GRÜNE Abgeordnete aus Kreistag, Landtag und Bundestag stellen sich den Fragen der Bürger*innen Die Herbstveranstaltung aus der Reihe "Kreis-Land-Bund - GRÜNE Abgeordnete im Gespräch" bot dieses Mal vor allem der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Raum für eine Halbzeitbilanz ihrer bisherigen politischen Arbeit. Die Gruppenbildung mit Viktoria Kretschmer im November 2016 habe sich als gute Entscheidung erwiesen und die gemeinsamen Sitzungen als bereichernd und konstruktiv, eröffnete die Fraktionsvorsitzende, Rita Schnitzler, ihren Vortrag. Zum Start ihrer Arbeit habe die Gruppe viele Institutionen und Einrichtungen besucht, um sich über die Schwerpunktthemen im Landkreis zu informieren. Dabei ging es vor allem um Gewässer - und Grundwasserschutz, Integrationsarbeit und die Weiterentwicklung der Inklusion an den Schulen. Als Highlight in 2018 benennt Schnitzler die Einbringung einer Resolution gegen Fracking im Landkreis. Diese sei zwar durch die Kreistagsmehrheit von CDU und SPD abgelehnt worden aber es seien kontroverse Debatten angestoßen worden und es habe in Folge der großen Aufmerksamkeit in den Medien definitiv keine Probebohrungen im Landkreis gegeben. 2019 sei es den Vertreterinnen der GRÜNEN Kreistagsfraktion gelungen bei einer Juniorwahl in der IGS Nienburg 25% der Abstimmungsberechtigten von GRÜNER Politik zu überzeugen. Als Thema für die kommenden Jahre wurde insbesondere das Landesraumordnungsprogramm benannt, in dem unter anderem der zukünftige Umgang mit Sand, Kies, Torf und die Vorrangflächen für Windenergie festgelegt werden, weswegen die GRÜNEN sich eine enge Zusammenarbeit mit allen Naturschutzverbänden wünschen. Aber auch beim Breitbandausbau, dem Digitalpakt für Schulen und der Einbindung des Landkreises in die Großraumtarife von Region Hannover und Bremen werden die GRÜNEN gut informiert und gut vernehmbar ihre Stimme erheben. Nach einer angeregten Diskussion mit den ebenfalls anwesenden Kreistagsmitgliedern Karim Iraki und Gerlinde Harms-Hentschel über deren Arbeit in den Fachausschüssen galt das volle Interesse des Auditoriums den Ausführungen von Katja Keul zu den neuesten Entwicklungen im Bundestag. Die Bundestagsabgeordnete gab zunächst eine Einschätzung der allgemeinen politische Lage ab und berichtete sodann aus ihrer Arbeit im Rechtsausschuss, wo sie derzeit vor allem mit Familienrecht befasst sei, sowie aus dem Verteidigungsausschuss und dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffaire im Verteidigungsministerium. Mit Spannung verfolgten die Anwesenden die Analyse der Geschehnisse im persischen Golf und den Bericht von der UN Abrüstungskonferenz in Genf über die sogenannten Killerrobots. „Die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss machen deutlich, dass die Mängel an der Ausrüstung der Bundeswehr keinesfalls an einem Mangel an finanziellen Mitteln liegt,“ so Keul. Sie sei bewegt von den Aussagen vieler aufrichtiger und mutiger Zeugen, die den Parlamentariern schilderten, wie beispielsweise im Falle der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) Angehörige des Ministeriums gemeinsam mit privaten Firmen öffentlich Gelder verschwendeten und Vermögen der Bundesrepublik beschädigen und dabei entgegen den Interessen der Bundeswehr und der Öffentlichkeit handelten. Auch in anderen Fällen wurden systematisch vergaberechtswidrige Berateraufträge vergeben ohne das bislang jemand dafür die Verantwortung übernommen hätte. Am Ende der zeigten sich die Kreisverbandssprecher Mechthild Schmithüsen und Werner Frenz sehr zufrieden mit dem Verlauf der Veranstaltung, "Kreis-Land-Bund - GRÜNE Abgeordnete im Gespräch" werde es ganz sicher auch in 2020 wieder geben. Nienburg, 30.09.2019 Mechthild Schmithüsen Sprecherin des KV-Vorstands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

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