Die Grünen in Nienburg und Schaumburg ziehen mit Sven Frings-Michalek als Direktkandidaten in den Bundestagswahlkampf.

Bei der Abstimmung während der gemeinsamen Aufstellungsversammlung der Nienburger und Schaumburger GRÜNEN am Donnerstag, 07. November, im Ratskeller in Sachsenhagen setzte sich der Bückeburger Frings-Michalek mit einer klaren Mehrheit gegen die Mitbewerberin Svenja Kramer aus Bad Nenndorf durch.
„Dies ist eine besonders herausfordernde Zeit, und ich stelle mich gerne der Verantwortung“. So eröffnete der 47-jährige Bückeburger seine Bewerbungsrede. „Die letzten beiden Tage haben politisch, international und national, für eine Zäsur gesorgt. Jetzt gilt es Vertrauen aufzubauen und mit den Kernthemen der Grünen zu überzeugen“. Der verheiratete Familienvater von 2 Söhnen und einer Bonustochter spannte die Vision auf, wie unsere Welt 2050 aussehen kann. „Viele von uns werden das noch erleben, und vor allem für meine Kindern möchte ich diese Zukunft so lebenswert wie möglich gestalten“.

Mobilitätskonzepte und deren erfolgreiche Umsetzung – für Menschen aus dem Flächenlandkreis Nienburg, und nicht nur für den veranstaltenden Ortsverband Weser-Aue von Bündnis 90/Die Grünen, ein offensichtlich im wahrsten Sinne des Wortes bewegendes Thema.

Das Planungsteam des Ortsverbandes Weser-Aue Gerlinde Vogel, Elvira Flaig, Rita Schnitzler, Carl Eggers sowie Claudia Eckhardt luden Ende Oktober ins Lemker Dorfgemeinschaftshaus ein und freuten sich über die große Resonanz und viele interessierte Nachfragen.

Nienburg. Gegenstand einer kontroversen Diskussion im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss (STEP) war der vorgelegte Entwurf der 4. Stufe des Lärmaktionsplanes (LAP) der Stadt Nienburg. Mit den Stimmen der großen Fraktionen wurden gegen die Stimmen der GRÜNEN und Linken wesentliche Punkte aus dem Vorschlag der Verwaltung gestrichen, bevor er zur Einsicht und Stellungnahme in die öffentliche Auslegung gehen soll (Auslegung im Rathaus Nienburg vom 13.08. bis 10.09.2024 und auf www.nienburg.de).

Nienburg. „Die Anwohnenden der Rühmkorffstraße haben sich vor vier Jahren erfolgreich gegen eine Sanierung der Straße auf Ihre Kosten gewehrt und damit die Diskussion um die Straßenausbau-Beitrags-Satzung, kurz StraBS, im Stadtrat befeuert. Deshalb möchten wir heute Abend hier in der Rühmkorffstraße feiern, dass in Nienburg die StraBS abgeschafft wurde und dass die Straßensanierung in der Kommune nun nach Dringlichkeit entschieden und aus Steuermitteln finanziert wird.“ Mit diesen Worten eröffnete Mechthild Schmithüsen, Co-Vorsitzende des Nienburger Ortsverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein kleines Straßenfest in der Rühmkorffstraße, zu dem der Ortsverband die Anwohnenden und alle Interessierten eingeladen hatte. Anlass war die Sommertour des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Stephan Christ, der als  Sprecher für Verkehr und Mobilität derzeit die Wahlkreise entlang des Weser-Radwegs besucht.

Die Grünen Nienburg feiern das neue Jahr und die Demokratie

Die Grünen Nienburg begehen mit zahlreichen Redner*innen ihr Neujahrstreffen und blicken auf ein wichtiges Wahljahr.

