Der Neujahrsempfang von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begann mit einigen Minuten der Unsicherheit und Spannung weil der Bundesvorsitzende, Robert Habeck ,nicht pünktlich auf dem Bahnhof in Nienburg ankam. Es stellt sich dann aber heraus dass er einfach verpasst hatte in Nienburg auszusteigen. Mit ca. 45 Minuten Verspätung konnte dann der Empfang aber beginnen. Die Veranstaltung war ausgesprochen gut besucht, der Saal musste schon lange vor Beginn der Veranstaltung wegen Überfüllung geschlossen werden. Die Besucher mussten dann ins Bistro ausweichen wo eine Ton Übertragung stattfand. Zu Anfang wurde Frank Lange aus dem Ortsverband Hoya gemeinsam von der Vorstandssprecherin Mechthild Schmithüsen und dem Vorstandssprecher Werner Frenz für seine langjähriges Engagement bei den Grünen geehrt. Mechthild Schmithüsen dankte ihm in ihrer Laudatio für seine lange und versierte Kommunalpolitische Tätigkeit. Danach richtete der Landtagsabgeordnete Helge Limburg das Wort an die Besucher. Er ging in seiner kurzen Rede unter anderem auf die unsoziale Gesetzgebung für Kitas ein und auf das neue Polizeigesetz. Er sagte dass die von der Niedersächsischen Landesregierung mit als Begründung angeführte Erhöhung der Kriminalitätsrate 2015/16 im Wesentlichen auf die Mordserie des Pflegers Niels Högel zurückzuführen sei. Um solche Fehler und Falschdarstellungen in Zukunft erkennen zu können fordern die Grünen im Landtag zukünftig einen periodischen Sicherheitsbericht. Auch sagte er, dass das neue Polizeigesetz ein diffuses Bedürfnis nach Sicherheit befriedigen solle, dieses jedoch in der Realität nicht zu halten sei. Auch der Einsatz von Staatstrojanern sei widersinnig weil der Staat dann genau die Sicherheitslücken in System ausnutze die er auf der anderen Seite bei Softwareherstellern rüge. Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul warb noch einmal eindringlich dafür, zur Europawahl zu gehen und so ein starkes Zeichen für Demokratie und Freiheit zu setzen. Schon jetzt seien die Wahlergebnisse der rechtsextremen Parteien zweistellig, was könnte wohl passieren wenn sich die wirtschaftliche Lage in Europa verschlechtern würde? In Bezug auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr, so Katja Keul weiter, habe man nun wohl erkannt dass diese nicht Grundgesetz konform seien. Eine im Bundestag in der Diskussion stehende eventuelle Änderung des Grundgesetzes würden die Grünen auf keinen Fall mittragen. Die geplante Verzahnung der europäischen Armeen begrüßte sie und erwähnte in diesem Zusammenhang einen Besuch des Schlachtfeldes in Verdun, der sie tief bewegt habe. Dort gäbe es in Douaumont ein Knochenhaus in einem Kellergewölbe mit der Inschrift „Wir waren die Jugend Europas, vergesst uns nicht“. Mit diesen beeindruckenden Worten schloss Katja Keul ihre Rede. Dann begann der Hauptredner des Abends, der Bundesvorsitzende von Bündnis90/DIE GRÜNEN , Robert Habeck, seine mit Spannung erwarteten Rede. Er ging dabei auch auf die Ausführungen von Katja Keul ein und stellt nochmal die positive Rolle Europas heraus. Europa , so Robert Habeck , werde oft gescholten. Dabei kämen viele Vorstöße z.B. in Richtung von mehr Artenschutz oder mehr Verbraucherschutz von europäischen Behörden. Hier gebe es oft keine nationalstaatlichen Regelungen. Oder , ein anderes Beispiel, die Datenschutzgrundverordnung. Facebook habe diese europäischen Regelung zum weltweiten Standard erhoben. Viele Probleme könnten heute nur auf europäischer Basis gelöst werden. Er warnte vor einem ungeregelten Brexit, das könne Europa bis ins Mark erschüttern. Auch die weltwirtschaftliche Instabilität könne hier noch verstärkend wirken. Die fehlende gerechte Besteuerung großer Konzerne wie Google oder Apple, war ein Thema in seinen Ausführungen. Es dürfe nicht sein dass große Konzerne wirtschaftlich stärker seien als Staaten. Die Politik müsse radikaler werden um wieder realistisch zu sein. Aber dazu gehöre eben Mut. Bei einer Opposition die nur am Mäkeln sei und einer Regierung die im Nichtstun verharre ein echtes Problem. Auch zu seinem Rückzug aus den sozialen Medien, für den er in den Medien stark kritisiert worden ist, nahm er Stellung. Man habe ihm unterstellt dass er damit die Demokratie gefährde. Das sei, so Robert Habeck, lächerlich . Es gäbe bei etwa 60 Millionen wahlberechtigten Deutschen etwa 4 Menschen mit einem Twitter-Account. Und Demokratie müsse gelebt werden in der Familie, in Diskussionen, in der öffentlichen Auseinandersetzung. Es könne nicht sein dass eine werbe orientierte Firma die Demokratie beherrsche. Robert Habeck sieht im Moment zwei große, alles beherrschende Probleme: den Klimawandel/ die Klimakrise und die Veränderungen in einer digitalen Welt. Der Klimawandel müsse so ausgestaltet werden dass Demokratien sich anpassen können. Eine eher vorsichtige Schätzung der WTO gehe davon aus dass, wenn der Klimawandel nicht begrenzt werde, 2030 mit etwa 100 Millionen Klima-Flüchtlingen zu rechnen sei. Ein katastrophales Szenario, bereits jetzt führen die relativ geringen Flüchtlingszahlen schon zu riesigen Problemen. Es wisse wohl niemand wie man dem standhalten könne. In Bezug auf die fortschreitende Digitalisierung forderte er forderte er von der Politik ethische Normen. Es dürfe z.B. nicht sein, dass Pflegeroboter im Pflegebereich eingesetzt werden. Sondern hier müsse es immer noch einen wertschätzenden Umgang von Mensch zu Mensch geben. Sein persönlicher Wunsch für 2019 sei, so Robert Habeck ,dass als ein gesellschaftliches Versprechen wieder Visionen mit pragmatischem Handeln verbunden werden, dass es eine politische Kultur geben möge mit wohlverstandenem Streit und Zusammenhalt in Verschiedenheit. Seine Rede endete mit lang anhaltendem Applaus. Anschließend gab es Gelegenheit sich am Buffet den kulinarischen Genüssen zu widmen in Form von Chili und vegetarischer Gemüsesuppe, verschiedenen Brotbeilagen und Zuckerkuchen. Die sehr gelungene Veranstaltung endete etwa um 18:30 Uhr. Butschbach 13.1.2019

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