Nienburg. Um mit interessierten Bürger:innen über die Situation von Geflüchteten im Landkreis und im Land ins Gespräch zu kommen, lud der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein zum „Feierabendgespräch“ mit dem Sprecher für Migration der GRÜNEN Landtagsfraktion, Hans-Joachim Janßen, und der GRÜNEN Landtagswahlkandidatin für den Wahlkreis Nienburg-Nord, Ann-Sophie Wiek. In ungezwungener Atmosphäre kam man im Fundus-Café in der Langen Straße zusammen, um den direkten Austausch von Bürger:innen und Politiker:innen auf Augenhöhe zu ermöglichen.

In ihrer Begrüßung wies die Sprecherin des GRÜNEN Ortsverbands Nienburg, Mechthild Schmithüsen, darauf hin, dass die Hilfsbereitschaft und die Integrationsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine derzeit zwar überwältigend seien, dieses umfängliche ehrenamtliche Engagement aber nicht überstrapaziert werden dürfe. „Wir müssen auch die Herausforderungen und Hürden im Blick behalten, vor denen die in den Jahren zuvor aus anderen Kriegsgebieten Geflüchteten und deren Unterstützer:innen nach wie vor stehen“, so Schmithüsen.

Zum Einstieg in die Veranstaltung gaben Janßen und Wiek einen kurzen Überblick über die derzeitige Situation auf Landes- und Kreisebene. Im Anschluss daran entwickelte sich eine rege Diskussion über die vielen unterschiedlichen Bleiberechttitel, die Geflüchteten zugesprochen werden und die dann doch keine verlässliche Zukunft in Deutschland garantieren.

Nienburg. Rund ums Wasser ging es bei dem Austausch der hiesigen Bundestagsabgeordneten Katja Keul und Mitgliedern des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen mit dem Kreisverband Wasserwirtschaft in Nienburg. Angesichts der Klimakrise rückt auch im Landkreis Nienburg das Thema Wasserversorgung immer stärker in den Vordergrund. Geschäftsführer Gaylord Kurre erklärte, worin die zahlreichen Herausforderungen bei der Sicherstellung des kostbaren Lebensmittels Wasser liegen. Mit dem Projekt eines Integralen Managementkonzepts zur Bewirtschaftung von Wassermengen hat der Landkreis jetzt die Grundlage für ein adaptives Wassermengenmanagement vorgelegt. Auch müsse mit dem Inkrafttreten der gerade in Kraft getretenen und bis Ende September geltenden Allgemeinverfügung zur zeitlichen Beschränkung der Beregnung der Verbrauch von Wasser reduziert werden, damit sich die Grundwasserstände erholen können und nicht noch mehr belastet würden, so Kurre. Wasserrückhaltung sei ein zentrales Thema für die Zukunft. Doch auch der Eintrag von Schadstoffen müsse gestoppt werden. Bislang wird das Abwasser in drei Verfahrensschritten gereinigt werden. "Eine zusätzliche vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von Spurenstoffen wie Arzneimittel und Kosmetika ist sehr kostspielig, würde damit zu steigenden Wasserkosten führen, aber nicht alle Spurenstoffe entfernen können", warnt der Geschäftsführer.

Nienburg. Am 02.04.2022 trafen sich die Mitglieder der neuen Ratsgruppe GRÜNE-Linke zu einer Klausurtagung im Grünen Büro. Neben der Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe war auch eine erste Bilanz der Arbeit in der Kooperation mit der SPD-FDP+ Gruppe Thema. Es gab schon einige Erfolge, betrachtet man die Anträge, die man gemeinsam durchsetzen konnte. So ist die ökologische Bauleitplanung in Holtorf im Bereich "zur Krone" zum ersten Mal auf Initiative der Gruppe hin umgesetzt worden. Verwaltung und Bauherr sind nun am Zuge, die Vorgaben in Pläne und schließlich in konkrete Baumaßnahmen umzusetzen. Die Stadtbaurätin hat zudem zugesagt, diese ökologischen Standards künftig auf alle B-Plan-Änderungen anzuwenden. Auch die Abstimmungen zum Radverkehr laufen im Zusammenspiel der beiden Gruppen sehr gut. Die Verkehrsplanung wird künftig in einem Generalverkehrsplan professionell bearbeitet und genau beschrieben. Das Konzept wird im Jahr 2023 fertig gestellt.

Wichtigster Punkt waren dann schließlich die Vorschläge der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung, bei der auch eine gemeinsame Linie innerhalb der Kooperation gesucht und gefunden wurde. Die Einsparbemühungen der Stadt konzentrieren sich immer noch auf Mehreinnahmen aus Steuern, Beiträgen und Gebühren. Die Personalkosten steigen unaufhaltsam, während die Aufgaben und Anforderungen durch neue Kitas und Sozialarbeiter*innen an den Schulen wachsen. Positionen im Haushalt zu identifizieren, wo Aufgaben entfallen können ist schwierig, da der größte Teil zu den sogenannten Pflichtaufgaben gehört. Zu den freiwilligen Aufgaben gehören nun mal die für GRÜN-Linke Politik wesentlichen Bereiche wie Soziales, Kultur, Sport und Bildung. Hier will die Gruppe wenn möglich nicht kürzen. Es wird unter diesen Voraussetzungen für Nienburg nicht leicht, den Weg zu einem ausgeglichen Haushalt zu finden. Die Coronakrise hat zusätzliche große Löcher in den Haushalt gerissen, die bis 2025 ausgeglichen werden müssen.

