Vier Tage lang diskutierten und entschieden Katja Keul (MdB, Wahlkreis Nienburg/Schaumburg), Steffen Pfeufer (OV Weser-Aue) und Beate Waibel-Flanz (OV Hoya) als Deligierte des LK Nienburg mit über den Kurs und die Europaliste der Grünen.

Vier niedersächsische Deligierte wurden auf die Europaliste gewählt: Katrin Langensiepen (KV Hannover) und Viola Cramon-Taubadel (KV Göttingen) – beide aktuell bereits Europaparlamentarierinnen, sowie Dirk-Claas Ullrich (KV Göttingen) und Saskia Zwilling (KV Verden).

Für Beate Waibel-Flanz war es ein besonderer Moment, als alle kommunal Engagierten auf die Bühne gerufen wurden, sich die Halle merklich leerte und die Bühne kaum alle Engagierten fassen konnte. Dies, so Beate Waibel-Flanz, sei ein sichtbares Zeichen für die Kraft der Basis, die in den Europawahlkampf der Grünen fließen wird.

Steffen Pfeufer zeigte sich beeindruckt von der Rede der belarussischen Bürgerechtlerin Swetlana Tichanowskaja, die betonte, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, weil es unser gemeinsamer Kampf für Freiheit sei. Mit der Wahl der Kandidaten und Kandidatinnen für die Europawahl habe er ein gutes Gefühl, dass die Grünen im Europaparlament sich weiterhin für die Unterstützung der Ukraine einsetzen und der Ukraine dabei helfen werden, auch die erforderlichen Voraussetzungen für den Beitritt zu erfüllen.

Besonders in der Asyl- und Migrationspolitik wurde um die gemeinsame Linie gerungen. Die Grüne Jugend plädierte dafür, den in der Ampelkoalition beschlossenen Änderungen nicht zuzustimmen. Robert Habeck warnte, dass so ein Beschluss letztlich das Verlassen der Regierungskoalition bedeute. „Wir sind kompromissbereit, aber mit uns gibt es nur Kompromisse, die mit den Menschenrechten vereinbar sind“, man wolle Humanität und Ordnung, die einander bedingten. Daher brauche es klare Regeln.

Nach sehr engagierten und teils hitzigen Diskussionen wurde aber die Linie des Bundesvorstands und damit dieser Punkt im Europawahlprogramm mit großer Mehrheit verabschiedet.

Von den Deligierten, die ja zu großen Teilen auch kommunale Mandatsträger sind, erging der Appell an den Bundesvorstand, auch immer die Umsetzung und Umsetzbarkeit vor Ort mitzudenken.

In den persönlichen Gesprächen der Nienburger Delegation stand somit auch der Erfahrungsaustausch zur kommunalen Arbeit grüner Richtlinien im Zentrum.

Sommerfest der GRÜNEN

Zum Sommerfest des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen trafen sich auch in diesem Jahr wieder die Landkreis-Grünen im Naturfreundehaus in Nienburg. Ann-Sophie Wiek, Vorsitzende des Kreisverbandes, begrüßte die Besucher*innen, die regional zuständige Landtagsabgeordnete Rashmi Grashorn und die heimische Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul. In ihrer Begrüßungsrede ging Wiek eindrucksvoll und emotional auf die aktuelle politische Lage ein: "Besorgt sehe ich, dass die Bedrohungen gegen uns Grüne und gegen unsere Demokratie zunehmen. Das dürfen wir nicht zulassen. Ich möchte nicht, dass wir beschützt werden müssen, weil wir uns einsetzen für eine sozial gerechtere Welt, für eine bunte und vielfältige Gesellschaft, weil wir Handlungsbedarf aufgrund der Klimakrise sehen und weil wir uns einsetzen für unsere Demokratie."

Rashmi Grashorn knüpfte nahtlos an und wies nachdrücklich auf die gute Zusammenarbeit der Koalition von SPD und Grüne auf Landesebene hin.