Am vergangenen Freitag, haben die Kreis-Grünen im Nienburger Kulturwerk ihr alljährliches Neujahrstreffen gefeiert. Mit rund 90 Besucher*innen und zahlreichen Grußwörtern und Reden wurde das politische Jahr 2024 eingeläutet. Es wurde deutlich gemacht, dass das nun kommende Jahr ein bewegtes wird, in dem viele wichtige Wahlen anstehen.

Das Jahr sei ambivalent gestartet, zum einen gab es große Solidarität und Hilfsbereitschaft im Kampf gegen das Hochwasser, gleichzeitig gab es jedoch auch große Proteste, bei denen stellenweise Grenzen überschritten worden seien. Häufig standen im letzten Jahr Kompromisse und Streit in der Regierung im Zentrum der Berichterstattung, aber gerade das Ringen um die richtige Position und der Kompromiss seien Zentrum der Demokratie, so die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul.

Sie wies darauf hin, dass es gleichzeitig auch viele Erfolge zu feiern gab. Die Folgen des Ukrainekrieges wurden gut abgefedert, der Ausstieg aus der Atomenergie wurde finalisiert und gleichzeitig gab es einen Rekordzuwachs bei der Stromerzeugung aus Photovoltaik.

Es habe harte Kompromisse wie die Verschärfungen des Asylrechts gegeben, aber auch hier sei es gut mit am Tisch zu sitzen, so konnten wichtige Zugeständnisse erreicht werden. Als Fazit zog Staatsministerin Keul: „Regieren lohnt sich, es ist nicht immer einfach, aber konstruktive Kompromisse sind das Zentrum der Demokratie.“

Diese Demokratie müsse auch verteidigt werden, das betonte die niedersächsische Landesvorsitzende der Grünen Greta Garlichs. Die Feinde der Verfassung werden stärker. Hier müssen sich die Grünen sowie alle demokratischen Kräfte klar positionieren. Gleichzeitig gelte es mit der Gesellschaft im Gespräch zu bleiben, um die Demokratie zu erhalten, zu verbessern und Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu liefern, so die Landesvorsitzende.

Mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen mahnte die Europaabgeordnete Jutta Paulus an, sich nicht von Rechten und Radikalen einschüchtern zu lassen und ihnen nicht das Feld zu überlassen. Demokratische Kräfte müssten stark bleiben, eine Zusammenarbeit mit Faschisten dürfe es nicht geben. Mit Blick auf Europa sei dies besonders wichtig. Das Friedensprojekt der Europäischen Union sei ohne starke Demokratie nicht möglich gewesen.

Ann-Sophie Wiek, die Sprecherin des Kreisverbandes, richtete den Blick hoffnungsvoll in die Zukunft: „Wir gehen stärker und krisenerprobter ins Wahljahr 2024.“

Weiterhin hielt der Landtagsabgeordnete und Mobilitäts- und Verkehrspolitiker Stephan Christ ein kurzes Grußwort. Er wird zukünftig der grüne Ansprechpartner für den Kreis sein. Auch die neugegründete Grüne Jugend Nienburg stellte sich als Anlaufstelle für politikinteressierte junge Menschen vor.

Begleitet wurde die Veranstaltung durch eine friedliche Demonstration der Nienburger Landwirte.

Die anwesenden Abgeordneten haben im Vorfeld der Veranstaltung ein ausführliches Gespräch mit Vertreter*innen der Protestierenden über ihre Forderungen gesprochen. Hier betonte Keul, dass es keine unverhältnismäßige Belastung der Landwirtschaft geben dürfe. Die Beschlüsse der Regierung seien ein guter Kompromiss. Garlichs sagte: „Niedersachsen ist Agrarland. Die Grünen stehen an der Seite der Landwirtschaft, wenn es darum geht, strukturelle Probleme der Landwirtschaft zu bewältigen.“

Am nächsten Morgen trafen sich viele der Anwesenden sowie einige neue Gesichter noch ein zweites Mal, um sich, zusammen mit Jutta Paulus, von Thomas Beuster von der Ökologischen Schutzstation Steinhuder Meer durchs Lichtenmoor führen zu lassen. Bei der spannenden Führung konnten sich die Anwesenden ausführlich über die Wiedervernässung, Renaturierung und Regeneration des Moores informieren und bekamen ausführliche Erklärungen zur Funktion des Moores und zu den Herausforderungen beim Erhalt und Wiederaufbau dieses wichtigen C02 Speichers. Auch hier ging es um die Bedeutung von Kompromissen, die für alle Akteure im Lichtenmoor, Landwirtschaft, Naturschutz und Torfabbau tragbar sind.