Weiterer Punkt war der Blick in die nahe Zukunft. Wo will die Gruppe GRÜNE-Linke Akzente setzen? Politisch stehen Themen wie eine Baumschutzsatzung, die Zukunft des Holtorfer Freibads und die Abschaffung bzw. Neugestaltung der Straßenausbausatzung an. Der Klima- und Umweltschutz darf, da legt die Gruppe größten Wert drauf, bei allen Sparbemühungen nicht vernachlässigt werden. Es bleibt die größte Aufgabe der Stadt Nienburg bis 2040 klimaneutral zu werden. Die Gruppe GRÜNE-Linke hat ihre Ziele fest im Blick und wird sich weiter in diesem Sinne aktiv in die Ratspolitik einbringen. 

Nienburg. Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählte in seiner Mitgliederversammlung turnusmäßig einen neuen Vorstand. Die Wahl des Sprecherinnenteams und des Kassierers fiel eindeutig und mit großer Mehrheit auf Mechthild Schmithüsen (Sprecherin), Dorian Spange (Sprecher) und Tobias Wiek (Kassierer). Als Beisitzer:innen wurden Ulla Althoff, Abdel-Karim Iraki und Peter Schmithüsen im Amt bestätigt. Auch die bisherige Sprecherin, Petra Neubauer, die aus privaten Gründen für den Posten der Sprecherin nicht mehr kandidierte, wird sich als Beisitzerin weiter im Vorstand engagieren.

Uchte. Für die Landtagswahl im Oktober dieses Jahres haben nun die Grünen im Wahlkreis 38, bestehend aus Gemeinden der Landkreise Diepholz, Nienburg und Schaumburg, ihren Kandidaten nominiert. Unter der Leitung von Werner Frenz, Vorsitzender des Nienburger Kreisverbandes, wurde Dr. Burkhard Bauer aus zwei Bewerbern von den Anwesenden zum Direkt-Kandidaten der Grünen gewählt.

Nienburg. Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte gegen den Mehrheitsbeschluss des Rates zur Erhöhung der Sitzungsgelder Anfang des Jahres 2019 votiert und in öffentlicher Sitzung angekündigt, diese zusätzlichen Beträge der Fraktion für Nienburger Projekte und Einrichtungen zu spenden. „In vergangenen Jahren gingen unsere Spenden an das Frauenhaus und an den Arbeitskreis Gedenken“, so Peter Schmithüsen, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat. „In diesem Jahr wollen wir dem runden Tischen gegen Rassismus und rechte Gewalt den Betrag für die Auslobung des Elisabeth-Weinberg-Preises spenden.“ Die Ratsfraktion in der Zusammensetzung von 2016 bis 2021 mit Mechthild Schmithüsen, Dr. Michael Krug, Karim Iraki Petra Jäkel und Peter Schmithüsen und ihr Geschäftsführer Wolfgang Lippel spenden in diesem Jahr 735,- Euro für den Preis. „Die Unterstützung und Anerkennung von Courage und Engagement gegen rechte Gewalt sind für die Stadt und den Landkreis Nienburg, die gemeinsam mit dem Evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Nienburg, der Werner-Ehrich-Stiftung, der Bürgerstiftung im Landkreis Nienburg und dem Runden Tisch Träger des Preises sind, gerade in diesen Zeiten sehr wichtig“, meint Karim Iraki, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Die Fraktion dankt ausdrücklich dem Runden Tisch für die wirkungsvolle Arbeit und hofft, dass sich viele junge Menschen für den Elisabeth-Weinberg-Preis interessieren und sich beteiligen werden.“

Der ELISABETH-WEINBERG-PREIS, so heißt es auf der Homepage des Runden Tischs, zeichnet junge Menschen aus, die für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung von Menschen in Stadt und Landkreis Nienburg eintreten. Er würdigt und ermutigt junge Menschen, die sich ungeachtet der persönlichen Folgen couragiert gegen Gewalt, Unrecht und Ausgrenzung eingesetzt haben. Er fördert junge Menschen, die Erinnerungsarbeit leisten und Spuren vergangenen Unrechts und Unmenschlichkeit in Stadt und Landkreis Nienburg sichtbar machen.

Nienburg. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Nienburg/Weser wählte am 25.11.2021 ihren neuen Vorstand. Ann-Sophie Wiek wurde zur neuen Vorsitzenden gewählt, nachdem Mechthild Schmithüsen nach 12 Jahren an der Spitze des Kreisverbands für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung stand. Werner Frenz ist zum Vorsitzenden für eine weitere Amtszeit wiedergewählt. Franz Kieslich folgt Cord Fehsenfeld als Schatzmeister nach. Außerdem wurden in den Vorstand gewählt: v.l. Franz Kieslich, Karin Heinemann, Peter Schmithüsen, Mechthild Schmithüsen, Steffen Pfeufer, Ann-Sophie Wiek, Werner Frenz, Burcu Altay Akman-Haupt, Katja Keul, Christian Wittenberg, Fred Siefken, Rita Schnitzler, Annegret Hoffman (nicht im Bild).