FDP kritisiert Raubzug der GRÜNEN

Verblüfft konnten jetzt die Kreisgrünen einer Pressemitteilung der FDP (FDP kritisiert „Raubzug der Grünen“) entnehmen, dass ihre Bundespartei eine umfassende PKW-Maut auf allen Straßen sowie die Ausweitung der LKW-Maut anstrebe.  „Das geht an der Wirklichkeit restlos vorbei“, so Mechthild Schmithüsen, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes. Was in einigen Bundesländern diskutiert werde, sei nicht grüner Konsens auf Bundesebene. Die Grünen fordern nicht die PKW-Maut, sondern die Ausweitung der LKW-Maut auf Ausweichstrecken, besonders auf solchen Strecken, die als Mautvermeidungsstrecken genutzt werden. Dazu gehören 4-spurige und auch zweispurige Bundesstraßen.

Wie weit Mautvermeidung auf der vierspurigen B6 zwischen Nienburg und Hannover bzw. auf der zweispurigen 214 Nienburg-Celle eine Rolle spiele, interessierte die Kreisgrünen in diesem Zusammenhang.

Laut Auskunft der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zeigen die erhobenen Zahlen an zwei Dauerzählstellen folgende Ergebnisse auf:

An der Dauerzählstelle Langendamm steigerte sich das Verkehrsaufkommen von 2003 bis 2012, (13.975 – 15.288 Fahrzeuge), wobei  der Schwerlastverkehr 2005 einen Höhepunkt aufwies (2434 Fahrzeuge), während er bis 2012 auf 2159 Fahrzeuge zurückfiel. Ähnlich verhält es sich auf der B214 zwischen Nienburg und Steimbke:  Der Anteil des Schwerlastverkehrs verringerte sich. „Das lässt erst mal nicht darauf schließen, dass die beiden Strecken zur Mautvermeidung genutzt werden“, so Cosprecherin Ulrike Kassube, „jedoch bleibt festzustellen, dass ein erheblicher Schwerlastverkehr auf diesen Strecken liegt.“

Beim Erhalt der Straßen müsse das Verursacherprinzip berücksichtigt werden, und LKWs belasten die Fahrbahnen deutlich stärker als PKWs. Laut Bundesamt für Statistik erbrachten im Jahr 2011 LKWs mit 72 % den Großteil der Beförderungsleistung im Güterverkehr. Im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln werden LKWs meist auf kürzeren Strecken bis zu 50 km eingesetzt (65 %).

Eine Pkw-Vignette, wie sie die CSU fordert, halten die Grünen übrigens weder für ökologisch noch sozial, da sie Wenigfahrer/innen mit sparsamen Autos genau so belasten würde wie Vielfahrer/innen mit Spritschluckern.

Überhaupt wollen die Grünen anstelle des bisherigen Bundesverkehrswegeplanes eine Alternative in Form eines Bundesmobilitätsplans und eines Bundesverkehrsnetzplans schaffen.

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