Wahlanalyse, Fracking, Schul- und Europapolitik

Celle. Die Delegierten aus dem Kreisverband Nienburg erlebten auf dem Parteitag der GRÜNEN eine spannende Grundsatzdebatte zur Positionierung der Partei nach der enttäuschenden Bundestagswahl. Katja Keul, niedersächsische Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf, resümierte selbstkritisch in ihrer Rede, die Grünen hätten auf der Höhe der Umfragewerte statt eines Wahlprogramms ein Regierungsprogramm erarbeitet. "Wir haben geglaubt, dass wir die politischen Mehrheiten für unsere Werte und Ziele schon im Sack hätten und nur noch erklären müssten, wie wir die Dinge umsetzen und finanzieren wollen. Und als uns die Menschen dann doch fragten, warum sie uns wählen sollen waren wir ganz überrascht, weil wir dachten diese Frage sei doch längst beantwortet." Es bliebe richtig und wichtig ein Finanzierungskonzept für die eigene Politik in der Schublade zu haben, so die Bundestagsabgeordnete.
Neben den Beschlüssen zur Europapolitik, gegen Fracking und für eine zukunftsfähige Finanzierung der Bildung, wurden auch wichtige Parteifunktionen und Gremien neugewählt. Mit Peter Schmithüsen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Nienburger Stadtrat, und Katja Keul (MdB) setzen sich bei den Wahlen zum Parteirat gleich zwei Kreis-Nienburger durch. Sie werden, neben den grünen Landesministern, einigen Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europaparlament, in den nächsten beiden Jahren gemeinsam mit dem Landesvorstand die Arbeit der Grünen in Niedersachsen koordinieren und gestalten.
Helge Limburg, Nienburger Landtagsabgeordneter, zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitags: "Es ist sowohl bei den Personalentscheidungen als auch bei den Abstimmungen deutlich geworden, dass die grüne Partei die rot-grüne Koalition und ihre Beschlüsse breit unterstützt.“ In Bezug auf die nicht leicht gefallene Entscheidung zur Lehrerarbeitszeit, gebe es den klaren Auftrag, Wege und Maßnahmen zur Entlastung für die Lehrkräfte zu finden, so Limburg.

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