BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stade. Großer Erfolg für den Nienburger Kreisverband von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Auf dem grünen Landesparteitag in Stade am vergangenen Wochenende wurde der Fraktionsvorsitzende im Nienburger Stadtrat und Mitglied des Kreisvorstandes, Peter Schmithüsen, als Beisitzer in den sechsköpfigen Landesvorstand gewählt. Schmithüsen, der auf Landesebene den Schwerpunkt Medien- und Netzpolitik bearbeitet, setzte in seiner Rede die personelle und inhaltliche Entwicklung der Partei in den Fokus. „Im Landesvorstand will ich mich für eine intensive Unterstützung der kommunalen Parteistrukturen stark machen, insbesondere in Hinblick auf die Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2016“, so Schmithüsen. Er lobte in seiner Rede ausdrücklich die konsequente und wirksame Politik der grünen Landtagsfraktion und der grünen Ministerinnen und Minister in der niedersächsischen Regierungskoalition, die großen Anteil an den zuletzt sehr guten Umfragewerten der Grünen in Niedersachsen geführt habe.

Wichtiger Themen Schwerpunkt des Parteitags war die Flüchtlingspolitik. Die Grünen forderten mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund für die Kommunen, um diese bei ihrer Integrations- und Aufnahmearbeit zu unterstützen. Scharf wandte sich die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz gegen die Pläne von Bundesinnenminister De Maizierè, die Abschiebehaft auszuweiten: „Abschiebehaft ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff und muss auch zukünftig die Ausnahme bleiben. Ich will nie wieder Bilder aus der JVA Langenhagen sehen, wo 3 und mehr Menschen in einer Zelle untergebracht sind.“ Auch die Angriffe des CDU-Ministers auf die Kirchen und das Kirchenasyl kritisierten die Grünen scharf.

Weites Thema war die Verbraucherschutzpolitik. Insbesondere die zunehmenden Gesundheitsgefahren durch Multiresistente Keime standen im Mittelpunkt der Diskussion. In den Krankenhäusern seien schärfere Hygienestandards und bessere Meldepflichten notwendig. Vor allem müsse aber der Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft, insbesondere in der
Massentierhaltung, reduziert werden. „Der massenhafte und ungezielte Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung trägt erheblich zur Vermehrung und Verbreitung von multiresistenten Keimen bei. Hieraus erwächst eine reale Gesundheitsgefährdung für Menschen, die an Infektionen mit solchen Keimen erkranken und denen dann mit üblichen Antibiotika nicht mehr geholfen werden kann. Verlässlich wirkende Antibiotika sind das Fundament unserer modernen Medizin. Wir müssen alles tun, um die weitere Verbreitung von resistenten Keimen zu stoppen”, erklärte die Medizinerin und Kreisvorstandsprecherin Mechthild Schmithüsen.



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