren habe Niedersachsen auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter viel Boden verloren, heißt es im rot-grünen Koalitionsvertrag der Landesregierung. Es sei nun wieder an der Zeit, Niedersachsen zum Vorbild konsequenter Frauenförderung zu machen.  Mit welchen Schritten bzw. Maßnahmen dies Ziel umgesetzt werden soll,  wollten die Kreisgrünen jetzt von ihrer frauenpolitischen Sprecherin Elke Twesten wissen. Um die Erwartungen aus Sicht der Gleichstellungsbeauftragten zu formulieren, war auch die Vorstandsfrau der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG)  kommunaler Frauenbüros in Niedersachsen, Silke Tödter, nach Nienburg gekommen.  163 hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte waren noch 2005 im Land angestellt, heute sind es nur noch 102. Gesetzliche Veränderungen und kommunale Haushaltskonsolidierungen hätten die Anzahl reduziert. Vielerorts seien Arbeitsstunden auf die gesetzliche Minimalforderung reduziert worden. „Impulse für eine örtliche Gleichstellungspolitik durch hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte als Expertinnen sind aber nach wie vor unverzichtbar und als Ehrenamt oder  Nebenamt  kaum zu leisten“, so Tödter,  „Berufungen auf Basis von Honorar- oder Geringfügigkeitsverhältnissen übergehen eine der wichtigsten Forderungen der Gleichstellungsarbeit, nämlich die nach sozialer und finanzieller Absicherung von Frauen.“ So fordert die LAG hauptamtliche Gleichstellungsarbeit durch Frauen mit qualifizierter Ausbildung, berufsbegleitender Fort- und Weiterbildung und angemessener Vergütung.

Nicht nur in eigener Sache mischen sich die Gleichstellungsbeauftragten ein. Sie vertreten  überall wieder frauenpolitische Standpunkte wie eigenständige Existenzsicherung von Frauen, Akzeptanz der Lebensvielfalt weiblicher Lebensmodelle und die Garantie von körperlicher und seelischer Unversehrtheit. Ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben sind sehr komplex und von hoher gesellschaftlicher Relevanz, die wurde deutlich bei den Ergebnissen aus dem 2. Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Niedersachsen.  „Schon bei den politischen Mandaten ist der Frauenanteil viel zu gering“, stellt Twesten fest, „im Landkreis Nienburg z.B. beträgt er nur 21 %.“ Besonders auffällig sei der Unterschied bei den Arbeitsverhältnissen. „Teilzeitbeschäftigung und Mini-Jobs sind reine Frauendomänen, daraus folgt, auch Altersarmut ist weiblich.“

Sie berichtete dann von der Reform des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetztes (NGG).  Ein Eckpunktepapier wurde bereits entwickelt.  In der Diskussion sind unter anderem die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten, geschlechtergerechte Rechtssprache, eine 50%-Zielvorgabe für Einstellungen und Besetzungen von Gremien sowie die Verknüpfung von Vergaben öffentlicher Aufträge an Geschlechtergerechtigkeit in Betrieben.  

Um der Gleichstellungsarbeit wieder ein höheres Gewicht zu geben, soll im Sozialministerium eine eigenständige Frauenabteilung eingerichtet werden und in den Ministerien ist ein Pilotprojekt zur Umsetzung von Gender Budgeting geplant, das heißt: Ausgaben werden mit dem Ziel geprüft, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Weitere Punkte ergaben sich in der Diskussion. Wichtig sei es, die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Frauen mit Migrationshintergrund mit zielgerichteten Maßnahmen zu erreichen, die Einrichtungen zum Schutz vor Gewalt wie Frauen- und Mädchenhäuser finanziell zu stützen und frauenrelevante Förder- und Qualifizierungsprogramme aufzulegen.

Ulrike Kassube, Sprecherin des Kreisvorstands, bedankte sich bei Referentinnen und Gästen. „In Sachen Frauenförderung hat die neue Landesregierung in den 5 Monaten ihrer Amtszeit schon einiges auf den Weg gebracht.  Ein ganzes Bündel an Maßnahmen ist erforderlich, um vorhandene Ungerechtigkeiten abzubauen. Gegen die Reform des NGG werden Widerstände zu erwarten sein, die hoffentlich nicht zu Einschränkungen der beabsichtigten Frauenförderung führen. Wir fragen in einem Jahr erneut nach der Umsetzung.“ 

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