"Aktuell ist Halbzeit der Legislaturperiode und auf Bundesebene konnten wir bereits einiges auf den Weg bringen: Das 4 Mrd. schwere Förderprogramm für natürlichen Klimaschutz, die größte EEG-Novelle seit 20 Jahren, den Atomausstieg, das Gebäudeenergiegesetz, das Deutschlandticket, Tierhaltungskennzeichnung, um nur ein paar Highlights zu nennen. Es wird immer wichtiger, dass wir positiv von unserer Demokratie berichten und für sie werben," schließt Keul die Redebeiträge ab.

Neben dem mit Spannung erwarteten traditionellen Quiz, deren Gewinner*innen sich einer Fahrt nach Hannover bzw. Berlin erfreuen durfte, rundete ein schmackhaftes, vegetarisches Buffet und die musikalische Untermalung des „Karin Tieble Duo“ das Fest ab. Der Vorstand bedankt sich ausdrücklich bei allen helfenden Händen und Unterstützern. Wir freuen uns auf ein weiteres schönes Sommerfest im nächsten Jahr.

120 Interessierte beim Infoabend am 12.7. in Bücken

Die Veranstaltung des grünen Ortsverbands in Hoya unter den Titel „Wie wollen wir heizen? Infoabend zu Wärmepumpe, Fernwärme& Co“ traf offensichtlich einen Nerv – ein Feuerwerk an Fragen wurde vom Expertenteam beantwortet.

Dr. Julia Verlinden, MdB B90/GRÜNE, ordnete die Gesetzesinitiative für die Anwesenden ein und korrigierte auch die ein oder andere Falschmeldung: Niemand müsse etwas tun, bevor die Heizung kaputt ist. Bei einer Heizungslebensdauer von 25-30 Jahren sei man aber gut beraten, sich über einen Energieberater zu informieren und ohne Panik, wohlgeplant und finanziell gefördert sich auf eine klimafreundlichere Heizung vorzubereiten. Sehr wohl werde aber früheres Umrüsten mit einem „Sprinterbonus“ gefördert. Je nach Einkommen gibt es bis zu 70% Zuschuss für den Heizungstausch. Verlinden klärte außerdem darüber auf, dass die Förderung sich nicht nur auf z.B. auf eine Wärmepumpe beziehen, sondern auf alle Investitionskosten in diesem Zusammenhang, jedes Rohr, den Heizungskörpertausch etc.. Zudem werde für eine sinnhafte Planung auch der Energieberater (mit BAFA-Zulassung) zu 80% vom Bund gefördert.

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Nienburg. Der Ortsverband der GRÜNEN hatte eingeladen, um vor dem gemeinsamen Besuch des „Weserbeatz“auf der Festwiese, mit einer kleinen Radtour interessante Orte mit NS-Vergangenheit in Nienburg aufzusuchen. Mechthild Schmithüsen, Sprecherin der Ortsverbands, hatte intensiv recherchiert und die Fakten zu den verschiedenen Orten zusammengetragen. Die Gruppe besuchte unter anderem den jüdischen Friedhof, die Gedenktafel der zerstörten Synagoge, das sogenannte „braune Haus“ und den künftigen Gedenkort für das Kriegsgefangenenlager STALAG XC hinter dem Nienburger Krankhaus. „Es gibt auch hier in Nienburg viele Orte und Anlässe an die Verbrechen der NS-Zeit zu erinnern. Einige Orte sind ausführlich dokumentiert und auch für die Bürgerinnen gut kenntlich gemacht. Es ist aber schon erstaunlich, wie mühsam es in anderen Fällen ist, die einzelnen Fakten zusammenzutragen und die konkreten Orte überhaupt zu finden“, so Mechthild Schmithüsen. Es sei dringend wünschenswert und erforderlich, dass man sich auch weiterhin in den Schulen intensiv mit den Geschehnissen hier vor Ort auseinandersetze, um Geschichte für die Schüler*innen konkret zu machen, die Erinnerung an diese Zeit und die grausamen Schicksale der Menschen wach zu halten, gerade mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen des Erstarkens des Rechtspopulismus in aller Welt. Die Gruppe der Teilnehmenden regte an, im Rahmen der Neugestaltung der Innenstadt die Gedenktafel für die Synagoge auf die Lange Straße zu holen, um mehr Bürger*innen und Tourist*innen auf die Geschichte der Zerstörung aufmerksam zu machen. Auch könne der Sammelpunkt am Schlossplatz, an dem die letzten Jüdinnen und Juden der Stadt zum Abtransport in die Vernichtungslager im Osten zusammengetrieben wurden, mit einer Tafel in Erinnerung gebracht werden. Bei Besichtigung des jüdischen Friedhofs wurde gebeten zu prüfen, ob die Stadt Nienburg die regelmäßige gärtnerische Pflege der Gedenkstätte im jüdischen Friedhof mehr unterstützen könne. Die anwesenden Ratsmitglieder Regine Pflüger, Dorian Spange und Peter Schmithüsen sagten zu, all die gesammelten Anregungen und Ideen über die zuständigen Ausschüsse und Arbeitsgruppen in die Planung zur Innenstadtentwicklung einzubringen. Nach fast drei Stunden Fahrt und einem intensiven
Austausch ging es schließlich zum Weserbeatz auf die Festwiese, um Nazis aus dem Takt zu bringen!

