Katja Keul, Rita Schnitzler und Helge Limburg im Gespräch Grüne Abgeordnete berichten über ihre politische Arbeit. Der Kreisverband der GRÜNEN in Nienburg hatte für Montag, den 13.8.2018 zu einer Informationsveranstaltung ins Naturfreundehaus eingeladen, das Thema war „ GRÜNE Abgeordnete im Gespräch“. Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul, der Landtagsabgeordnete Helge Limburg und die Kreistagsabgeordnete Rita Schnitzler informierten über ihre Arbeit und stellten sich den Fragen der zahlreich erschienenen Interessierten. Die Veranstaltung mit den drei engagierten Politikern stellte einen Diskurs dar über alle politischen und sozialen Themen die zurzeit auf Kreis- Landes- oder Bundesebene aktuell und von Interesse sind. Auf diese Weise war es möglich, Einblicke und Informationen zu erhalten die über die öffentlichen Medien nicht alle vermittelt werden können. So ist das Arbeitsklima der Großen Koalition nach Einschätzung von Katja Keul nicht von gegenseitigem Respekt und Vertrauen gekennzeichnet sondern von Misstrauen und wechselseitigem „unter Druck setzen“. Mit der Folge, dass Gesetze unter Zeitdruck oft nicht bis ins Detail ausgearbeitet sondern hastig verabschiedet werden und dann nicht funktionieren. Auch die im neuen niedersächsischen Polizeigesetz vorgesehenen 74 Tage Präventionshaft wurden von Katja Keul moniert, sie stellten einen Einstieg in den Polizeistaat dar. Der Rechtsstaat werde nicht mehr ernst genommen, das zeige sich auch an den Vorgängen um den abgeschobenen Tunesier Sami A.. Katja Keuls Arbeitsschwerpunkt in Berlin ist der Themenkomplex Verteidigung, sie ging dann folgerichtig auch auf das 2%-Ziel für die Verteidigungsausgaben ein. Schon jetzt gebe die gesamte NATO 12 mal mehr für Verteidigung aus als Russland, nur der europäische Teil der NATO 3 mal mehr als Russland. Man könne Verteidigung nicht nur an Prozentzahlen festmachen. Nachhaltige Sicherheit werden wir nur mit und nicht allein gegen Russland schaffen können. Auch die geplante nukleare Modernisierung, d.h. die Anpassung von Trägersystemen an neue Atomwaffen, nachdem vor 8 Jahren noch die Rede vom Abzug der Atomwaffen aus Deutschland war, wurde von ihr verurteilt. Für ebenfalls unannehmbar hält sie den Plan dass bei modernen Waffensystemen nicht mehr die Bundeswehr den Service übernehmen soll sondern Betriebe der Rüstungsindustrie. Dies zeige im Endeffekt eine nicht hinnehmbare Verfilzung von Staat und Rüstungsindustrie. Auch Helge Limburg ging auf das geplante neue Polizeigesetz ein und kritisierte die möglichen Online-Durchsuchungen von Privatrechnern mittels „Staats-Trojaner“ scharf. Er betonte, dass mit heimliche Hausdurchsuchungen bisher nur in der DDR und im Dritten Reich möglich gewesen seien. Die Durchsuchung eines Rechners sei aber im Ergebnis nichts anders als eine Hausdurchsuchung. Auch im Hinblick auf die 74 Tage-Präventionshaft ohne dass eine Straftat begangen worden seien sprach er von der Gefahr eines Abgleitens in den übermächtigen Sicherheitsstaat. Hier seien der Willkür Tür und Tor geöffnet wird. Er teilte mit, dass gegen das neue Polizeigesetz Aktionen und Bündnisse in Planung seien und dass durch parlamentarische Arbeit eine Abmilderung und Verbesserung des Gesetzes erreicht werden solle. Eine große Demonstration gegen das gesetz werde am 8. September in Hannover stattfinden. Außerdem sprach Limburg das Thema Gebührenfreiheit in Kindergärten an. Er kritisierte insbesondere die überhastete Einführung der Gebührenfreiheit und das Setzen falscher Prioritäten durch die Große Koalition im Landtag. Wichtiger als die Gebührenfreiheit seien eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher und eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Auch die Gewinnung von Fachkräften für den pädagogischen Bereich müsse stärker voran getrieben werden. Als nicht hinnehmbar bezeichnete Limburg die Abläufe rund um das Milliardenbußgeld für VW im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Dies sei komplett an der Öffentlichkeit vorbei nur zwischen VW und der Staatsanwaltschaft in Braunschweig ausgehandelt worden, obwohl es sich hier nach Art, Umfang und Dauer um eines der schlimmsten Umwelt und Wirtschaftsverbrechen der Nachkriegszeit gehandelt hat. Die Grüne Fraktion habe hier eine Landtagsinitiative für mehr Transparenz eingebracht. Rita Schnitzler berichtete über die aktuellen Themen auf Kreisebene. Die für die Eltern beitragsfreie Kita stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Trotz eines Kompromisses auf Landesebene befürchten Sie nicht alle Kosten vom Land erstattet zu bekommen. Außerdem fehlen Erzieher*innen, da der Arbeitsmarkt leer gefegt ist. Selbst Tagesmütter für die Betreuung der Unter- Dreijährigen sind kaum noch zu gewinnen. Der Breitbandausbau im Landkreis befindet sich in den Startlöchern. Ab dem 01.10. können alle Bürger bei der Firma Northern Access Auskunft über den Breitbandanschluss an ihrem Haus bekommen. Für die Kommunen bedeutet die Kofinanzierung dieses Ausbaus allerdings eine große Belastung ihrer Haushalte, trotz aller Fördermittel. Und klar ist auch, dass mittel- und langfristig die jetzt erreichten Geschwindigkeiten nicht mehr ausreichend sein werden und ein weiterer Ausbau mit Glasfaser bis zum Haus stattfinden muss. Um die pro-Kopf Verschuldung im Landkreis zu begrenzen, wurde ein Eckwertebeschluss für die mittel- bis langfristige Finanzplanung beschlossen und dieser deckelt die Nettoinvestition pro Jahr auf 12 Mio. Euro. Der Beschluss ist zwar notwendig um anstehende Maßnahmen mit Augenmaß und Kompromissbereitschaft zu planen, erschwert aber dennoch die aufgrund gesetzlicher Vorgaben, besonders im Bereich Brandschutz, notwendigen Investitionen. Nach einer lebhaften Diskussion, von der beide Seiten partizipierten, nahmen die Politiker einige Sorgen und Anregungen der interessierten Bürger zur Umsetzung in der parlamentarischen Arbeit mit. Am Ende dieses sehr gelungenen Informationsabends erklärte der Sprecher des Kreisverbandes der Grünen, Werner Frenz, dass auf Grund der positiven Resonanz überlegt werde, nochmals eine Veranstaltung in diesem Format durchzuführen.

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