BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Zur gestern zu Ende gegangenen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Kreisverband Nienburg/Weser:

Die Nienburger Delegierten begrüßen das Signal der Geschlossenheit, das von dem grünen Parteitag am Wochenende in Berlin ausging. In Zeiten von steigendem Nationalismus, zunehmenden ökologischen Krisen und vertiefender sozialer Spaltung zeigt die Partei den Willen, die Zukunft Deutschlands ökologisch und sozial gestalten zu wollen. Das Wahlprogramm ist eine optimale Grundlage, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Nöte und möglichen Lösungen ins Gespräch zu kommen. Dabei liegt uns der Umweltschutz, eine Stärkung Europas, Sicherheit und Freiheit wie auch ein zukunftsfester Sozialstaat besonders am Herzen.

Neben der inhaltlich bereichernden Debatte über das Parteiprogramm waren auch die vielen Beiträge internationaler Gäste beeindruckend, so von Jesse Klaver, Parteichef der niederländischen Grünen, Yolanda Joab, Zeugin der Klimakatastrophe aus Mikronesien, und Carmen Perez, Mitorganisatorin des Women´s March in den Vereinigten Staaten von Amerika. Besonders berührend war die Rede von Nadia Murad, Sonderbotschafterin der Vereinten Nationen für die im Irak und Syrien vom sogenannten `Islamischen Staat` verfolgten Jesidinnen und Jesiden. Dabei begrüsste sie den unter Federführung von Katja Keul, Mitglied des Deutschen Bundestages aus Marklohe, verabschiedeten Antrag "Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen" der bündnisgrünen Bundestagsfraktion. Er fordert eine internationale strafrechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden ein.

"Sowohl die Durchsetzung des Völkerstrafsrechts als auch die Beachtung des Gewaltverbots der UN Charta durch die internationale Gemeinschaft sind grüne Kernanliegen für die mich persönlich weiter im Bundestag stark machen will, wenn ich wieder gewählt werden sollte," erklärt dazu die heimische Abgeordnete Katja Keul.

Anlässlich der islamistischen Terrorgefahr erklärt Karim Iraki aus Langendamm, Mitglied im Kreisvorstand Nienburg/Weser: "Der schreckliche Anschlag vonm Berliner Breitscheidplatz hat erneut massive Strukturdefizite bei den deutschen Sicherheitsbehörden offenbart. Mit uns Grünen in der Bundesregierung wird es einen Neustart beim Verfassungsschutz geben."

Hintergrund:

Die 41. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) fand vom 16. bis 18. Juni 2017 in Berlin statt. Auf der Konferenz wurde das Wahlprogramm für die Bundestagswahl diskutiert und beschlossen. Weitere Informationen und Bilder unter www.gruene.de

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