Nach zwei-jähriger Pause durch Corona bedingt, fand nun wieder der traditionelle Neujahrsempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Nienburg im Kulturwerk in Nienburg statt. Unter den zahlreichen Besuchern, aus Partei, kommunaler Politik und Gästen, konnte die Vorsitzende Ann-Sophie Wiek in ihrer Begrüßungsrede u.a. Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul, den Bundestagsabgeordneten Helge Limburg und die Landtagsabgeordnete Rashmi Grashorn begrüßen.

In ihrer Rede ging An-Sophie Wiek, auf das zurückliegende Wahljahr ein und bedankte sie sich ausdrücklich bei den Mitwirkenden im vergangenen Wahlkampf für ihr Engagement. Eindrucksvoll und mit einen Augenzwinkern ging sie auf dass vergangene Jahr ein und beschrieb für das neue Jahr 2023 die anstehenden Herausforderungen und Schwierigkeiten.

Helge Limburg, bis 2021 Landtagsabgeordneter für Nienburg und seit dem Bundestagsabgeordneter für Holzminden, war der Überraschungsgast an diesem Abend. Er berichtete von einer Initiative einiger Bundestagsabgeordnete, die inhaftierte iranische Demonstranten als Paten unterstützen.Für Helge Limburg war seine Patenschaft dramatisch, denn sein betreuter Demonstrant wurde von einem Gericht zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Rashmi Grashorn, Landtagsabgeordnete aus Hildesheim, stellte sich als Zuständige für den Nienburger Kreisverband aus der Landtagsfraktion vor. Sie wünschte sich eine gute Zusammenarbeit und sah diese Veranstaltung als einen ersten Schritt zum Kennenlernen an.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul nahm sich für ihre Rede diesmal etwas mehr Zeit um vom ersten Jahr der grünen Regierungsbeteiligung und ihrer Tätigkeit als Staatsministerin zu berichten.

Sie sprach von schwierigen Entscheidungen, die nicht immer leicht zu kommunizieren seien.

Fakt sei aber, dass durch die Einigung zu Lützerath nicht nur 5 weitere zum Abriss vorgesehene Dörfer erhalten blieben, sondern insgesamt auch statt 560 Mio. Tonnen Kohle bis 2038 jetzt nur die Hälfte also 280 Mio. Tonnen Kohle bis 2030 gefördert würden. Das sei ein beachtlicher Mehrwert für den Klimaschutz.

Des weiteren berichtete sie von ihren Reisen nach Afrika, bei denen die Themen koloniale Aufarbeitung, Krieg und Frieden, feministische Außenpolitik und kultureller Austausch im Vordergrund standen. Besonders die Aufarbeitung kolonialer Verbrechen des Deutschen Reiches würden auch in diesem Jahr einen wichtigen Raum bei ihrer Arbeit einnehmen.