Vier Tage lang diskutierten und entschieden Katja Keul (MdB, Wahlkreis Nienburg/Schaumburg), Steffen Pfeufer (OV Weser-Aue) und Beate Waibel-Flanz (OV Hoya) als Deligierte des LK Nienburg mit über den Kurs und die Europaliste der Grünen.

Vier niedersächsische Deligierte wurden auf die Europaliste gewählt: Katrin Langensiepen (KV Hannover) und Viola Cramon-Taubadel (KV Göttingen) – beide aktuell bereits Europaparlamentarierinnen, sowie Dirk-Claas Ullrich (KV Göttingen) und Saskia Zwilling (KV Verden).

Für Beate Waibel-Flanz war es ein besonderer Moment, als alle kommunal Engagierten auf die Bühne gerufen wurden, sich die Halle merklich leerte und die Bühne kaum alle Engagierten fassen konnte. Dies, so Beate Waibel-Flanz, sei ein sichtbares Zeichen für die Kraft der Basis, die in den Europawahlkampf der Grünen fließen wird.

Steffen Pfeufer zeigte sich beeindruckt von der Rede der belarussischen Bürgerechtlerin Swetlana Tichanowskaja, die betonte, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, weil es unser gemeinsamer Kampf für Freiheit sei. Mit der Wahl der Kandidaten und Kandidatinnen für die Europawahl habe er ein gutes Gefühl, dass die Grünen im Europaparlament sich weiterhin für die Unterstützung der Ukraine einsetzen und der Ukraine dabei helfen werden, auch die erforderlichen Voraussetzungen für den Beitritt zu erfüllen.

Besonders in der Asyl- und Migrationspolitik wurde um die gemeinsame Linie gerungen. Die Grüne Jugend plädierte dafür, den in der Ampelkoalition beschlossenen Änderungen nicht zuzustimmen. Robert Habeck warnte, dass so ein Beschluss letztlich das Verlassen der Regierungskoalition bedeute. „Wir sind kompromissbereit, aber mit uns gibt es nur Kompromisse, die mit den Menschenrechten vereinbar sind“, man wolle Humanität und Ordnung, die einander bedingten. Daher brauche es klare Regeln.

Nach sehr engagierten und teils hitzigen Diskussionen wurde aber die Linie des Bundesvorstands und damit dieser Punkt im Europawahlprogramm mit großer Mehrheit verabschiedet.

Von den Deligierten, die ja zu großen Teilen auch kommunale Mandatsträger sind, erging der Appell an den Bundesvorstand, auch immer die Umsetzung und Umsetzbarkeit vor Ort mitzudenken.

In den persönlichen Gesprächen der Nienburger Delegation stand somit auch der Erfahrungsaustausch zur kommunalen Arbeit grüner Richtlinien im Zentrum.

Sommerfest der GRÜNEN

Zum Sommerfest des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen trafen sich auch in diesem Jahr wieder die Landkreis-Grünen im Naturfreundehaus in Nienburg. Ann-Sophie Wiek, Vorsitzende des Kreisverbandes, begrüßte die Besucher*innen, die regional zuständige Landtagsabgeordnete Rashmi Grashorn und die heimische Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul. In ihrer Begrüßungsrede ging Wiek eindrucksvoll und emotional auf die aktuelle politische Lage ein: "Besorgt sehe ich, dass die Bedrohungen gegen uns Grüne und gegen unsere Demokratie zunehmen. Das dürfen wir nicht zulassen. Ich möchte nicht, dass wir beschützt werden müssen, weil wir uns einsetzen für eine sozial gerechtere Welt, für eine bunte und vielfältige Gesellschaft, weil wir Handlungsbedarf aufgrund der Klimakrise sehen und weil wir uns einsetzen für unsere Demokratie."

