BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Initiiert bei einem Gespräch auf der Gewerbeschau in Wietzen kam es zu einem Besuch der heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul, des Landtagsabgeordneten Helge Limburg und der Kreistagsabgeordneten Rita Schnitzler, alle Bündnis90 / DIE GRÜNEN, bei der Windenergieanlage in Wietzen, die vom Niedersächsischen Landvolk, Kreisverband Diepholz, betrieben wird.

Martina Kanne und Jürgen Zilkenat von der Betriebs- und Geschäftsführung schilderten den grünen Abgeordneten das Dilemma, das durch das Auslaufen der EEG-Vergütung im Jahr 2022 entsteht, falls der Landkreis ein Repowering der Anlage in seinem Raumordnungsprogramm tatsächlich ausschließen sollte. Die drei Windräder der örtlichen Kommanditgesellschaft haben sich seit ihrer Errichtung im Jahr 2002 sehr bewährt und haben Ihren Anteil zur Energiewende beigetragen.

Für Landwirte als Anteilseigner waren die verlässlichen Einnahmen außerdem ein Ausgleich für die existenzbedrohenden Schwankungen der Lebensmittelpreise am Weltmarkt.

Doch nun droht neue Unsicherheit seitens der Bundespolitik.

Sollte ein Repowering der Anlage nicht möglich sein, wäre der Betrieb nach Auslaufen der EEG-Vergütung sehr wahrscheinlich nicht aufrecht zu erhalten und die Anlagen müssten ersatzlos abgebaut werden, obwohl es in der heimischen Bevölkerung und Nachbarschaft eine große Akzeptanz für die Anlage gäbe.

Selbst wenn die Raumordnung im Landkreis Nienburg ein Repowering in Wietzen zulassen sollte, müsste sich die Kommanditgesellschaft aufgrund der EEG Novelle 2017 seit Beginn dieses Jahres erst an einem Ausschreibungsverfahren beteiligen. Von den Ausnahmevorschriften für Kleinanlagen würden sie nicht profitieren können, da diese Ausnahmen viel zu eng gefasst sind. Ab dem nächsten Jahr müssten sie sogar noch eine Baugenehmigung vorab vorweisen können, bevor sie an der Ausschreibung teilnehmen könnten.

„Energie in Bürgerhand ist das Modell der Zukunft und das darf nicht durch bürokratische Ausschreibungspflichten zerstört werden", betont Keul. Es sei empörend, dass sich die großen Energiekonzerne im Gesetzgebungsverfahren zur EEG-Novelle mit Ihren Interessen zu Lasten der Bürgerenergie derart durchsetzen konnten.

Die Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion Schnitzler berichtet über den Stand des regionalen Raumordnungsprogrammes: zwar wurde 2015 der Teilbereich Windkraft neu geregelt, doch soll 2019 das gesamte Raumordnungsprogramm neu aufgestellt werden um auch die neuen Regelungen des Nds. Landesraumordnungsprogramms aufnehmen zu können.

Kanne verwies auf diese Neufassung der Landesraumordnung, bei der die Kommunen ausdrücklich angehalten werden, Ermessenspielräume für bestehende Anlagen zu schaffen.

Limburg äußerte die Sorge, dass bei Nichtbeachtung dieser Soll-Vorschrift am Ende viele Windanlagen abgebaut würden, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Erneuerbaren Energien die Atomkraftanlagen ersetzen sollen.

Auf Kreisebene würden sich die Grünen für einen solchen Ermessenspielraum einsetzen, kündigte Schnitzler an.

Jürgen Zilkenat zeigte den Abgeordneten die Anlage selbst und erklärte wie der produzierte Strom letztlich über den Direktvermarkter Statkraft in das Netz eingespeist wird.

Über die Zusammenarbeit mit der Markets GmbH des norwegischen Konzerns Statkraft zeigte er sich sehr zufrieden. Mit dem Nordseekabel nach Norwegen würde Statkraft außerdem ein nachhaltiges Projekt voran treiben, bei dem überschüssiger Windstrom aus Deutschland in Pumpspeicherwerken in Norwegen gespeichert und bei Bedarf nach Deutschland zurück geführt werden soll.

Inzwischen hätten sich zwar andere Anlagebetreiber von EON durch geringe Preisvorteile bei der Direktvermarktung des Windstroms abwerben lassen.

„Wegen eines Hundertstel Cent lassen wir uns aber unsere Überzeugungen nicht abkaufen“, macht Jürgen Zilkenat seine Position deutlich.

Den drei grünen PolitikerInnen ist durch das Gespräch erneut vor Augen geführt geworden, welche Gefahren von der jetzigen im Bund gegen den heftigen Widerstand der Grünen durchgesetzten, Rechtslage für die Energieversorgung der nächsten Jahre ausgeht.

„Was sie uns hier heute vor Augen geführt haben, übersteigt die schlimmsten Erwartung, die wir Grünen im Deutschen Bundestag gegen die Energiepolitik der großen Koalition vorgebracht haben. Die Deckelung der Erneuerbaren muss dringend wieder rückgängig gemacht werden, damit der Atomausstieg am Ende nicht wieder in Frage gestellt werden kann, so Keul zum Abschluss des Gesprächs.

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