Sommerfest der GRÜNEN

Mit ihrem jährlichen Sommerfest eröffneten die Kreisgrünen in diesem Jahr die heiße Wahlkampfphase in Nienburg. „Wir geben keine Stimme verloren, ehe am 22.09. um 18.00h die Wahllokale schließen“,  so Mechthild Schmithüsen, Sprecherin des Kreisverbandes in ihrer Begrüßung „und dann wollen wir abends auf unserer Wahlparty das Wunder vom Januar nochmal erleben und Rot-Grün auf Bundesebene wahr werden sehen.“

Helge Limburg, MdL, berichtete aus der Landespolitik über erste Erfolge, die bislang durch rot-grün erreicht bzw. umgesetzt werden konnten. Dabei bezog er sich u.a. auf die aufgehobene Benachteiligung der IGSn, die nun vierzügig und im Ausnahmefall auch dreizügig sein können, auf die angehobene Förderung des Ökolandbaus, die strengeren Emissionsauflagen in der Landwirtschaft und  er wies auf einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Asylpolitik hin: Anstelle der diskriminierenden Gutscheine könnten die Kommunen nun das Geld auszahlen und die Härtefallkommission würde deutlich mehr Einflussmöglichkeiten bekommen. Angesichts der vielerorts bevorstehenden Bürgermeisterwahlen stellte er fest: „Es gibt wieder eine Stichwahl. Zudem haben SPD und Grüne mit der Reform des Petitionswesens mehr Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht.“

 

Gründe für den notwendigen Wandel in der Bundespolitik benannte Katja Keul, MdB. Sie sprach über die Energiewende, die erneut gefährdet sei. „Jetzt hängt es mal wieder an uns, den Wählerinnen und Wählern, zu erklären, dass man die Energiewende nur schaffen kann, wenn man auch den politischen Willen dazu hat und nicht wie Angela Merkel  die Interesssen der Energiekonzerne  vertritt. Es liegt nicht am EEG, wenn der Strompreis steigt, sondern an den Ausnahmen für die Industrie.“

 

Sie sprach über den notwendigen gesetzlichen Mindestlohn und über die Bürgerversicherung, mit der eine gerechtere Gesundheitspolitik verbunden sei.  Ein besonders Anliegen sei ihr die Reform des Familienleistungsausgleichs. „Mit der Kindergrundsicherung wollen wir erreichen, dass arme Kinder dem Staat endlich gleich viel Wert sind wie reiche Kinder und weniger Familien Hartz IV beziehen.“

Mit Ausgabenkürzung allein sei die Schuldenbremse nicht einzuhalten. „ Wir halten daher eine moderate Einkommensteuererhöhung für die oberen 10 % für angemessen und erforderlich.  Eine einmalige Vermögensabgabe für Millionäre wollen wir zweckgebunden für die Schuldentilgung verwenden.“

Desweiteren griff sie die Europapolitik der Kanzlerin an.  „Wenn wir das Ungleichgewicht in Europa nicht in den Griff bekommen, ist das größte Friedenprojekt aller Zeiten ernsthaft in Gefahr.“

Die Menschenrechte würden bei Merkel nur auf dem Papier eine Rolle spielen.

„Dass die jetzige Regierung Staaten wie Katar und Saudi Arabien mit modernstem Kriegsgerät ausrüstet, nur weil das die zahlungskräftigsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie sind, ist schlicht unerträglich.“  Am Ende ihrer Rede betonte sie,  starke Grüne in einer rot-grünen Koalition seien die einzige Alternative zu Merkel, auch zu einer großen Koalition.

 

Den rund 100 Gästen, die sich in der lauen Sommernacht im Naturfreundehaus eingefunden hatten, boten sich nun neben einem reichhaltigen vegetarischen Buffet des Hauses musikalische Leckerbissen durch das Trio Jens Sommerfeld und das politisch-kommunikative Quiz, das wie immer durch Manfred Sanftleben vorbereitet worden war.

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