Rashmi Grashorn knüpfte nahtlos an und wies nachdrücklich auf die gute Zusammenarbeit der Koalition von SPD und Grüne auf Landesebene hin.

"Aktuell ist Halbzeit der Legislaturperiode und auf Bundesebene konnten wir bereits einiges auf den Weg bringen: Das 4 Mrd. schwere Förderprogramm für natürlichen Klimaschutz, die größte EEG-Novelle seit 20 Jahren, den Atomausstieg, das Gebäudeenergiegesetz, das Deutschlandticket, Tierhaltungskennzeichnung, um nur ein paar Highlights zu nennen. Es wird immer wichtiger, dass wir positiv von unserer Demokratie berichten und für sie werben," schließt Keul die Redebeiträge ab.

Neben dem mit Spannung erwarteten traditionellen Quiz, deren Gewinner*innen sich einer Fahrt nach Hannover bzw. Berlin erfreuen durfte, rundete ein schmackhaftes, vegetarisches Buffet und die musikalische Untermalung des „Karin Tieble Duo“ das Fest ab. Der Vorstand bedankt sich ausdrücklich bei allen helfenden Händen und Unterstützern. Wir freuen uns auf ein weiteres schönes Sommerfest im nächsten Jahr.

120 Interessierte beim Infoabend am 12.7. in Bücken

Die Veranstaltung des grünen Ortsverbands in Hoya unter den Titel „Wie wollen wir heizen? Infoabend zu Wärmepumpe, Fernwärme& Co“ traf offensichtlich einen Nerv – ein Feuerwerk an Fragen wurde vom Expertenteam beantwortet.

Dr. Julia Verlinden, MdB B90/GRÜNE, ordnete die Gesetzesinitiative für die Anwesenden ein und korrigierte auch die ein oder andere Falschmeldung: Niemand müsse etwas tun, bevor die Heizung kaputt ist. Bei einer Heizungslebensdauer von 25-30 Jahren sei man aber gut beraten, sich über einen Energieberater zu informieren und ohne Panik, wohlgeplant und finanziell gefördert sich auf eine klimafreundlichere Heizung vorzubereiten. Sehr wohl werde aber früheres Umrüsten mit einem „Sprinterbonus“ gefördert. Je nach Einkommen gibt es bis zu 70% Zuschuss für den Heizungstausch. Verlinden klärte außerdem darüber auf, dass die Förderung sich nicht nur auf z.B. auf eine Wärmepumpe beziehen, sondern auf alle Investitionskosten in diesem Zusammenhang, jedes Rohr, den Heizungskörpertausch etc.. Zudem werde für eine sinnhafte Planung auch der Energieberater (mit BAFA-Zulassung) zu 80% vom Bund gefördert.

