Kreismitgliederversammlung

Mit einer positiven Bilanz endete der politische Rechenschaftsbericht des bündnisgrünen Kreisvorstands zum vergangenen Jahr. Mechthild Schmithüsen, Sprecherin des KV, hatte ihn jetzt der Kreismitgliederversammlung vorgestellt. Viele Themenbereiche hätten Eingang gefunden in die politische Arbeit der Kreisgrünen. Beispielhaft nannte sie die Themen Fracking, Zunahme von Stallbauten, Ausbau von Wind- und Bioenergie, Erweiterung des Wiesenhof-Schlachtbetriebes, außerdem die Umsetzung der Integrierten Gesamtschule in Nienburg, den Ausbau von KiTas zu Familienzentren und die Folgen des demografischen Wandels. „Auch in diesem Jahr wird uns keines dieser Themen loslassen“, so Schmithüsen, „ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Schulentwicklung im Landkreis legen und den Krippenausbau weiter beobachten“, so Schmithüsen. 

Nach erfolgtem Kassenbericht durch Cord Fehsenfeld, der Entlastung des Vorstands und der Präsentation des diesjährigen Haushalts einigte sich die Versammlung darauf, die vorgesehenen Vorstandswahlen um ein viertel Jahr zu verschieben, um allen Ortsverbänden erneut Gelegenheit zu geben, einen Kandidaten/eine Kandidatin für die Wahl zu benennen. Anspruch des Kreisverbandes sei es, möglichst aus jedem Ortsverband ein Mitglied in die Vorstandsarbeit einzubinden. Ziel sei eine gute Vernetzung.

Im Anschluss berichtete Helge Limburg aus dem Landtag. Die Koalitionäre hatten sofort nach der gewonnenen Wahl intensiv mit der Arbeit am Koalitionsvertrag begonnen. „Intensiv, hart in der Sache, aber harmonisch im Umgang miteinander“, so beschrieb Limburg den Einstieg in die Regierungsarbeit.  Mit der Wahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer sah er eine große Verantwortung auf sich zukommen. „Abstimmungen müssen gewonnen werden“, so Limburg, das zu organisieren sei bei der knappen Mehrheit im Landtag eine Herausforderung. Besonders freue er sich daher auf die Zusammenarbeit mit seinem SPD-Kollegen Grant Henrik Tonne. Als zeitnah umzusetzende Ziele nannte Limburg die Wiedereinführung der Stichwahlen bei Bürgermeisterwahlen sowie den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.

Weitere Ziele seien die Änderung des Baugesetzbuches im Bereich Stallbauten, das über den Bundesrat vorangetrieben werden solle. Bis zur Umsetzung auf Bundesebene sollten die Kommunen darin bestärkt werden, geltendes Recht beim Keim- und Brandschutz konsequent anzuwenden. Durch die Ausweisung von „Baufenstern“, wie beispielsweise im Landkreis Diepholz geschehen, könne die Ausweitung von Stallbauten reguliert werden. 

Zur Asyl- und Flüchtlingspolitik befragt, bestätigte Limburg die Abschaffung von Gutscheinen und zentraler Unterbringung sowie Erleichterungen bei Beantragung der Doppelstaatlichkeit und der Einbürgerungspraxis.  Hinsichtlich des beantragten Torfabbaus im Raum Uchte nahm er die Dringlichkeit einer Änderung des Landesraumordnungsprogramms mit, in dem immer noch riesige Flächen mit Vorrang Torfabbau ausgewiesen sind.

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“, so leitete MdB Katja Keul ihren Bericht vom Stand der Vorbereitungen zur Bundestagswahl ein. Schwerpunktthemen des Programms seien Energiewende, Endlagerfrage, Steuer- und Familienpolitik. Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik nehme die Rüstungsexportkontrolle breiten Raum ein. In etlichen Programmkonferenzen würden die Inhalte vorbereitet. Und von den Delegierten im April abstimmt. In einem für Anfang Juni vorgesehenen Mitgliederentscheid  werde die Kreismitgliederversammlungen beteiligt. Keul bekam das einstimmige Votum der Kreismitgliederversammlung, an Platz 1 der Landesliste zu kandidieren.

Abschließend berichtete die Kreistagsfraktion über die Standortdiskussion der IGS und die geplante weitere zeitliche Vorgehensweise des Landkreises.

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