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Wohin steuert Europas Agrarpolitik ?

lautete der Titel des erneut gut besuchten dritten Abends im Rahmen der Grünen-Veranstaltungsreihe „Was kostet uns das billige Fleisch?“.

Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments(EP) und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA, hat mit seinem Beitrag die europäische Agrar-Förderung kritisch beleuchtet und eine widersprüchliche Politik der EU dargestellt.
Über Direktzahlungen werde die Intensivierung und Rationalisierung der Landwirtschaft für den Export angeregt. Die dadurch entstehenden negativen Auswirkungen und Schäden für Boden, Wasser und Umwelt versuche man andererseits durch Agrarumweltprogramme (Greening) und Hilfsprogramme für den Ländlichen Raum auszugleichen, so Häusling.

Dadurch gebe man zweimal Geld für sich widersprechende Ziele aus, ohne nachhaltige Erfolge für beispielsweise Biodiversität und sauberes Wasser zu erreichen.
Dass die Landwirte nicht die Profiteure dieser Förderpraxis seien, belegt er mit Zahlen:

In den 50er Jahren gingen von 1 Euro Ladenpreis für einen Liter Milch noch 66,8 Cent an den Landwirt. Heute sind es 20,4 Cent. Es ist bekannt, dass die Milchbauern derzeit auf jeden Liter draufzahlen, was sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Ebenso bekomme man mit billigem Milchpulver- und Butterexperten oder Molkereifusionen keine Gelder in den ländlichen Raum.

In 2008 wurde ein Exportrekord bei Schweinefleisch erzielt, aber gleichzeitig gab jeder sechste Schweinehalter in Deutschland auf.

„Das Geld wird nicht im ländlichen Raum verdient!“, so der hessische EP-Abgeordnete und Bio-Landwirt, „all das zeugt von einer fundamentalen Preiskrise in der Landwirtschaft aufgrund einer völlig falschen Förderpolitik.“
„Europas Aufgabe sollte nicht darin bestehen, den Rest der Welt mit Einheitsprodukten von hohem technischem Niveau und billigem Preis zu überschwemmen.

Davon profitieren zwar Industrie und Handel, aber selten Erzeuger, Verbraucher und Umwelt!“, so Häusling.
Anstelle einer Grundprämie mit Bonuszuschlägen für Umweltleistungen müsse die Europapolitik vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Zukünftig sollte die Landwirtschaft nach höchsten ökologisch-gesellschaftlichen Anforderungen und Produktionsweisen gefördert werden. Das bedeute:

Ökologisches Leistungsprinzip statt Flächenbesitz, also nur noch Zahlungen für nachhaltig wirtschaftende Betriebe, die ihre Verantwortung für Klima, Artenvielfalt, Wasser- und Bodengesundheit und gesunde Lebensmittel optimal wahrnehmen!
Wilhelm Thees, Afrika-Experte bei Misereor, dem katholischen Hilfswerk für Entwicklungszusammenarbeit, Aachen, ist seit Jahren in der Förderung kleinbäuerlicher Betriebe in afrikanischen Ländern engagiert. Er erläutert die negativen Auswirkungen des Exports europäischer Agrarprodukte auf die notwendige Entwicklung der dortigen Land- und Viehwirtschaft.
Besonders im Export von Milchpulver aus der EU oder anderer Produzenten sieht er ein Entwicklungshemmnis. Am Beispiel traditioneller Rinderhalter in Burkina Faso belegt er, dass auch dort die Erzeuger den Kürzeren ziehen. Dazu trage der günstige Besteuerungstarif bei der Einfuhr erheblich bei. Auch hier sei die Tendenz klar: Stadtrandnahe Produktionsbetriebe und die auf Milchpulver spezialisierten Verarbeitungsbetriebe gewinnen, aber nicht die große Bevölkerungsgruppe in der Sahelzone, die etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerung ausmacht und deren Milch- und Fleischproduktion die einzige Einnahmequelle ist. Hier müsse mit finanzieller Förderung angesetzt werden.
Ein Fazit aus der Veranstaltung zieht Moderator Manfred Sanftleben, Vorsitzender der Kreistagsfraktion: „Die europäische Agrarpolitik hat eine große Verantwortung für die Produktionsweisen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. „Mit einer veränderten Förderpolitik könnten regionale Lebensmittel wieder mehr Wert bekommen. Dazu gehört auch eine deutlich verbesserte Herkunfts- und Inhaltskennzeichnung auf den Lebensmittelverpackungen.“
Die nächste Veranstaltung in dieser Reihe moderiert die Bundestagsabgeordnete Katja Keul am Donnerstag, 10. März, 19.30 Uhr in Bücken, Thöles Land-gut-Hotel:

„Recht oder billig? Die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie.“

 



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