Nienburg. Der Ortsverband der GRÜNEN hatte eingeladen, um vor dem gemeinsamen Besuch des „Weserbeatz“auf der Festwiese, mit einer kleinen Radtour interessante Orte mit NS-Vergangenheit in Nienburg aufzusuchen. Mechthild Schmithüsen, Sprecherin der Ortsverbands, hatte intensiv recherchiert und die Fakten zu den verschiedenen Orten zusammengetragen. Die Gruppe besuchte unter anderem den jüdischen Friedhof, die Gedenktafel der zerstörten Synagoge, das sogenannte „braune Haus“ und den künftigen Gedenkort für das Kriegsgefangenenlager STALAG XC hinter dem Nienburger Krankhaus. „Es gibt auch hier in Nienburg viele Orte und Anlässe an die Verbrechen der NS-Zeit zu erinnern. Einige Orte sind ausführlich dokumentiert und auch für die Bürgerinnen gut kenntlich gemacht. Es ist aber schon erstaunlich, wie mühsam es in anderen Fällen ist, die einzelnen Fakten zusammenzutragen und die konkreten Orte überhaupt zu finden“, so Mechthild Schmithüsen. Es sei dringend wünschenswert und erforderlich, dass man sich auch weiterhin in den Schulen intensiv mit den Geschehnissen hier vor Ort auseinandersetze, um Geschichte für die Schüler*innen konkret zu machen, die Erinnerung an diese Zeit und die grausamen Schicksale der Menschen wach zu halten, gerade mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen des Erstarkens des Rechtspopulismus in aller Welt. Die Gruppe der Teilnehmenden regte an, im Rahmen der Neugestaltung der Innenstadt die Gedenktafel für die Synagoge auf die Lange Straße zu holen, um mehr Bürger*innen und Tourist*innen auf die Geschichte der Zerstörung aufmerksam zu machen. Auch könne der Sammelpunkt am Schlossplatz, an dem die letzten Jüdinnen und Juden der Stadt zum Abtransport in die Vernichtungslager im Osten zusammengetrieben wurden, mit einer Tafel in Erinnerung gebracht werden. Bei Besichtigung des jüdischen Friedhofs wurde gebeten zu prüfen, ob die Stadt Nienburg die regelmäßige gärtnerische Pflege der Gedenkstätte im jüdischen Friedhof mehr unterstützen könne. Die anwesenden Ratsmitglieder Regine Pflüger, Dorian Spange und Peter Schmithüsen sagten zu, all die gesammelten Anregungen und Ideen über die zuständigen Ausschüsse und Arbeitsgruppen in die Planung zur Innenstadtentwicklung einzubringen. Nach fast drei Stunden Fahrt und einem intensiven
Austausch ging es schließlich zum Weserbeatz auf die Festwiese, um Nazis aus dem Takt zu bringen!

Nach zwei-jähriger Pause durch Corona bedingt, fand nun wieder der traditionelle Neujahrsempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Nienburg im Kulturwerk in Nienburg statt. Unter den zahlreichen Besuchern, aus Partei, kommunaler Politik und Gästen, konnte die Vorsitzende Ann-Sophie Wiek in ihrer Begrüßungsrede u.a. Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul, den Bundestagsabgeordneten Helge Limburg und die Landtagsabgeordnete Rashmi Grashorn begrüßen.

In ihrer Rede ging An-Sophie Wiek, auf das zurückliegende Wahljahr ein und bedankte sie sich ausdrücklich bei den Mitwirkenden im vergangenen Wahlkampf für ihr Engagement. Eindrucksvoll und mit einen Augenzwinkern ging sie auf dass vergangene Jahr ein und beschrieb für das neue Jahr 2023 die anstehenden Herausforderungen und Schwierigkeiten.

Helge Limburg, bis 2021 Landtagsabgeordneter für Nienburg und seit dem Bundestagsabgeordneter für Holzminden, war der Überraschungsgast an diesem Abend. Er berichtete von einer Initiative einiger Bundestagsabgeordnete, die inhaftierte iranische Demonstranten als Paten unterstützen.Für Helge Limburg war seine Patenschaft dramatisch, denn sein betreuter Demonstrant wurde von einem Gericht zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Rashmi Grashorn, Landtagsabgeordnete aus Hildesheim, stellte sich als Zuständige für den Nienburger Kreisverband aus der Landtagsfraktion vor. Sie wünschte sich eine gute Zusammenarbeit und sah diese Veranstaltung als einen ersten Schritt zum Kennenlernen an.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul nahm sich für ihre Rede diesmal etwas mehr Zeit um vom ersten Jahr der grünen Regierungsbeteiligung und ihrer Tätigkeit als Staatsministerin zu berichten.

