BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Ein zufriedenes Fazit zogen die Nienburger Grünen nach ihrem Landesparteitag am Wochenende in Oldenburg. Im Zentrum des Parteitags standen die Themen Trinkwasserschutz und öffentliche Sicherheit. „Die hohe Nitratbelastung, aber auch die Belastung mit Mikroplastik und anderen Stoffen gefährden mittlerweile in ganz Niedersachsen unsere Trinkwasserversorgung“, erklärte dazu Ulrike Kassube, Sprecherin des Kreisvorstandes. Die Grünen Landesminister Christian Meyer (Landwirtschaft) und Stefan Wenzel (Umwelt) forderten dazu ein Maßnahmenpaket auf Landes- und Bundesebene zum Trinkwasserschutz. Dazu gehören eine neue Düngeverordnung mit echter Hoftorbilanz und höherer Datentransparenz beim Ausbringen von Gülle, die Forderung nach einer Pestizidabgabe, das Ende von Flussvertiefungen und ein endgültiger Stopp der Weserversalzung, was nicht zuletzt zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie notwendig ist.

In der Debatte über die öffentliche Sicherheit ging die Bundestagsabgeordnete Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsgrünen, scharf mit der großen Koalition im Bund ins Gericht: „Wir brauchen eine Innen- und Rechtspolitik mit Augenmaß und keine reflexhaften Forderungen nach Strafverschärfung. Durch Strafverschärfung wird keine Straftat verhindert und keinem Opfer geholfen“, so Keul. Bei der Bekämpfung von Hetze im Internet müssten den wiederkehrenden Ankündigungen endlich Taten folgen, so Keul. Ausführlich widmet sich der beschlossene Leitantrag den gegenwärtigen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit, insbesondere durch gewalttätige Rechtsextremisten und Islamisten. Der Antrag würdigt sowohl die präventiven Programme der rot-grünen Landesregierung als auch die Maßnahmen zur besseren Ausstattung der Polizei und des Verfassungsschutzes in Niedersachsen. Auch mit dem zunehmenden Rechtspopulismus und die daraus resultierende Demokratiebedrohung befassten sich die Grünen. „Auch bei uns in Nienburg erleben wir, dass Personen, die sich für die demokratische Gesellschaft einsetzen, dafür diffamiert und angefeindet werden. Die jüngsten Attacken gegen Rudi Klemm, einem engagierten Streiter für unsere demokratische und weltoffene Gesellschaft, sind ein trauriges aktuelles Beispiel“, sagte dazu der Landtagsabgeordnete Helge Limburg. Auch Ulrike Kassube bekräftigte die Solidarität der Kreisgrünen mit Rudi Klemm.

Aus dem Landesvorstand verabschiedet wurde der Nienburger Peter Schmithüsen, der sich auf seinen Beruf und auf seine kommunalpolitische Tätigkeit im Nienburger Stadtrat konzentrieren will. Am Rande des Parteitages kam die Grüne Delegation auch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Landesumweltminister Stefan Wenzel zusammen. Dieser wird am 13.01.2017 die politische Rede beim Grünen Neujahrsempfang halten. Dies sei ihm, als früheren Einwohner des Landkreises Nienburg, eine besondere Ehre, erklärte Wenzel.

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