BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Nienburg. „Wir sind mit dem Verlauf der Debatten und vor allem mit den Beschlüssen sehr zufrieden“, bilanzierte Kreisvorstandssprecherin Ulrike Kassube den Landesparteitag der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ins Walsrode. Die GRÜNEN hätten klargestellt, dass der vom Land Hessen vorgelegte Plan zur Reduktion der Salzeinleitung in Werra und Weser bis zum Jahr 2060 inakzeptabel sei. „Die Weser war früher mal ein Süßwasserfluss und das muss auch wieder so werden. Das Land Hessen und die Firma K & S müssen sich endlich ihrer Verantwortung zur Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie stellen“, ergänzte der Landtagsabgeordnete Helge Limburg.

Ein weiteres Hauptthema auf dem Parteitag war die Debatte um die Erdgasförderung mittels Fracking. Es wurde ein Beschluss verabschiedet, der sich mit der "Korbacher Erklärung" solidarisiert, die als Forderung an den Bund grundsätzlich alle Arten von Fracking in Deutschland und auch den Import von gefördertem Erdgas aus dem Ausland ablehnt. „Die Niedersächsische Landesregierung spricht sich generell gegen die Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten aus und will mit einem Erlass auf Landesebene durch die verbindliche Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die konventionelle Gasförderung die weltweit höchsten Sicherheitsstandards einführen“, erklärte Umweltminister Stefan Wenzel.

Am Rande der zweitägigen Versammlung kamen die Nienburger Delegierten auch mit Landwirtschaftsminister Christian Meyer zu einem Gedankenaustausch zusammen. Sie bestärkten Meyer darin, seinen Weg der sanften Agrarwende ungeachtet der teils heftigen, unsachlichen und persönlichen Angriffe von Teilen des Landvolkes fortzusetzen. Bezogen auf das Landesraumordnungsprogramm bekräftigte der Minister, dass alle im Rahmen der Anhörung eingehenden Stellungnahmen ernst genommen werden. „Das ist selbstverständlich, dafür ist das Anhörungsverfahren da“, so der Minister.

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