Sie sprach von schwierigen Entscheidungen, die nicht immer leicht zu kommunizieren seien.

Fakt sei aber, dass durch die Einigung zu Lützerath nicht nur 5 weitere zum Abriss vorgesehene Dörfer erhalten blieben, sondern insgesamt auch statt 560 Mio. Tonnen Kohle bis 2038 jetzt nur die Hälfte also 280 Mio. Tonnen Kohle bis 2030 gefördert würden. Das sei ein beachtlicher Mehrwert für den Klimaschutz.

Des weiteren berichtete sie von ihren Reisen nach Afrika, bei denen die Themen koloniale Aufarbeitung, Krieg und Frieden, feministische Außenpolitik und kultureller Austausch im Vordergrund standen. Besonders die Aufarbeitung kolonialer Verbrechen des Deutschen Reiches würden auch in diesem Jahr einen wichtigen Raum bei ihrer Arbeit einnehmen.

Kreis-Nienburger:innen bei Landesdelegiertenkonferenz in Hannover.

Schneller ging es kaum! Schon 4 Wochen nach der Landtagswahl haben auch die GRÜNEN im Rahmen einer Landesdelegiertenkonferenz dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt.

Die anwesenden Delegierten bedankten sich mit stehenden Ovationen und minutenlangem Beifall bei den Spitzenkandidat:innen und allen Direktkandidat:innen für den engagierten Wahlkampf.

Weichenstellungen in schwieriger Zeit

Unter dem Motto „Wenn unsere Welt in Frage steht: ANTWORTEN“ stand der grüne Parteitag vom vergangenen Wochenende, an dem Karim Iraki, Steffen Pfeufer und Beate Waibel-Flanz aus dem Kreisverband Nienburg als Delegierte teilnahmen.

Zu ihrem traditionellen Sommerfest trafen sich die Landkreis-Grünen nun im Naturfreundehaus in Nienburg. Dazu begrüßte der Vorsitzende Werner Frenz auch Gäste und den grünen Landesvorsitzenden Hanso Jansen. Neben dessen politischer Rede sprachen auch die Landtagskandidaten Ann-Sophie Wiek und Dr. Burkhard Bauer, sowie die Bundestagsabgeordnete Katja Keul. Ein vegetarischer Imbiss und der musikalischer Vortrag des Duos Thilda und Jonas rundeten das Fest ab.

 

Nienburg. Um mit interessierten Bürger:innen über die Situation von Geflüchteten im Landkreis und im Land ins Gespräch zu kommen, lud der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein zum „Feierabendgespräch“ mit dem Sprecher für Migration der GRÜNEN Landtagsfraktion, Hans-Joachim Janßen, und der GRÜNEN Landtagswahlkandidatin für den Wahlkreis Nienburg-Nord, Ann-Sophie Wiek. In ungezwungener Atmosphäre kam man im Fundus-Café in der Langen Straße zusammen, um den direkten Austausch von Bürger:innen und Politiker:innen auf Augenhöhe zu ermöglichen.

In ihrer Begrüßung wies die Sprecherin des GRÜNEN Ortsverbands Nienburg, Mechthild Schmithüsen, darauf hin, dass die Hilfsbereitschaft und die Integrationsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine derzeit zwar überwältigend seien, dieses umfängliche ehrenamtliche Engagement aber nicht überstrapaziert werden dürfe. „Wir müssen auch die Herausforderungen und Hürden im Blick behalten, vor denen die in den Jahren zuvor aus anderen Kriegsgebieten Geflüchteten und deren Unterstützer:innen nach wie vor stehen“, so Schmithüsen.

