BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Nienburg. Gut besucht war erneut der Neujahrstreff, zu dem der bündnisgrüne Kreisverband in diesem Jahr als besonderen Gast die Fraktionschefin der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckhardt, eingeladen hatte. Sie war ebenso wie die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul direkt nach der Klausur in Weimar nach Nienburg geeilt.

Vorstandssprecherin Mechthild Schmithüsen begrüßte die rund 200 Gäste und begann mit einen Rückblick zur gewonnenen Landtagswahl und zur Basisbeteiligung an der inhaltlichen Schwerpunktsetzung des Bundestagswahlprogrammes durch den Mitgliederentscheid. Sie benannte regionale Ereignisse aus dem Landkreis wie die Einrichtung der IGS und wies auf den bevorstehenden Europawahlkampf hin, den die Kreisgrünen mit einem von drei wichtigen Europathemen im Februar beginnen wollen.

Katja Keul analysierte zunächst das enttäuschende Ergebnis der Bundestagswahl: „Wir haben schon am Regierungsprogramm geschrieben und es versäumt, den Menschen zu erzählen, warum sie ausgerechnet uns wählen sollen.“ Im Koalitionsvertrag der „Groko“ sieht sie unzumutbare Lasten für die Zukunft. Die finanziere ein zwölf Millionen schweres Rentenpaket – für Bildung, Forschung, Betreuung und eine leistungsfähige Infrastruktur seien aber lediglich 2,5 Milliarden pro Jahr vorgesehen. Sie sorgt sich um die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU und die geringe Aufnahmebereitschaft der Regierung hinsichtlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Auch die Bevölkerung im hiesigen Landkreis sei gefordert, Solidarität mit den hier eintreffenden Kriegs-Flüchtlingen zu zeigen und ihre Aufnahme sicherzustellen, ohne dem üblichen Populismus nachzugeben.

Abschließend stellt sie fest: „Für Frieden und Freiheit, für soziale und ökologische Gerechtigkeit sind wir Grünen mehr denn je gefordert.“

„Wir werden eine konstruktive Opposition sein, wenn wir es auch angesichts der Größenverhältnisse im Bundestag schwer haben werden“, so Katrin Göring-Eckhardt. Ansätze gebe es reichlich. Als energiepolitischen Skandal bezeichnete sie die Tatsache, dass Deutschland mit der Energiegewinnung aus Braunkohle auf den Stand von 1990 zurückgefallen sei und eine dringend erforderliche Reparatur des Emissionshandels verhindert habe. Eine Wende in der Landwirtschaft zu artgerechter Haltung und nachhaltiger Bodenbewirtschaftung sei ebenfalls nicht in Sicht, Deutschland sei zum Exportland für Billigfleisch geworden. Ziel sei es, in einem Dialogprozess mit allen Beteiligten ein umfassendes Konzept zu entwickeln, damit endlich ökologischer Wandel nicht mehr als Bedrohung, sondern als Chance verstanden werde. Sie warb angesichts der NSA-Affaire für Bürgerrechte und Datenschutz und  für eine offene Gesellschaft, in der Vielfalt gelebt wird und Freiheit wieder verstanden wird als Möglichkeit für Menschen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Mit einem Plädoyer für Europa - „Die europäische Einigung ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Sie hat Frieden, Freiheit und Demokratie geschaffen“- beendete sie unter langanhaltendem Beifall ihre politische Rede. Im Anschluss stand sie für Gespräche in geselliger Runde zur Verfügung.