BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

„Was wird vom Fördergeld der Europäischen Union bei der Kürzung in zwei von drei Strukturfonds überhaupt noch bei uns in Nienburg ankommen?“  „Und wie wird das Land die Mittel verteilen? Wird es einen Ersatz für die regionalen Teilbudgets geben, mit dem die Wirtschaftsförderung des Landkreises so erfolgreich die Kleinen und Mittleren Betriebe unterstützen konnte?“

So klangen die Sorgen der Gäste, die zahlreich zur Veranstaltung der Kreisgrünen zum Thema EU-Förderung gekommen waren.

Um bewusst zu machen, wie viel Mittel in der letzten Förderperiode in den Landkreis geflossen waren, stellte Heinz-Friedel Bomhoff als Moderator der Veranstaltung Zahlen in den Raum: „20,6 Millionen Euro sind in den letzten 6 Jahren an viele unterschiedliche Empfänger gezahlt worden. Hinzu kamen 14 Millionen Euro an nationalen Mitteln, so dass unser Landkreis von knapp 35 Mill. Fördergeldern profitieren konnte, umgerechnet fast 500.000 Euro pro Monat“.

Zunächst gab Michael Stognienko von der Heinrich-Böll-Stiftung einen Überblick über neue Ziele der Strukturfonds. Die fördern den Abbau von Ungleichheiten zwischen den einzelnen Regionen und sind nach der Agrarhilfe für die europäische Landwirtschaft der zweithöchste Haushaltsposten der EU. Der Landkreis Nienburg hat bisher hauptsächlich vom Regional- und Sozialfonds (EFRE und ESF) sowie vom Landwirtschaftsfonds (ELER inklusive LEADER) profitiert.

 „Nachhaltiges Wachstum und eine Erhöhung der Ressourceneffizienz sind Kernanliegen, die wir mit den Mitteln der neuen EU-Förderperiode erreichen wollen“, so Maaret Westphely, Landtagsabgeordnete der Grünen. „Die EU gibt vor, dass mindestens 20 % aus dem Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) in die CO2-Reduktion fließen sollen – diesen Wert überschreiten wir in Niedersachsen deutlich. Unter anderem soll in die Renaturierung von Mooren, in die  energetische Sanierung öffentlicher Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau sowie in nachhaltige Mobilität investiert werden.“

Die Ausrichtung des Landwirtschaftsfonds (ELER) auf Belange des Tierschutzes, des Umwelt- und Naturschutzes werde ein wichtiger Baustein der sanften Agrarwende sein. Zum Beispiel Agrar- und Umweltmaßnahmen oder der ökologische Landbau werden eine höhere Bedeutung bekommen. Die Schwerpunkte seien klar, die entscheidenden Förderrichtlinien allerdings aufgrund der erst im Dezember erfolgten EU-Entscheidungen noch in Arbeit.

Die neue Regionalbeauftragte, Karin Beckmann, beschrieb die Zuständigkeiten des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser. Vorrangig sei die Ausarbeitung der Regionalen Handlungsstrategie als Grundlage der zukünftigen regionalisierten Landespolitik. Zurzeit sei sie dabei, von Holzminden bis Diepholz Kontakte zu regionalen Akteuren aufzunehmen. „Wir wollen nicht vom Papier aus planen, sondern vor Ort den Bedarf erfahren“, so Beckmann. Sie erinnerte an die Zielsetzung der EU, Ungleichheiten abzubauen. Das südliche Niedersachsen erhalte deshalb eine Sonderförderung in Höhe von ca. 50 Mio. Euro, was allerdings im Verhältnis zum Gesamtumfang der EU-Förderung für Niedersachsen in der kommenden Förderperiode bis 2020 nur einen relativ geringen Teil ausmache. Daher müssten die übrigen Regionen in Niedersachsen sich keine Sorgen über ausbleibende Mittel machen. Gleichzeitig sollen stärkere Regionen sich aber auch weiter entwickeln können. Die Förderung für Betriebe wie durch Pro-Invest solle abgelöst werden durch Innovationsförderung. Wie weit das im Landkreis umsetzbar sein werde, wolle man gemeinsam beraten.

Der Abend sei der Beginn einer Veranstaltungsreihe des Kreisverbandes mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai, so Ulrike Kassube. Am 7. März erwarten die Kreisgrünen Ska Keller, Mitglied des Europarates, zum Thema „Europäische Flüchtlingspolitik: Europa macht dicht – Frontex und Eurosur“. Hinweise auf weitere Veranstaltungen sind ab Mitte März unter www.gruene-nienburg.de abzurufen.