Zum Einstieg in die Veranstaltung gaben Janßen und Wiek einen kurzen Überblick über die derzeitige Situation auf Landes- und Kreisebene. Im Anschluss daran entwickelte sich eine rege Diskussion über die vielen unterschiedlichen Bleiberechttitel, die Geflüchteten zugesprochen werden und die dann doch keine verlässliche Zukunft in Deutschland garantieren.

Nienburg. Rund ums Wasser ging es bei dem Austausch der hiesigen Bundestagsabgeordneten Katja Keul und Mitgliedern des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen mit dem Kreisverband Wasserwirtschaft in Nienburg. Angesichts der Klimakrise rückt auch im Landkreis Nienburg das Thema Wasserversorgung immer stärker in den Vordergrund. Geschäftsführer Gaylord Kurre erklärte, worin die zahlreichen Herausforderungen bei der Sicherstellung des kostbaren Lebensmittels Wasser liegen. Mit dem Projekt eines Integralen Managementkonzepts zur Bewirtschaftung von Wassermengen hat der Landkreis jetzt die Grundlage für ein adaptives Wassermengenmanagement vorgelegt. Auch müsse mit dem Inkrafttreten der gerade in Kraft getretenen und bis Ende September geltenden Allgemeinverfügung zur zeitlichen Beschränkung der Beregnung der Verbrauch von Wasser reduziert werden, damit sich die Grundwasserstände erholen können und nicht noch mehr belastet würden, so Kurre. Wasserrückhaltung sei ein zentrales Thema für die Zukunft. Doch auch der Eintrag von Schadstoffen müsse gestoppt werden. Bislang wird das Abwasser in drei Verfahrensschritten gereinigt werden. "Eine zusätzliche vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von Spurenstoffen wie Arzneimittel und Kosmetika ist sehr kostspielig, würde damit zu steigenden Wasserkosten führen, aber nicht alle Spurenstoffe entfernen können", warnt der Geschäftsführer.

Nienburg. Am 02.04.2022 trafen sich die Mitglieder der neuen Ratsgruppe GRÜNE-Linke zu einer Klausurtagung im Grünen Büro. Neben der Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe war auch eine erste Bilanz der Arbeit in der Kooperation mit der SPD-FDP+ Gruppe Thema. Es gab schon einige Erfolge, betrachtet man die Anträge, die man gemeinsam durchsetzen konnte. So ist die ökologische Bauleitplanung in Holtorf im Bereich "zur Krone" zum ersten Mal auf Initiative der Gruppe hin umgesetzt worden. Verwaltung und Bauherr sind nun am Zuge, die Vorgaben in Pläne und schließlich in konkrete Baumaßnahmen umzusetzen. Die Stadtbaurätin hat zudem zugesagt, diese ökologischen Standards künftig auf alle B-Plan-Änderungen anzuwenden. Auch die Abstimmungen zum Radverkehr laufen im Zusammenspiel der beiden Gruppen sehr gut. Die Verkehrsplanung wird künftig in einem Generalverkehrsplan professionell bearbeitet und genau beschrieben. Das Konzept wird im Jahr 2023 fertig gestellt.

Wichtigster Punkt waren dann schließlich die Vorschläge der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung, bei der auch eine gemeinsame Linie innerhalb der Kooperation gesucht und gefunden wurde. Die Einsparbemühungen der Stadt konzentrieren sich immer noch auf Mehreinnahmen aus Steuern, Beiträgen und Gebühren. Die Personalkosten steigen unaufhaltsam, während die Aufgaben und Anforderungen durch neue Kitas und Sozialarbeiter*innen an den Schulen wachsen. Positionen im Haushalt zu identifizieren, wo Aufgaben entfallen können ist schwierig, da der größte Teil zu den sogenannten Pflichtaufgaben gehört. Zu den freiwilligen Aufgaben gehören nun mal die für GRÜN-Linke Politik wesentlichen Bereiche wie Soziales, Kultur, Sport und Bildung. Hier will die Gruppe wenn möglich nicht kürzen. Es wird unter diesen Voraussetzungen für Nienburg nicht leicht, den Weg zu einem ausgeglichen Haushalt zu finden. Die Coronakrise hat zusätzliche große Löcher in den Haushalt gerissen, die bis 2025 ausgeglichen werden müssen.

