Mit  den Themen Maststallbauten und  Fracking hatte jetzt der Arbeitskreis Kommunalpolitik (AKKP) des bündnisgrünen Kreisverbandes brisante Punkte auf seiner Tagesordnung.

Zunächst berichtete die Kreistagsfraktion über ihre Anfrage zum Bau von Mastställen im Landkreis. Anlass war die Befürchtung, dass durch den geplanten Ausbau der Schlachthöfe in Wietze (Landkreis Celle)  und in Wietzen der Boom von Stallbauten in erheblichen Maß auch auf den Landkreis  Nienburg übergreifen könne.  Immerhin sind für eine Auslastung der beiden Schlachthöfe etwa 540 neue Ställe für jeweils 40.000 Masthähnchen erforderlich. Außerdem habe eine auf Landesebene angeschobene Überprüfung gezeigt, dass die bisherige Genehmigungspraxis den Schutz von Anwohner/innen, Umwelt und Tieren vor negativen Auswirkungen nicht ausreichend gewährleiste. So seien unter anderem das Emsland und die Region Hannover durch erhöhte Auflagen zum Brandschutz und durch die Forderung von Keimgutachten auf der politischen Ebene aktiv geworden. Die Fraktion befürchtet, dass nun vermehrt Anträge auf den Landkreis Nienburg zukommen, sofern die Kreisverwaltung auf diese Auflagen verzichtet, was sie offenbar vorhat. Die Kreisverwaltung hält die Standards aus der Niedersächsischen Bauordnung für ausreichend und will auf Brandschutzkonzept und Keimgutachten verzichten, weil die Rechtsprechung dies nicht ausdrücklich fordere, berichtete Kreistagsabgeordneter Heinz-Friedel Bomhoff enttäuscht.  Hierzu will die Kreistagsfraktion zunächst die Diskussion mit ihren Kooperationspartnern SPD und Wählergemeinschaft fortsetzen. Den Mandatsträger/innen empfahl er, sich in ihren Kommunen für mehr Transparenz einzusetzen.

Von der Info-Veranstaltung der Exxon Mobile in Leese berichtete Fraktionsvorsitzender Manfred Sanftleben.  Er äußerte die Befürchtung, dass es auch an anderen Stellen im Landkreis zu Bohrungen kommen könne und wies auf die Gefahren für das Trinkwasser hin. Die Grünen unterstützen die BI in Leese und wollen mit der BI in Steimbke/Nöpke weiterhin engen Kontakt halten.  Sie kündigten eine Informationsveranstaltung mit dem Film „Gasland“ und einem Referenten aus Nöpke an.

Erfreuliches gab es zum Thema  Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule im Landkreis.  Nicht nur Hedda Freese und Heike Möhlmann aus der Stadtratsfraktion freuten sich über die beschlossene kreisweite Elternbefragung. Die Mitglieder des AKKP waren übereinstimmend der Auffassung, dass die Entscheidung richtig war, die Befragung nicht länger aufzuschieben.  Stadtrats- und Kreistagsfraktion zeigten sich zuversichtlich, dass es zu Fragen des Standortes und der Trägerschaft zwischen Stadt und Landkreis bald zu gemeinsamen  Vorschlägen kommen werde und beschlossen eine enge Zusammenarbeit in diesen Fragen.

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