Weiterer Punkt war der Blick in die nahe Zukunft. Wo will die Gruppe GRÜNE-Linke Akzente setzen? Politisch stehen Themen wie eine Baumschutzsatzung, die Zukunft des Holtorfer Freibads und die Abschaffung bzw. Neugestaltung der Straßenausbausatzung an. Der Klima- und Umweltschutz darf, da legt die Gruppe größten Wert drauf, bei allen Sparbemühungen nicht vernachlässigt werden. Es bleibt die größte Aufgabe der Stadt Nienburg bis 2040 klimaneutral zu werden. Die Gruppe GRÜNE-Linke hat ihre Ziele fest im Blick und wird sich weiter in diesem Sinne aktiv in die Ratspolitik einbringen. 

Nienburg. Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte gegen den Mehrheitsbeschluss des Rates zur Erhöhung der Sitzungsgelder Anfang des Jahres 2019 votiert und in öffentlicher Sitzung angekündigt, diese zusätzlichen Beträge der Fraktion für Nienburger Projekte und Einrichtungen zu spenden. „In vergangenen Jahren gingen unsere Spenden an das Frauenhaus und an den Arbeitskreis Gedenken“, so Peter Schmithüsen, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat. „In diesem Jahr wollen wir dem runden Tischen gegen Rassismus und rechte Gewalt den Betrag für die Auslobung des Elisabeth-Weinberg-Preises spenden.“ Die Ratsfraktion in der Zusammensetzung von 2016 bis 2021 mit Mechthild Schmithüsen, Dr. Michael Krug, Karim Iraki Petra Jäkel und Peter Schmithüsen und ihr Geschäftsführer Wolfgang Lippel spenden in diesem Jahr 735,- Euro für den Preis. „Die Unterstützung und Anerkennung von Courage und Engagement gegen rechte Gewalt sind für die Stadt und den Landkreis Nienburg, die gemeinsam mit dem Evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Nienburg, der Werner-Ehrich-Stiftung, der Bürgerstiftung im Landkreis Nienburg und dem Runden Tisch Träger des Preises sind, gerade in diesen Zeiten sehr wichtig“, meint Karim Iraki, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Die Fraktion dankt ausdrücklich dem Runden Tisch für die wirkungsvolle Arbeit und hofft, dass sich viele junge Menschen für den Elisabeth-Weinberg-Preis interessieren und sich beteiligen werden.“

Der ELISABETH-WEINBERG-PREIS, so heißt es auf der Homepage des Runden Tischs, zeichnet junge Menschen aus, die für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung von Menschen in Stadt und Landkreis Nienburg eintreten. Er würdigt und ermutigt junge Menschen, die sich ungeachtet der persönlichen Folgen couragiert gegen Gewalt, Unrecht und Ausgrenzung eingesetzt haben. Er fördert junge Menschen, die Erinnerungsarbeit leisten und Spuren vergangenen Unrechts und Unmenschlichkeit in Stadt und Landkreis Nienburg sichtbar machen.

Nienburg. Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählte in seiner Mitgliederversammlung turnusmäßig einen neuen Vorstand. Die Wahl des Sprecherinnenteams und des Kassierers fiel eindeutig und mit großer Mehrheit auf Mechthild Schmithüsen (Sprecherin), Dorian Spange (Sprecher) und Tobias Wiek (Kassierer). Als Beisitzer:innen wurden Ulla Althoff, Abdel-Karim Iraki und Peter Schmithüsen im Amt bestätigt. Auch die bisherige Sprecherin, Petra Neubauer, die aus privaten Gründen für den Posten der Sprecherin nicht mehr kandidierte, wird sich als Beisitzerin weiter im Vorstand engagieren.